Fachtagung Kindesunterhalt in der behördlichen Praxis: Übergang, Durchsetzung und Perspektiven

Abstammungsrecht im Wandel - was gilt nun?

Rechtliche Grundlagen und Wertungsansprüche bei übergegangenen Unterhaltsansprüchen der Sozialleistungsträger

Dr. Alexandra Reichel

Wenn ein Elternteil keinen oder nur unregelmäßig Kindesunterhalt zahlt, müssen staatliche Stellen einspringen, um das Existenzminimum des Kindes zu sichern. In diesen Fällen gehen die Unterhaltsansprüche auf den Staat über. Der Vortrag widmet sich den komplexen rechtlichen Rahmenbedingungen übergegangener Unterhaltsansprüche. Im Fokus stehen gesetzliche Grundlagen, Schnittstellen zwischen Unterhaltsvorschuss, SGB II/XII und Familienrecht sowie praktische Handlungs- und Verfahrensoptimierungen für die Bearbeitung und Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen. Der Vortrag bietet eine kompakte und zugleich vertiefte Orientierung für alle, die mit der Bearbeitung und Durchsetzung von Kindesunterhaltsansprüchen im behördlichen Kontext betraut sind.

Schnittstellen zu Unterhaltsvorschuss, Unterhaltsstellen der Jobcenter und Beistandschaften

Gabriele Seiler-Warmuth

Schnittstellen zu Unterhaltsvorschuss, Unterhaltsstellen der Jobcenter und Beistandschaften Steht der Minderjährige im Sozialleistungsbezug entstehen tatsächliche und rechtliche Schnittstellen zu anderen Akteuren. So dient der Beistand in erster Linie dem Kind und der Sozialleistungsträger (UV und Grundsicherung) deckt Bedarfe und unterliegt dem Haushaltsrecht. Nicht immer sind die Ziele deckungsgleich. Der Vortrag stellt die verschiedenen Rollen dar, wirbt für Akzeptanz und zeigt Chancen und Potentiale auf.

Datenschutz in der Unterhalts- und Sozialverwaltung: Grundlagen für die Praxis

Lukas Gruszewicz

Der Vortrag gibt einen strukturierten Überblick über die datenschutzrechtlichen Regelungen im Sozialrecht, insbesondere im Zusammenspiel von SGB I, II, VIII und SGB X. Im Fokus stehen typische Schnittstellenprobleme bei der Verarbeitung und Übermittlung von Sozialdaten im Kontext des Kindesunterhalts sowie die Abgrenzung zu allgemeinen datenschutzrechtlichen Vorschriften der DSGVO.

Fachforum 1: 09:00 Uhr Die unterhaltsrechtliche Beratung und Unterstützung nach § 18 SGB VIII als komplexe Aufgabe im Leistungsangebot der Jugendhilfe

Frank Steffens

Dieser Beitrag konzentriert sich auf die Anforderungen an eine fachlich fundierte Beratung und Unterstützung, insbesondere bei der Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen von Kindern und Jugendlichen. Dabei werden auch das paritätische Wechselmodell, Ansprüche betreuender Elternteile sowie die Situation junger Volljähriger bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres berücksichtigt. Zudem beleuchtet der Vortrag aktuelle Herausforderungen sowie den Umfang und die Grenzen entsprechender Beratungs- und Unterstützungsangebote.

Fachforum 2: 09:00 Uhr Übergegangene Ansprüche

Gabriele Seiler-Warmuth

Im Fachforum wird beleuchtet, warum der originäre Unterhaltsanspruch nur selten beim Kind verbleibt. Stattdessen treten häufig Dritte ein, wenn der Unterhaltspflichtige aus unterschiedlichen Gründen in seiner Pflicht ausfällt. Neben dem betreuenden Elternteil stehen oftmals UV-Stellen und Jobcenter im Fokus. Der Gesetzgeber hat dies in § 7 Abs. 1 UVG und § 33 SGB II normiert und auch einiges an die Hand gegeben, um Ansprüche durchzusetzen.

Fachforum 1: 10:30 Uhr Unterhaltsvollstreckung vs. Insolvenz

Sebastian Limbach

In dem Vortrag werden Besonderheiten sowie Antragsmöglichkeiten bei der Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Falle eines Insolvenzverfahrens aufgezeigt. Dabei wird auf den Eigen- und Fremdantrag sowie die Vollstreckung während des Insolvenzverfahrens und die Forderungsanmeldung eingegangen. Zudem erfolgt ein Überblick über die Möglichkeiten nach der Restschuldbefreiung.

Fachforum 2: 10:30 Uhr Zivilprozessuale Grundlagen des Kindesunterhaltsverfahrens

Jan Prinz

Der Vortrag stellt die zivilverfahrensrechtlichen Grundlagen für Verfahrens betreffend den Kindesunterhalt in den Mittelpunkt. Dabei sollen einerseits die klassischen zivilprozessualen Verfahrensgrundsätze erörtert werden. Andererseits wird ein besonderer Blick auf die in Kindesunterhaltsverfahren regelmäßig vorkommende Problematik der fehlenden Verfahrensführungsbefugnis bzw. deren Überwindung durch eine Verfahrensstandschaft gerichtet.