Public Corporate Governance und Compliance-Massnahmen für kommunale Unternehmen

Die Diskussion um eine gute Unternehmensführung in öffentlichen Unternehmen (Public Corporate Governance) bleibt ein Dauerbrenner für Beteiligungsunternehmen. In größeren Städten werden mittels PCG-Kodizes Beteiligungsunternehmen gesteuert und kontrolliert. Sie sollen dabei helfen, die Regelungen transparent zu kommunizieren sowie die Zusammenarbeit zwischen Geschäftsführung, Aufsichtsräten und den Beteiligungsverwaltungen effizient zu gestalten. Inzwischen werden PCK-Kodizes mit den Ansätzen für eine Implementierung von Compliance - Maßnahmen verbunden. Anknüpfungspunkte sind nicht nur ein verstärktes Risikomanagement, die Einführung eines Tax Compliance Management-Systems (TCMS) für steuerrechtliche Fragen, das Wettbewerbsrecht mit dem zentralen Vergabe- und EU-Beihilferecht und interne Regelungen zur Korruptionsbekämpfung sowie die ab 2021 umzusetzende Whistleblower-Richtlinie ab 50 Beschäftigten. Die Einhaltung aller Regeln vom Unternehmen und seinen Beschäftigten dienen der Vermeidung von Verstößen und sind Gegenstand eines Wirtschaftsprüfungsstandards. Bisher hat sich noch keine allgemein anerkannte Umschreibung von Compliance-Maßnahmen in der öffentlichen Verwaltung herausgeschält, wenngleich bereits im Beteiligungsmanagement durch einen neuen Musterkodex Public Corporate Governance ergänzende Inhalte vorgestellt wurden. Das Seminar beschreibt den aktuellen Stand der Diskussion, zeigt die Bezüge zu PCG-Kodizes und gibt basierend auf den Erfahrungen der Beteiligungsverwaltungen Hinweise für die Umsetzung in der Praxis.