Auswahlentscheidung des Dienstherrn: Beamter oder Angestellter?

Art. 33 Abs. 4 Grundgesetz lautet: „Die Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse ist als ständige Aufgabe in der Regel Angehörigen des öffentlichen Dienstes zu übertragen, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis stehen.“ Es fragt sich aber, inwieweit die Besetzung einer Stelle auch durch einen Angestellten in Frage kommt.

Der Dienstherr kann nach der Entscheidung des BVerfG v.  25.11.2011 (Az.: 2 BvR 2305/11, ZBR 2012, 252) eine Stelle sowohl mit einem Angestellten, als auch mit einem Beamten besetzen und infolgedessen Stellen ausschreiben, auf die sich sowohl Beamte als auch Arbeitnehmer bewerben können.1

Dr. Maximilian Baßlsperger stellt im Beamtenrechtsblog dieser Woche dazu folgende Ausführungen dar:

  1. Über die Einrichtung und nähere Ausgestaltung von Dienstposten entscheidet der Dienstherr nach organisatorischen Bedürfnissen und Möglichkeiten, ohne dass hierauf subjektive Rechte Einzelner bestünden.
  2. Die Besetzung einer Stelle mit einem Angestellten ist nur außerhalb der Reichweite des Funktionsvorbehalts des Art. 33 Abs. 4 GG möglich.
  3. Es obliegt dem organisatorischen Ermessen des Dienstherrn, wie er einen Dienstposten zuschneiden will.

Weitere Grundsätze der Auswahl werden im Beamtenrechtsblog auf den Seiten unseres Verlagspartners beschrieben.

1 Hierzu: Schnellenbach, Konkurrenzen im öffentlichen Dienst, 82ff;  Hoffmann, Rechtssichere Personalauswahl in der öffentlichen Verwaltung, S. 43.

Aktuelle Fragestellungen des Beamtenrechts und Dienstrechts behandeln auch die folgenden Seminare

Rechtsschutz im Arbeits- und Beamtenrecht: die Behörde vor dem Arbeitsgericht. Besondere Verfahren: die Konkurrentenklage. Beurteilung, Auswahl, vorläufiger Rechtschutz
Rechtsschutz im Arbeits- und Beamtenrecht: die Behörde vor dem Arbeitsgericht. Besondere Verfahren: die Konkurrentenklage. Beurteilung, Auswahl, vorläufiger Rechtschutz
05.05. - 06.05.2020
10.12. - 11.12.2020
Berlin
Berlin
Systematische Einführung in das Beamtenrecht - Grundwissen
Systematische Einführung in das Beamtenrecht - Grundwissen
17.02. - 19.02.2020
20.07. - 22.07.2020
14.09. - 16.09.2020
30.11. - 02.12.2020
Berlin
Berlin
Berlin
Berlin
Eingruppierung von Absolventen der Bachelor- und Masterstudiengänge nach TVöD/TV-L
Eingruppierung von Absolventen der Bachelor- und Masterstudiengänge nach TVöD/TV-L
13.05.2020
11.11.2020
Hamburg
Berlin
Das Beamtenrecht für das Land Niedersachsen
Das Beamtenrecht für das Land Niedersachsen
01.09.2020
Hannover
Disziplinarrecht in der Dienststelle - rechtssichere Durchführung eines Disziplinarverfahrens
Disziplinarrecht in der Dienststelle - rechtssichere Durchführung eines Disziplinarverfahrens
13.05. - 14.05.2020
27.10. - 28.10.2020
Düsseldorf
Berlin
Modulare Fortbildung für Personalentwickler - Modul 5: Personalentwicklung im arbeits-, tarif- und beamtenrechtlichen Kontext
Modulare Fortbildung für Personalentwickler - Modul 5: Personalentwicklung im arbeits-, tarif- und beamtenrechtlichen Kontext
16.01. - 17.01.2020
13.08. - 14.08.2020
21.01. - 22.01.2021
Berlin
Berlin
Berlin