Fachtagung - Tag 1
Code VLT24-1

Fachtagung Vollstreckungsrecht Berlin 2024 - Aktuelle Rechtsentwicklung, Rechtsprechung und Praxisfragen in der Vollstreckung (erster Tagungstag)

Schwerpunkte

  • Tagungsinhalte (Stand der Konzeption 2024/01)

Donnerstag, 18. April 2024

10.00 Uhr Eröffnung und Begrüßung (Herr Prof. Ulrich Keller)

10.15 Uhr Aktuelle Entwicklungen und Rechtsprechung zum Vollstreckungsrecht (Prof. Ulrich Keller)

  • Das Zwangsvollstreckungsrecht ist ein sehr volatiles Rechtsgebiet, ständig gibt es Neuerungen. Zu erwähnen sind etwa die Einführung neuer Vollstreckungsantrags-Formulare, die Einführung und der Zwang zum elektronischen Rechtsverkehr. Hinzu kommt immer wieder neue Rechsprechung zu Einzelfragen, etwa bei der Lohnpfändung oder der Kontenpfändung. Der Vortrag greift diese Rechtsentwicklungen auf und stellt aktuelle Entscheidungen zum Zwangsvollstreckungsrecht praxisorientiert dar.

Schwerpunkte des Vortags

  • Die neuen Formulare zur Zwangsvollstreckung, ab wann müssen sie jetzt verwendet werden?
  • Was muss im Rahmen elektronischer Auftragserteilung alles vorgelegt werden?
  • Aktuelle Rechtsprechung zur Lohnpfändung und zur Kontenpfändung
  • Aktuelle Rechtsprechung zur weiteren Fragen der Durchführung der Zwangsvollstreckung
  • Zwangsvollstreckung und Insolvenz - ein nicht enden wollendes Thema

12.00 Uhr Mittagspause

13.00 Uhr Vollstreckungen trotz oder nach Restschuldbefreiung (Frank Frind)

  • Der Fachvortrag erläutert anhand zahlreicher Rechtsprechungs- und Literaturhinweise die vollstreckungsrechtlichen Folgen der Restschuldbefreiungserteilung in Privatinsolvenzverfahren, die seit dem Jahre 2022 zahlenmäßig wieder deutlich zugenommen haben und für die im Jahre 2024 mit über 100.000 Verfahren gerechnet wird.

Schwerpunkte des Vortrags

  • Reichweite einer erteilten Restschuldbefreiung:
    • für Insolvenzforderungen gegen die Schuldner*innen
    • für Neuforderungen gegen Schuldner*innen
    • für Masseverbindlichkeiten
    • für Sicherungsvereinbarungen und Bürgschaften
    • für bereits bestehende Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse
    • für Forderungen aus vorsätzlich unerlaubter Handlung
  • Aufrechnung und Verrechnung nach erteilten Restschuldbefreiungen:
    • mit Insolvenzforderungen
    • mit Neuforderungen
  • Nachträgliche Maßnahmen nach erteilter Restschuldbefreiung:
    • Nachträglicher Versagungsantrag (§ 297a InsO)
    • Klage nach § 826 BGB
    • Wann ist Vollstreckungsgegenklage erfolgreich/nicht erfolgreich?

14.30 Uhr Kommunikationspause

15.00 Uhr Die Forderungspfändung durch die Vollstreckungsbehörde und die damit verbundene sinnvolle Anordnung im Pfändungsbeschluss (Nina Frankenberg)

  • Bei der Vollstreckung öffentlich-rechtlicher Forderungen nimmt die Vollstreckungsbehörde eine Doppelfunktion ein, sie ist Gläubigerin und „Vollstreckungsgericht“ zugleich. Konkrete Anordnungen, insbesondere bei der Pfändung von Arbeitseinkommen oder der Kontenpfändung, trifft die Vollstreckungsbehörde deshalb selbst. Dabei gelten besondere Anforderungen an die vorherige Recherche (u.a. an die Vermögensauskunft). Wie muss beispielsweise die Nichtberücksichtigung eines Unterhaltsberechtigten nach § 850c Abs. 6 ZPO angeordnet und begründet werden, wie die Zusammenrechnung mehrerer Arbeitseinkommen nach § 850e Nr. 2 ZPO. Was gibt es für besondere Freigaben bei der Kontopfändung, die der Schuldner beantragen kann und wie verfährt man damit? Der Vortrag widmet sich diesen Themen und gibt Antworten auf knifflige praktische Fragestellungen.

Schwerpunkte des Vortrags

  • Pfändungsbeschluss und vorherige Gläubigerrecherchen
  • Nichtberücksichtigung von Unterhaltsberechtigten anordnen
  • Zusammenrechnung von mehreren Arbeitseinkommen anordnen
  • Zusammenrechnung von Arbeitseinkommen und Sozialleistungen anordnen
  • Kontofreigaben und das dazugehörige Verfahren
  • 16.30 Uhr Ende des ersten Tagungstages
  • 18.00 Uhr für Interessenten Rahmenprogramm/Arbeitsessen

Veranstaltungsort

  • Abacus Tierpark Hotel Berlin

Die permanente Weiterentwicklung des Vollstreckungsrechts durch Gesetzesänderungen des Bundes und der Länder sowie durch die laufende Rechtsprechung der Gerichte erfordert für eine rechtskonforme Vollstreckung der Forderungen eine regelmäßige Anpassung der Verfahrensweise der Vollstreckungspraxis. In unserer Tagung - eine Gemeinschaftsveranstaltung des Kommunalen Bildungswerk e.V. und des Instituts für Wissenstransfer in Wirtschaft, Verwaltung und Rechtspflege e.V. an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin - werden die aktuellen Entwicklungen in Gesetzgebung und Rechtsprechung aufgezeigt und die Auswirkungen auf die Vollstreckungspraxis aufgezeigt. Einen besonderen Wert legen wir auf die Förderung des Erfahrungsaustausches zwischen den Teilnehmer/innen und auf den Praxistransfer. Auch außerhalb der Vorträge besteht die Möglichkeit, mit den Referent/innen ins Gespräch zu kommen. Die Fachtagung Vollstreckungsrecht 2024 richtet sich sowohl an langjährige als auch erstmalig mit der Fachmaterie befasste Bedienstete. Die Teilnehmer/innen sind aufgerufen, ihre Praxisfälle in die Diskussion einzubringen.

Kommunale Kassen, Verbände, Sozialversicherungsträger und sonstige Interessenten, die mit Vollstreckungsfragen befasst sind.

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Für inhaltliche Fragen steht Ihnen Frau Noreen Liegmann gern zur Verfügung.

Termine

CODE 0418VLT24-1
18.04.2024
10:00 bis 16:30 Uhr
399,00 €
Hybrid
online
Präsenz