Fachtag
Themenbereich: Unterhaltsvorschuss
Fachtag Unterhaltsvorschuss: Praxisfragen - Ausblick - Rechtsentwicklungen
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Tagungsinhalte (Konzeption Stand 19.05.2022)
- Änderungen vorbehalten
Montag, 21. November 2022
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09.00 Uhr - Eröffnung und Begrüßung
- Frau Katja Knorscheidt, Geschäftsführerin KBW e. V.
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09:15 Uhr Aktuelle Rechtsprechung zu den Ansprüchen auf Unterhaltsleistungen nach dem UVG
- Herr Dr. Christian Grube
- Der Referent wird die einzelnen Anspruchsvoraussetzungen darstellen, wobei ein Schwerunkt die Mitwirkungsobliegenheiten des alleinerziehenden Elternteils sein werden. In diesem Zusammenhang spielen auch die Ersatz- und Rückzahlungspflichten eine besondere Rolle. Schließlich wird auf die Formalien für die Antragstellung und die Bescheiderteilung eingegangen.
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10:30 Uhr Kommunikatonspause
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11:00 Uhr Das unterhaltspflichtige Einkommen des Selbstständigen
- Frau Birgit Niepmann
- Der Vortrag beleuchtet die Besonderheiten, die die Einkommensberechnung des selbstständig
- tätigen Unterhaltsschuldners aufweist. Er vermittelt Wissen - z.B. für welchen Zeitraum sind die Einkünfte zu ermitteln? Welche Abzüge finden Berücksichtigung? Wie sind Steuern und Vorsorgeaufwendungen zu errechnen? Zudem werden Tipps gegeben, die die tägliche Anwendung erleichtern.
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12:15 Uhr Mittagsbuffet
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13:00 Uhr Beurkundung von übergegangenen Unterhaltsansprüchen gem. § 7 UVG durch das Jugendamt
- Herr Joachim Beinkinstadt
- Mit dem Unterhaltsvorschussentbürokratisierungsgesetz vom 03.05.2013 hat der Gesetzgeber die Möglichkeit eröffnet, Unterhaltsforderungen für die Vergangenheit unmittelbar zugunsten eines Rechtsnachfolgers vollstreckbar zu beurkunden. Rechtsnachfolger ist auch der UVG-Leistungsträger. Hiervon wird aus verschiedenen Gründen nur selten Gebrauch gemacht, obwohl insbesondere der Rückgriff nach § 7 UVG davon profitieren könnte. Das mag daran liegen, dass Urkundspersonen des Jugendamts und Unterhaltsvorschussfachkräfte in aller Regel organisatorisch nicht miteinander verbunden sind. Im Arbeitsalltag der Schnittstellen „Rückgriff nach § 7 UVG, Beistandschaft und Beurkundung“ ergeben sich viele Situationen, die eine solche Beurkundung nicht nur möglich macht, sondern auch zu einer Kostenersparnis führen kann. Ziel des Vortrags ist, den teilnehmenden Leitungs- und Fachkräften die notwendigen inhaltlichen Kenntnisse sowie Hinweise für die organisatorische Umsetzung zu vermitteln.
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14:15 Uhr Kommunikationspause
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14:45 Uhr Haushaltsrechtliche Entscheidungen - ein Muss in der täglichen Praxis der Unterhaltsvorschussstellen
- Unter Berücksichtigung des zu beachtenden Haushaltsgrundsatzes „Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit“ und für die Bewältigung des eigenen Aktenaufkommens im Sachgebiet, kommt man an Entscheidungen über die Veränderungen von Forderungen nicht vorbei. Allein dadurch, dass gem. § 7 Abs. 1 UVG Unterhaltsansprüche eines Kindes im Bezug von Unterhaltsvorschussleistungen auch auf Zurechnung von fiktiven Einkünften des fernen Elternteils auf das jeweilige Bundesland übergeht zeigt, dass zwischen einer Leistungs- und Zahlungsfähigkeit eine erhebliche Differenz besteht. Der Haushalt wartet auf Einnahmen, die der Unterhaltsschuldner gar nicht in der Tasche hat.
- Es wird zu besprechen sein über die Instrumente des Haushaltsrechtes: Niederschlagungen, Stundungen, Erlasse und Vergleiche. Weiterhin über den Blick auf Insolvenzen und auch über den im Jahr 2017 eingeführten § 7 a UVG. Daneben schauen wir auf die Aussagekraft der Einnahmequote und die Sollstellung.
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Abschließende Diskussion: Fälle in der Praxis - Sie fragen, wir antworten
- gg. 16:30 Uhr Ende der Tagung
- Tagungskosten: bis 6 Wochen vor dem Tagungstermin 349,00 €; danach 399,00 €
Dozenten und Dozentin für dieses Thema
Joachim Beinkinstadt
Herr Joachim Beinkinstadt, Diplom-Verwaltungswirt, war bis zu seiner Pensionierung 2013 Abteilungsleiter im Jugendamt Hamburg-Mitte. Er ist seit …
Referententeam
Dieses Seminar wird von einem unserer Referenten aus dem fachspezifischen Referentenpool des Kommunalen Bildungswerk e. V. durchgeführt.
Birgit Niepmann
Frau Birgit Niepmann war nach Studium und Referendarzeit in Bonn von 1981 bis 2022 als Richterin tätig, zunächst am Land- und Amtsgericht Köln, von …
Dr. Christian Grube
Herr Dr. jur. Christian Grube war nach seinem Studium der Rechtswissenschaften zunächst Wissenschaftlicher Assistent an der Universität Hamburg und …
Auf unserem diesjährigen Fachtag sollen aktuelle Themen des Unterhaltsvorschusses thematisiert werden. Unsere Referent*innen beziehen dabei die Blickwinkel aus der Politik, der Rechtsprechung sowie aus der Praxis in ihre Vorträge ein.
Außerhalb der Vorträge besteht die Möglichkeit, mit den Referenten ins Gespräch zu kommen. Die Tagung offeriert zu den einzelnen Themen unterschiedliche Lösungsansätze und unterstützt die Teilnehmer/innen, die komplexen und mitunter schwer nachvollziehbaren Regelungen praxisgerecht anzuwenden. Auch in diesem Jahr können am Fachtag Interessierte, die an einer Teilnahme vor Ort verhindert sind oder aufgrund von offiziellen Vorgaben (etwa zu Tagungskapazitäten) nicht präsent an der Tagung teilnehmen können, alle Vorträge online verfolgen.
Führungskräfte und Mitarbeiter/innen in den Unterhaltsvorschussstellen, Rechnungsprüfungsämtern sowie Jobcentern
keine
Organisatorische Fragen zu freien Teilnehmerplätzen, Anreise, Hotelbuchungen, etc. beantwortet Ihnen unser Kundenservice.
Telefon: (030) 29 33 50 0
E-Mail: info@kbw.de
Für inhaltliche Fragen steht Ihnen Frau Anja Miatke gern zur Verfügung.
Termine
21.11.2022 (Mo)
09:00 bis 16:30 Uhr
349,00 €
Hybrid
online
Präsenz
Inhouse-Schulung
Gerne führen wir diese Veranstaltung auch als Firmenschulung durch. Was ist das?
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Unser Seminarangebot sieht explizit den Einschluss aller Geschlechter vor. Aus Gründen der leichteren Lesbarkeit wird auf eine geschlechtsspezifische Differenzierung wie z. B. Teilnehmer*innen verzichtet. Entsprechende Begriffe gelten im Sinne der Gleichbehandlung für die drei Geschlechter und sind in keinem gegebenen Kontext als diskriminierend zu verstehen.