Spezialseminar
Code SOG043

Forderungen des Jobcenters realisieren, die Leistungsbezieher gegenüber Dritten haben

Schwerpunkte

  • Erhalt von Leistungen zum Lebensunterhalt
  • Notwendigkeit der Rechtmäßigkeit der Leistungserbringung trotz Legalzession
  • Ansprüche der Leistungsempfänger gegen einen Anderen
  • Der Antragsgegner
  • Bestehen eines Anspruchs und Art des Anspruchs
  • Gleichzeitigkeit der Ansprüche/Zeitraumidentität
  • Überleitungsschranken/Kausalität und Höhe des Anspruchsübergangs
  • Übergang bei fiktiver Hilfebedürftigkeit nach § 9 (2) S. 3 SGB II
  • Option der Rückübertragung auf den Leistungsempfänger/Ermessensausübung
  • Kostenübernahmeanspruch des Leistungsempfängers bei Rückübertragung
  • Vorrang der §§ 115 und 116 SGB X

Der § 33 SGB II wird in der Praxis im Regelfall nur im Hinblick auf die Realisierung von Unterhaltsansprüchen wahrgenommen, da diese im 1. Absatz der Vorschrift explizit benannt werden und auch im 2. Absatz einen besonderen Raum einnehmen. Der 1. Absatz regelt jedoch darüber hinaus den Übergang zahlreicher anderer Ansprüche, wie z. B. Schadensersatzansprüche, Rückforderungsansprüche des Schenkers, Pflichtteilsansprüche oder Erbauseinandersetzungsansprüche. Im Seminar wird ein Überblick gegeben, welche Möglichkeiten der § 33 (1) SGB II bietet und wie diese in der täglichen Praxis genutzt werden können. Dabei wird auch die aktuelle Rechtsprechung berücksichtigt. Unterhaltsansprüche nach § 33 SGB II werden u. a. in den Seminaren Code: SOE003 und Code: SOE013 behandelt.

Mitarbeiter der SGB II-Leistungsträger

SGB II, SGB III und SGB X

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08.10.2019 (Di)
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Unser Seminarangebot sieht explizit den Einschluss aller Geschlechter vor. Aus Gründen der leichteren Lesbarkeit wird auf eine geschlechtsspezifische Differenzierung wie z. B. Teilnehmer*innen verzichtet. Entsprechende Begriffe gelten im Sinne der Gleichbehandlung für die drei Geschlechter und sind in keinem gegebenen Kontext als diskriminierend zu verstehen.

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