Spezialseminar
Code SOB065T

Vollstreckung von Bußgeldbescheiden der Jobcenter

Schwerpunkte

  • Zuständigkeiten: Jobcenter - Inkassostelle - Hauptzollamt
  • Rechtskraft des Bußgeldbescheids als allgemeine Vollstreckungsvoraussetzung
  • Zahlungserleichterungen, Verrechnung von Teilleistungen
  • Unauffindbarkeit des Vollstreckungsschuldners
  • Vollstreckung in EU-Mitgliedsländern und sonstigem Ausland
  • Vollstreckungsmaßnahmen (Sach- und Forderungspfändung, Vermögensauskunft)
  • Erzwingungshaftverfahren, Zusammenarbeit mit dem Amtsgericht
  • Vollstreckung bei betreuten Betroffenen
  • Vollstreckung gegen Jugendliche und Heranwachsende in Bedarfsgemeinschaften
  • Vollstreckungsverjährung, Fristen und Maßnahmen zur Hemmung
  • Vollstreckung trotz Insolvenzverfahrens
  • Vollstreckung gegen juristische Personen

Ziel des Seminars ist es, die Bedeutung der einfachen, zeitnahen und effektiven Vollstreckung von Bußgeldbescheiden der Jobcenter wegen der mit der Geldbuße verbundenen ernsten Pflichtenmahnung der Betroffenen herauszuarbeiten - auch im Hinblick auf das Sozialverwaltungsverfahren. Es werden die Effektivität der einzelnen Maßnahmen der Verwaltungsvollstreckung und die Besonderheiten des Bußgeldverfahrens erläutert. Schwerpunkte sind der möglichst frühzeitige Einsatz der Erzwingungshaft als für das Jobcenter kostenfreie und hochwirksame Beugemaßnahme und die Vollstreckung trotz laufenden Insolvenzverfahrens. Im Seminar finden die neue Bußgeldaktenführungsverordnung (BußAktFV), die Bußgeldaktenübermittlungsverordnung (BußAktÜbV) und die Strafakteneinsichtsverordnung (StrafAktEinV) Berücksichtigung.

Bedienstete aller Jobcenter, die mit der Vollstreckung von Bußgeldbescheiden befasst sind. Das Seminar ist für Mitarbeiter sowohl der gE und der zkT sowie auch der Agenturen für Arbeit, die die Parallelvorschriften in § 404 SGB III vollziehen, geeignet. Die Teilnehmer sollten das Grundlagenseminar Code: SOB065N besucht haben oder über entsprechende Kenntnisse verfügen.

OWiG, StPO, BußAktFV, BußAktÜbV, StrafAktEinV

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Termine

26.01.2021 (Di)
09:00 bis 16:00 Uhr
270,00 €
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28.10.2021 (Do)
09:00 bis 16:00 Uhr
270,00 €
anmelden

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Unser Seminarangebot sieht explizit den Einschluss aller Geschlechter vor. Aus Gründen der leichteren Lesbarkeit wird auf eine geschlechtsspezifische Differenzierung wie z. B. Teilnehmer*innen verzichtet. Entsprechende Begriffe gelten im Sinne der Gleichbehandlung für die drei Geschlechter und sind in keinem gegebenen Kontext als diskriminierend zu verstehen.

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