Spezialseminar
Code SOG065

Mitwirkungspflichten des Hilfesuchenden und anderer Personen nach dem SGB II; Versagung, Kürzung und Rückforderung der Leistungen

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Schwerpunkte

  • Mitwirkungspflichten nach dem SGB I und SGB X und die Spezialregelungen im SGB II
  • Folgen fehlender Mitwirkung und Ermessenausübung und die sofortige Vollziehbarkeit der Versagung und Entziehung der Leistungen nach § 39 SGB II
  • Ersatzansprüche nach § 34 SGB II bei sozialwidrigem Verhalten
  • Ersatzansprüche nach § 34a SGB II bei zu Unrecht erbrachten Leistungen
  • § 34b SGB II - Kostenersatz bei Doppelleistungen
  • Aufrechnungsmöglichkeiten nach § 43 SGB II in Höhe von 10 bis 30 % des maßgeblichen Regelbedarfs
  • Zusammentreffen der Tilgung von Darlehen nach § 42a SGB II und Aufrechnungen nach § 43 SGB II und möglichen Sanktionen
  • Rücknahme und Aufhebung von Verwaltungsakten nach den §§ 44, 45 und 48 SGB X; die Erstattung nach § 50 SGB X unter Berücksichtigung der besonderen verfahrensrechtlichen Vorschriften nach § 40 SGB II in Verbindung mit § 330 SGB III und der neuen Regelung des § 40 (4) SGB II bei der Anwendung des § 44 SGB X
  • Sonderregelung zur Rückforderung von Leistungen im Todesfall nach § 40 (4) SGB II
  • Vorläufiger Bescheid nach § 41 a SGB II und Aufhebung von endgültigen Bescheiden wegen Änderungen in den Verhältnissen, die eine vorläufige Bewilligung notwendig machen

Im Seminar werden die Mitwirkungspflichten, die im SGB I und SGB X verankert sind, sowie die Spezialregelungen des SGB II systematisch dargestellt. Dabei werden Rechtsfragen zur Durchführung von Hausbesuchen, zur Auskunftspflicht der Finanzbehörden, Sparkassen und Banken sowie zur Prüfung der Voraussetzungen der eheähnlichen Gemeinschaft und die Mitwirkungspflichten Dritter erörtert. Weitere Themenschwerpunkte sind die Ersatzansprüche nach §§ 34, 34a, 34b SGB II und die Möglichkeit der Aufrechnung nach § 43 SGB II. Ein besonderes Augenmerk wird auf die Rückforderung der Leistungen nach dem SGB X gelegt, wobei hier der Individualisierungsgrundsatz und auch die jeweils aktuelle Rechtsprechung insbesondere des Bundessozialgerichts berücksichtigt wird.

Mitarbeiter der SGB II-Behörden; weitere Interessenten. Grundkenntnisse des SGB II sowie erste praktische Erfahrungen sind erwünscht.

SGB I, SGB X, SGB II

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03.06.2019 (Mo)
09:00 bis 16:30 Uhr
04.06.2019 (Di)
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23.01.2020 (Do)
09:00 bis 16:30 Uhr
24.01.2020 (Fr)
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12.11.2020 (Do)
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13.11.2020 (Fr)
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