Spezialseminar
Code SOG065

Mitwirkungspflichten des Hilfesuchenden und anderer Personen nach dem SGB II; Versagung, Kürzung und Rückforderung der Leistungen

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Schwerpunkte

  • Mitwirkungspflichten nach dem SGB I und dem SGB X und die Spezialregelungen im SGB II
  • Folgen fehlender Mitwirkung und Ermessenausübung und die sofortige Vollziehbarkeit der Versagung und Entziehung der Leistungen nach § 39 SGB II
  • Ersatzansprüche nach § 34 SGB II bei sozialwidrigem Verhalten
  • Ersatzansprüche nach § 34a SGB II bei zu Unrecht erbrachten Leistungen
  • § 34b SGB II - Kostenersatz bei Doppelleistungen
  • Aufrechnungsmöglichkeiten nach § 43 SGB II in Höhe von 10 bis 30 % des maßgeblichen Regelbedarfs
  • Zusammentreffen der Tilgung von Darlehen nach § 42a SGB II und Aufrechnungen nach § 43 SGB II und möglichen Sanktionen
  • Rücknahme und Aufhebung von Verwaltungsakten nach den §§ 44, 45 und 48 SGB X; die Erstattung nach § 50 SGB X unter Berücksichtigung der besonderen verfahrensrechtlichen Vorschriften nach § 40 SGB II in Verbindung mit § 330 SGB III und der neuen Regelung des § 40 (4) SGB II bei der Anwendung des § 44 SGB X
  • Sonderregelung zur Rückforderung von Leistungen im Todesfall nach § 40 (4) SGB II
  • Vorläufiger Bescheid nach § 41a SGB II und Aufhebung von endgültigen Bescheiden wegen Änderungen in den Verhältnissen, die eine vorläufige Bewilligung notwendig machen

Ziel des Seminars ist es, die Mitwirkungspflichten, die im SGB I und SGB X verankert sind, sowie die Spezialregelungen des SGB II systematisch darzustellen. Dabei werden Rechtsfragen zur Durchführung von Hausbesuchen, zur Auskunftspflicht der Finanzbehörden, Sparkassen und Banken sowie zur Prüfung der Voraussetzungen der eheähnlichen Gemeinschaft und die Mitwirkungspflichten Dritter erörtert. Weitere Themenschwerpunkte sind die Ersatzansprüche nach §§ 34, 34a, 34b SGB II und die Möglichkeit der Aufrechnung nach § 43 SGB II. Ein besonderes Augenmerk wird auf die Rückforderung der Leistungen nach dem SGB X gelegt, wobei hier der Individualisierungsgrundsatz und auch die jeweils aktuelle Rechtsprechung, insbesondere des Bundessozialgerichts, berücksichtigt wird. Rechtliche Änderungen, die durch das geplante Bürgergeld bei diesem Seminar inhaltlich relevant sind, werden zusätzlich im Seminar je nach aktuellem Stand selbstverständlich berücksichtigt.

Beschäftigte der SGB II-Behörden; weitere Interessierte. Grundkenntnisse des SGB II sowie erste praktische Erfahrungen sind erwünscht.

SGB I, SGB X, SGB II

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Termine

24.04.2023 (Mo)
09:00 bis 16:30 Uhr
25.04.2023 (Di)
08:00 bis 14:30 Uhr
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09.11.2023 (Do)
09:00 bis 16:30 Uhr
10.11.2023 (Fr)
08:00 bis 14:30 Uhr
395,00 €
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Unser Seminarangebot sieht explizit den Einschluss aller Geschlechter vor. Aus Gründen der leichteren Lesbarkeit wird auf eine geschlechtsspezifische Differenzierung wie z. B. Teilnehmer*innen verzichtet. Entsprechende Begriffe gelten im Sinne der Gleichbehandlung für die drei Geschlechter und sind in keinem gegebenen Kontext als diskriminierend zu verstehen.

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