Spezialseminar - Teil I
Code KWA033-1

Der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) in der kommunalen Praxis - aktuelle Rechtsentwicklung und Handlungsoptionen für Kommunen - Teil 1: Grundlagen Neu

Schwerpunkte

  • Der europäische Rechtsrahmen für den ÖPNV (VO [EG] Nr. 1370/2007):
    • Hintergründe
    • Öffentliche Dienstleistungsaufträge
    • Allgemeine Vorschriften
    • Ausgleichsleistungen
  • Das ÖPNV-Recht des Bundes und der Länder (PBefG, Landesnahverkehrsgesetze):
    • Entwicklung
    • Aufgabenträger
    • eigenwirtschaftliche und bestellte Verkehre
    • Instrumente

Die Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 und das Personenbeförderungsgesetz bilden den relevanten Rechtsrahmen für den ÖPNV. Teil 1 des Seminars (Code: KWA033-1 ) dient der Einführung in die Rechtsmaterie. Ein Überblick zu deren Struktur und Inhalt wird unter Berücksichtigung aktueller Rechtsentwicklungen vermittelt. Dabei werden die Auswirkungen des Rechtsrahmens für Kommunen und Verkehrsunternehmen sowie Genehmigungsbehörden, einschließlich der bestehenden Handlungsoptionen, analysiert sowie Finanzierungs- und Organisationsfragen im ÖPNV thematisiert. Teil 2 (Code: KWA033-2 ) behandelt praxisrelevante Einzelfragen des ÖPNV-Rechts unter Berücksichtigung der hierzu ergangenen Rechtsprechung. Besonders im Fokus stehen die Rolle des Nahverkehrsplans, flexible Bedienformen, die Genehmigung eigenwirtschaftlicher Verkehre sowie die Bestellung von Verkehrsleistungen. Die Ausschreibungsverfahren nach GWB-Vergaberecht sowie nach der VO (EG) Nr. 1370/2007 werden voneinander abgegrenzt und im Detail unter Berücksichtigung sozialer Fragen und von Umweltaspekten beleuchtet. Die Direktvergabe sowie Rechtsschutzaspekte werden ebenso thematisiert. Die in Teil 1 vermittelten Grundkenntnisse werden für Teil 2 vorausgesetzt. Das Konzept sieht vor, dass der Kurs als Ganzes oder auch nur einer der beiden Teile gebucht werden kann.

Mitarbeiter von kommunalen Planungs-, Tiefbau- und Rechtsämtern, von städtischen Beteiligungsverwaltungen und Kämmereien, von Aufgabenträgerorganisationen und PBefG-Genehmigungsbehörden, von Verkehrsunternehmen, von Rechnungsprüfungsämtern und Rechnungshöfen. Bitte beachten Sie, dass die Anmeldungen für den Gesamtkurs (Code: KWA033 ) vorrangig berücksichtigt werden.

aktuelle Fassungen der VO (EG) Nr. 1370/2007 und des PBefG (möglichst auf Papier) sowie GWB, VgV und SektVO (elektronischer Zugriff genügt)

Kundenservice KBW e. V.

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Termine

10.09.2019 (Di)
10:00 bis 16:30 Uhr
10.03.2020 (Di)
10:00 bis 16:30 Uhr

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