Spezialseminar
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Ordnungswidrigkeitenrecht - Zusammenwirken von Verwaltung, Staatsanwaltschaft und Gericht im Ordnungswidrigkeitenverfahren

Schwerpunkte

  • Das Einrücken der Verwaltungsbehörde in die Rolle der Staatsanwaltschaft
  • Durchsuchung und Sicherstellung
  • Der Umgang mit Betroffenen und Zeugen
  • Polizeiliche Vorführung von Betroffenen und Zeugen, Ordnungsgelder gegen Zeugen
  • Der Bußgeld- oder Verfallbescheid nach Einspruch als Grundlage des gerichtlichen Verfahrens (Mängel des Bußgeldbescheids und deren Folgen)
  • Die weitere Ermittlungspflicht der Verwaltungsbehörde nach Einspruch und nach Zurückverweisung durch das Gericht
  • Die Rechte des Vertreters der Verwaltungsbehörde in der Hauptverhandlung
  • Möglichkeiten der Beeinflussung der Staatsanwaltschaft durch die Verwaltungsbehörde
  • Die Ermittlungsbeamten und Bußgeldsachbearbeiter als Zeugen vor Gericht

Dozent für dieses Thema

Michael Bornhöft
Michael Bornhöft
Michael Bornhöft

Ziel des Seminars ist es, die Teilnehmer zu befähigen, Ordnungswidrigkeiten, die über die Vermittlung der Staatsanwaltschaft in die Zuständigkeit des Gerichts gelangen, sachkundig zu führen und dabei die Rechte der Verwaltungsbehörde umfassend wahrzunehmen.

Mitarbeiter von Ordnungsämtern und Bußgeldstellen; Außendienstmitarbeiter und Bedienstete anderer Ämter, die Ordnungswidrigkeiten zu ahnden haben. Grundkenntnisse des Ordnungswidrigkeitenrechts werden vorausgesetzt.

OWiG, StPO

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Termine

19.11.2018 (Mo)
09:00 bis 16:30 Uhr
20.11.2018 (Di)
08:00 bis 14:30 Uhr
18.03.2019 (Mo)
09:00 bis 16:30 Uhr
19.03.2019 (Di)
08:00 bis 14:30 Uhr
18.11.2019 (Mo)
09:00 bis 16:30 Uhr
19.11.2019 (Di)
08:00 bis 14:30 Uhr

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