Spezialseminar
Code ORA080
Themenbereich: Ordnungsrecht

Ausgewählte praktische Probleme der Obdachlosigkeit aus ordnungsbehördlicher Sicht

Schwerpunkte

  • Gefahrenabwehrrechtliche Grundlagen
  • Begriff der Obdachlosigkeit, Zuständigkeiten
  • Zwangsräumung von Wohnungen (Übersicht)
  • Abgrenzung zur Sozialhilfe, Anspruch auf Obdach
  • Einweisung des Obdachlosen in kommunaleigene und angemietete Unterkünfte, Beschaffenheit der Unterkunft, Umsetzung des Obdachlosen
  • Entgeltanspruch der Kommune
  • Zugriff auf privaten Wohnraum (Sicherstellung/Beschlagnahme/Wiedereinweisung)
  • Einweisungsdauer
  • Räumungs-, Ausgleichs- und Schadensersatzansprüche des Eigentümers
  • Anstalts- und Gebührensatzung

Ziel des Seminars ist es, die häufigsten täglichen Probleme auf dem Gebiet der Obdachlosigkeit durch intensive Diskussion, Aufzeigen von Lösungswegen und Einbindung der neueren Rechtsprechung zu bewältigen. Anhand von begrifflichen Definitionen und Beispielen erfolgt eine praxisnahe Behandlung der Thematik. Die Unterbringung von Obdachlosen ist eine komplexe Angelegenheit. Zum einen findet sie auf allgemeiner ordnungsrechtlicher Grundlage ohne spezielle gesetzliche Regelungen statt. Zum anderen sind die Ursachen für die Entstehung von Obdachlosigkeit in aller Regel in sozialen und wirtschaftlichen Problemen zu finden, für die eher sozialhilferechtliche Unterstützungsleistungen als die Anwendung des Ordnungsrechts Antworten finden sollten. Zudem erfordert eine rechtmäßige und erfolgreiche Aufgabenerledigung neben den reinen Vorschriften des Polizei- und Ordnungsrechts zusätzliche kommunale Satzungsregelungen - sowohl zur Unterbringung wie auch zur Erhebung von Gebühren. In dem Seminar wird die sichere Anwendung verfahrensrechtlicher Regelungen dargestellt.

Führungskräfte und Mitarbeiter in Kommunalverwaltungen, die Aufgaben der allgemeinen Gefahrenabwehr, insbesondere auf dem Gebiet der Obdachlosigkeit, wahrzunehmen haben und problemorientiert einschlägige Rechts- und Verfahrenskenntnisse erwerben und vertiefen wollen. Praktische Verwaltungserfahrungen werden vorausgesetzt.

Ordnungs- bzw. Polizeigesetz des jeweiligen Bundeslandes

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Termine

04.04.2022 (Mo)
10:00 bis 16:30 Uhr
245,00 €
Berlin
 
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08.06.2022 (Mi)
10:00 bis 16:30 Uhr
265,00 €
Frankfurt am Main
Veranstaltungsort in Nähe des Hauptbahnhofs wird noch bekannt gegeben
Frankfurt am Main
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20.10.2022 (Do)
10:00 bis 16:30 Uhr
265,00 €
Düsseldorf
Veranstaltungsort in Nähe des Hauptbahnhofs wird noch bekannt gegeben
Düsseldorf
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05.12.2022 (Mo)
10:00 bis 16:30 Uhr
245,00 €
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