Fachseminar
Code PEA290N
Themenbereich: Personalwesen

Familienzuschlag und Kindergeld - die familienabhängigen Leistungen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst

Schwerpunkte

  • Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug von Kindergeld (EStG)
  • Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug der Familienzuschläge nach dem Besoldungsrecht
  • Vorgaben für die Führung von Kindergeld- und/oder Besoldungsvorgängen
  • Verfassungsrechtliche Würdigung des Alimentationsprinzips
  • Unterschiedliche Voraussetzungen für den Bezug des Ehegattenzuschlages bzw. der kinderbezogenen Anteile
  • Besitzstandsregelungen nach der Überleitung der Beschäftigten in das neue Tarifrecht
  • Problematik der Konkurrenzregelungen:
    • Begriff des öffentlichen Dienstes
    • Lebenspartnerschaften
    • Teilzeit
    • „Zählkinder“
    • Trennung oder Scheidung
  • Anzeige- und Mitwirkungspflichten der Beschäftigten
  • Regelmäßige Überprüfung von laufenden Fällen
  • Vergleichsmitteilungen
  • Einspruchsverfahren, Rückforderungen

Ziel des Seminars ist es, den Teilnehmern Kenntnisse in dem zurzeit unterschiedlichen Recht der familienbezogenen Ansprüche anhand der Verwaltungsvorschriften zum Bundesbesoldungsrecht (ggf. in analoger Anwendung für die Länder) zu vermitteln. Hierbei soll insbesondere auf die schwierigen Fälle der Konkurrenzregelungen eingegangen werden..Auf der Grundlage der Anspruchsvoraussetzungen für das Kindergeld (EStG) wurden bisher für alle Beschäftigten des öffentlichen Dienstes noch zusätzliche familienabhängige Leistungen (Familienzuschläge, Ortszuschläge, Sozialzuschläge) gewährt. Obwohl diese Leistungen im neuen Tarifrecht (TVöD, TV-L) ersatzlos entfallen sind, gibt es in den Überleitungstarifverträgen (TVÜ) diverse Besitzstandsregelungen, die bei den Konkurrenzregelungen zu beachteten sind. Soweit den Beamten weiterhin Familienzuschläge gezahlt werden, haben sich durch die Abkoppelung des Bundesbesoldungsrechts vom Landesbesoldungsrecht unterschiedliche Regelungen ergeben, die insbesondere bei den Konkurrenzregelungen zu unterschiedlichen Ergebnissen führen können.

Dienstkräfte, die mit der Bearbeitung von familienbezogenen Leistungen beschäftigt sind oder sich demnächst in diese Materie einarbeiten müssen. Das Seminar ist auch für Beschäftigte aus Behörden des Bundes geeignet. Grundkenntnisse des Personalrechts werden vorausgesetzt.

Bundesbesoldungsgesetz bzw. Landesbesoldungsgesetz; Auszüge aus einem TVÜ (z. B: §§ 5, 11) sowie dem EStG (zB: § 32, § 62 ff.) und den VwV zum BBesG werden zur Verfügung gestellt

Kundenservice KBW e. V.

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Termine

16.11.2020 (Mo)
09:00 bis 16:30 Uhr
17.11.2020 (Di)
08:00 bis 14:30 Uhr
360,00 €
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Unser Seminarangebot sieht explizit den Einschluss aller Geschlechter vor. Aus Gründen der leichteren Lesbarkeit wird auf eine geschlechtsspezifische Differenzierung wie z. B. Teilnehmer*innen verzichtet. Entsprechende Begriffe gelten im Sinne der Gleichbehandlung für die drei Geschlechter und sind in keinem gegebenen Kontext als diskriminierend zu verstehen.

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