Betriebserlaubnisverfahren und Vertragsrecht unter Einbezug des Schiedsstellenverfahrens

Mit Wirkung vom 10. Juni 2021 sind umfangreiche Rechtsänderungen im Betriebserlaubnisrecht nach §§ 45 ff. SGB VIII und im Vertragsrecht nach § 77 SGB VIII sowie §§ 78a ff. SGB VIII in Kraft getreten. Infolge der Rechtsänderungen in §§ 45 ff. SGB VIII stellen sich komplexe Rechtsfragen bei Beantragung neuer Betriebserlaubnisse und bei Anpassung der Grundlagen für bestandskräftige Erlaubnisse. Im Rahmen der örtlichen Prüfung stellen sich insbesondere Fragen zum Prüfungsumfang und der Einsichtnahme in die zu führenden Bücher. Von erheblicher Bedeutung sind auch die bestehenden Meldepflichten gem. § 47 SGB VIII. Schließlich werden auch die bei Abschluss der Qualitätsentwicklungs-, Leistungs- und Entgeltvereinbarungen zu beachtenden aktuellen Rechtsänderungen und Entwicklungen (z.B. Risikoausgleich im Entgelt) beleuchtet. Dabei wird auch auf besondere Erfordernisse im Schiedsstellenverfahren eingegangen. Das Seminar ist eine Gemeinschaftsveranstaltung von GIBT Colleg e. V. und dem Kommunalen Bildungswerk e. V.