Workshop
Themenbereich: Ordnungsrecht
Aktuelle Fragen zum Schornsteinfeger-Handwerksgesetz für bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger
Schwerpunkte
- Einführung in das allgemeine Verwaltungsrecht
- Der Feuerstättenbescheid als Verwaltungsakt im Sinne des § 35 VwVfG
- Anhörung nach § 28 VwVfG
- Aufbau des Feuerstättenbescheids nach § 14a SchfHwG
- Bescheidtechnik
- Rechtsbehelfe gegen den Feuerstättenbescheid
- Widerspruchsverfahren nach §§ 68 ff. VwGO
- Stellung der bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger im Widerspruchsverfahren
- Anfechtungsklage
- Stellung der bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger im Klageverfahren
- Verfahren nach § 80 Absatz 5 VwGO
- Verschiedene Varianten des Feuerstättenbescheids, § 14a Abs. 1, 3, 4 SchfHwG
- Berufspflichten der Schornsteinfeger, § 2 Abs. 2 SchfHwG
- Berufspflichten der bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger, § 18 SchfHwG
Ziel des Workshops ist es, die wesentlichen Inhalte des allgemeinen Verwaltungsrechts darzustellen, um ein rechtssicheres Handeln der bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger in dieser für sie weitestgehend unbekannten Rechtsmaterie zu gewährleisten. Eine grundlegende Herausforderung für die Kehrbezirksinhaber ist die Erstellung von Feuerstättenbescheiden sowie in den meisten Bundesländern die Mitwirkung am Widerspruchsverfahren. Bei dem Feuerstättenbescheid handelt es sich um einen Verwaltungsakt im Sinne des Verwaltungsverfahrensgesetzes. Auf die aktuelle Rechtslage durch das Erste Änderungsgesetz vom 17. Juli 2017 (BGBl. S. 2495) wird eingegangen.
Bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger, Mitarbeiter im Schornsteinfegerhandwerk
Schornsteinfegerhandwerksgesetz, Verwaltungsverfahrensgesetz, Verwaltungsgerichtsordnung
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Für inhaltliche Fragen steht Ihnen Frau Anja Miatke gern zur Verfügung.
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21.03.2022 (Mo)
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22.03.2022 (Di)
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Unser Seminarangebot sieht explizit den Einschluss aller Geschlechter vor. Aus Gründen der leichteren Lesbarkeit wird auf eine geschlechtsspezifische Differenzierung wie z. B. Teilnehmer*innen verzichtet. Entsprechende Begriffe gelten im Sinne der Gleichbehandlung für die drei Geschlechter und sind in keinem gegebenen Kontext als diskriminierend zu verstehen.