Fachtagung
Code SOT22

Fachtagung Sozialrecht SGB II 2022

Schwerpunkte

  • Stand der Konzeption Juni 2022
  • Donnerstag, 29.09.2022

09.15 Uhr - Begrüßung und Eröffnung - Katja Knorscheidt, Geschäftsführerin KBW e.V.

09.30 Uhr - Aktuelle Entwicklungen im SGB II - Herr Dr. Klaus Bermig

  • Die Tagung vor einem Jahr fand unmittelbar vor der Bundestagswahl statt. Seinerzeit wurden Schwerpunkte zur Weiterentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende dargestellt und über das Machbare und Wünschbare gesprochen. Anknüpfend hieran wird das BMAS in seinem Impulsvortrag darstellen, welche politischen und fachlichen Entscheidungen inzwischen getroffen wurden und welche Fragen noch offen sind. Der Vortrag soll zu einer gemeinsamen Diskussion anregen.

anschl. Diskussion und Pause

10.45 Uhr - Inklusion als Aufgabe des Jobcenters - Herr Prof. Dr. Oliver Tolmein

  • § 1 Abs. 2 SGB II verlangt, dass die Leistungen der Grundsicherung darauf auszurichten sind, dass behinderungsspezifische Nachteile überwunden werden. Das ist ein wichtiges Projekt - aber was verlangt es? Und was können rechtliche Grundlagen und tatsächliche Zielsetzungen sein? Auch nicht einfach zu beantworten ist die Frage nach der Inklusion im Verfahren des Jobcenters bzw. der Agentur für Arbeit. Wie wird mit gehörlosen Arbeitssuchenden kommuniziert? Was ist zu beachten, wenn der Klient, die Klientin eine intellektuelle Beeinträchtigung hat? Der Vortrag umreißt Problemstellungen, Verfahrensrechte der Betroffenen und materielle Rechtsfragen, die sich ergeben, wenn es um Inklusion durch das Jobcenter geht.

anschl. Diskussion

12.00 Uhr - MIttagessen

13.00 Uhr - Aktuelle Rechtsprechung des BSG zum SGB II - Frau Dr. Elke Roos

anschl. Diskussion und Pause

  • Im letzten Jahr hat das Bundessozialgericht erneut eine Vielzahl von Rechtsproblemen im Grundsicherungsrecht zu klären gehabt. Dazu gehören gleichbleibend aktuelle Einzelfragen nach der Reichweite des Europäischen Fürsorgeabkommens von 1953, nach dem freizügigkeitsbegründenden Arbeitnehmerstatus bei Ruhen des Beschäftigungsverhältnisses im Elterngeldbezug, der zeitlich unbegrenzten Fortwirkung des Arbeitnehmerstatus im Anschluss an ein genau ein Jahr bestehendes Beschäftigungsverhältnis und die Frage nach der Leistungspflicht des Sozialhilfeträgers bei alleinigem Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche. Härtefallmehrbedarfe wegen Fahrtkosten aus Anlass medizinischer Behandlungen oder zur Beziehungspflege waren Gegenstand höchstrichterlicher Klärung ebenso wie die Zahlung von Weiterbildungsprämien und die Übernahme von Kinderbetreuungskosten in der Weiterbildung. Und schließlich gab es immer wieder verfahrensrechtliche Problemstellungen, die der Klärung bedurften, etwa bei der abschließenden Feststellung von Leistungen nach vorläufiger Bewilligung und zwischenzeitlicher Zugehörigkeit zu einer anderen temporären Bedarfsgemeinschaft.

14.30 Uhr Unterhalt sicher und effektiv geltend machen - Frau Birgit Niepmann

  • Der Vortrag zeigt mögliche Fehlerquellen bei der außergerichtlichen und gerichtlichen Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen auf und gibt Tipps für den Umgang mit schwierigen Verfahrensbeteiligten. Wie komme ich z.B. an die zur Unterhaltsberechnung notwendigen Auskünfte? Oder: Welches gerichtliche Verfahren wähle ich? Was muss ich in der mündlichen Verhandlung beachten?

15.40 Uhr - Abschlussdiskussion

Ende der Tagung gegen 16.15 Uhr

16.45 Uhr - Rahmenprogramm

20.00 Uhr - gemeinsames Abendessen

  • Freitag, 30.09.2022

08.30 Uhr - Sozialbetrug und Steuerhinterziehung im Vergleich - Herr Prof. Dr. Guy Beaucamp

anschl. Diskussion und Pause

10.00 Uhr - Verschwörungstheorien Charakter, Verbeitung, Umgang - Herr Dr. Jochen Roose

11.30 Uhr - Aktuelle Probleme im Zusammenhang mit dem Rechtskreiswechsel für Geflüchtete aus der Ukraine - N. N.

anschl. Diskussion

13.00 Uhr - Abschlussbuffet

Moderation der Tagung Herr Christian Scherney

Dozentinnen und Dozenten für dieses Thema

Referententeam
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Dieses Seminar wird von einem unserer Referenten aus dem fachspezifischen Referentenpool des Kommunalen Bildungswerk e. V. durchgeführt.
Dr. Elke Roos
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Dr. Elke Roos ist Vorsitzende Richterin am Bundessozialgericht. Nach Studium, Promotion und Referendarzeit war sie zunächst als Verwaltungsrätin …
Christian Scherney
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Christian Scherney hat in seinem beruflichen Leben bereits viele Aufgaben kompetent wahrgenommen. Neben einer Tätigkeit als Sachbearbeiter im …
Dr. Klaus Bermig
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Dr. Klaus Bermig ist Jurist und seit 1993 im Bundesministerium für Arbeit und Soziales in den Abteilungen Arbeitsmarkt und Arbeitsrecht tätig. Er war …
Birgit Niepmann
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Frau Birgit Niepmann war nach Studium und Referendarzeit in Bonn von 1981 bis 2022 als Richterin tätig, zunächst am Land- und Amtsgericht Köln, von …
Prof. Dr. Guy Beaucamp
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Professor Dr. Beaucamp ist seit fast 20 Jahren an der HAW Hamburg tätig, Er bildet im Studiengang Public Management künftige Beamtinnen und Beamte …
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Dr. Roose Jochen
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PD Dr. Jochen Roose studierte an der Freien Universität Berlin Soziologie. Nach einer Promotion als Mitarbeiter des Wissenschaftszentrums Berlin für …
Prof. Dr. Oliver Tolmein
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Prof. Dr. Oliver Tolmein
Oliver Tolmein absolvierte 1979 sein Abitur, mach dann ein Freiwilliges Soziales Jahr, arbeitete bis 1982 als Regieassistent am Theater, anschließend …

Neue Entwicklungen und Ausblicke, Rechtsprechung, Praxisthemen

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Termine

29.09.2022 (Do)
10:00 bis 16:30 Uhr
30.09.2022 (Fr)
08:30 bis 14:00 Uhr
499,00 €
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