Fachtag
Code STTZ24

Fachtag Gemeinnützigkeitsrecht 2024. Gemeinnützigkeitsrecht aktuell. Gemeinnützige Körperschaften in der Praxis - Rechtsentwicklungen, Finanzierungsfragen, Haftungsrisiken

Schwerpunkte

  • Tagungsinhalte (Stand der Konzeption 2024/03 - Änderungen vorbehalten)

Donnerstag, 16. Mai 2024

09.00 Uhr Begrüßung - Geschäftsführung KBW e.V.

09.05 Uhr Politisch engagiert und trotzdem gemeinnützig? Grenzen einer zulässigen gemeinnützigen Arbeit im Kontext zu politischen Themen mit einem Ausblick auf aktuelle Entwicklungen in der Rechtsprechung - Anka Hakert

  • Das Engagement gemeinnütziger Organisationen hat sich in den vergangenen Jahren weiterentwickelt und umfasst immer öfters Aktivitäten, die tagespolitische Themen berühren. Insbesondere Start-Ups verfolgen ihre Zwecke häufig unter Einsatz digitaler Medien, so auch in Form von digitalen Petitionen und Kurznachrichten zu aktuellen Themen in den sozialen Medien mit der Aufforderung zum öffentlichen Diskurs. Schnell werden Aussagen im Kontext zu tagespolitischen Themen getätigt oder sogar Forderungen aufgestellt, die bei näherer Betrachtung die Frage nach der gemeinnützigkeitsrechtlichen Zulässigkeit aufwerfen. Die Entscheidungen zu Attac und anderen Körperschaften haben eine erhebliche Unsicherheit hervorgerufen. Die Finanzverwaltung hat die allgemeinen Grundsätze aus den Entscheidungen des BFH in ihren Anwendungserlass aufgenommen, jedoch ist das Thema wegen der schwierigen Abgrenzung zu einer noch zulässigen Tätigkeit in der Praxis nach wie vor aktuell. Neben neuen Gerichtsentscheidungen bestehen unverändert Reformbestrebungen zu diesem Thema. In ihrem Vortrag wird die Referentin einen Überblick über die aktuelle Entwicklung geben mit Hinweisen für die Praxis, wie mit der aktuellen Rechtslage umzugehen ist. Ferner wird auf weitere Vorhaben und ausgewählte aktuelle Themen eingegangen.

Schwerpunkte des Vortrags

  • Aktuelle Rechtsprechung im Nachgang zur Entscheidung des BFH in Sachen Attac
  • Die allgemeine Förderung des demokratischen Staatswesens - Inhalt und Bedeutung dieses Satzungszwecks
  • Streitfälle im öffentlichen Diskurs - Zulässiger Spielraum für politisches Engagement mit Praxishinweisen
  • Stand der Reformbestrebungen zum Gemeinnützigkeitsrecht
  • Weitere aktuelle Entwicklungen und Rechtsprechung im Gemeinnützigkeitsrecht

10.15 Uhr Rechtliche Grundlagen und Problemfälle der wirtschaftlichen Betätigung gemeinnütziger Körperschaften - Jens Kesseler

  • Für viele steuerbegünstigte Organisationen ist die Finanzierung neben Zuschüssen ein Dauerthema. Schnell stellt sich in der Praxis de Frage, ob hier ein wirtschaftlicher Geschäftsbeitrieb vorliegt und ob dieser voll steuerpflichtig ist oder ob es sich um einen Zweckbetrieb handelt. Die Abgrenzung zwischen dem Zweckbetrieb und dem steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb bereitet häufig besondere Schwierigkeiten und beinhaltet damit verbunden nicht zu verachtende gemeinnützigkeitsrechtliche Risiken. Welche Grenzen der wirtschaftlichen Betätigung gibt es? Wann liegt ein Zweckbetrieb vor? (Inwieweit) kann ein Verlust des steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes aufgefangen werden? Das sind einige Fragen, auf die im Vortrag eingegangen werden.

Schwerpunkte des Vortrags

  • Dauerproblem Abgrenzung zwischen Zweckbetrieb und wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb - rechtliche Grundlagen und Praxisprobleme
  • Die (gemeinnützige) Tochtergesellschaft als eine Lösung des Problems der wirtschaftlichen Betätigung?
  • (Un)erlaubte Zuwendungen an Mitglieder und Gesellschafter

11.30 Uhr Mittagessen

12.30 Uhr Brennpunkt Vergütung der Mitarbeiter/innen, Besserstellungsverbot, Vergütungshöhe für leitende Mitarbeiter/innen und aktuelle arbeitsrechtliche Fragen - Michael Röcken

  • Einrichtungen, die sich überwiegend durch Zuwendungen der öffentlichen Hand finanzieren, sind an das sogenannte Besserstellungsverbot gebunden. Es besagt, dass ihre Angestellten nicht mehr verdienen dürfen als vergleichbare öffentlich Bedienstete, in der Regel eine Bezahlung nach Tarifvertrag des Öffentlichen Dienstes (TVÖD). Das Besserstellungsverbot gilt für Empfänger institutioneller Förderung grundsätzlich, bei Projektförderungen nur, wenn sich die Gesamtausgaben überwiegend aus öffentlichen Mitteln finanzieren. In der Praxis wird immer wieder kritisiert, dass das Besserstellungsverbot ein Hindernis darstellt, qualifiziertes Personal aus der Wirtschaft zu bekommen. Aber auch für alle anderen gemeinnützigen Körperschaften stellt sich die Frage nach der zulässigen Vergütungshöhe für die (leitenden) Mitarbeiter/innen. Der Bundesfinanzhof hatte in der Vergangenheit die Frage entschieden, bis zu welcher Höhe eine Vergütung angemessen ist, um nicht die Gemeinnützigkeit zu gefährden. Im Vortrag wird aufgezeigt, welche Grenzen und welche Faktoren bei der Vergütungshöhe zu beachten sind. In seinem Vortrag wird der Referent zugleich die wesentlichen Rechtsentwicklungen und Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts vorstellen, die für die gemeinnützigen Körperschaften relevant sind.

Schwerpunkte des Vortrags

  • Vergütungen in der gemeinnützigen Körperschaft im Spannungsfeld zwischen Besserstellungsverbot und Konkurrenz mit der Wirtschaft
  • Die Gemeinnützige Körperschaft als Arbeitgeber: Dienstvertrag, Werkvertrag, Auftrag, Scheinselbstständigkeit, Arbeitnehmerähnliche Selbstständige - Aktuelle Rechtsprechung und Praxisprobleme

13.45 Uhr Engagierte Mitmacher und Funktionsträger gewinnen, motivieren und halten - Michael Blatz

  • Viele Non-Profit Organisationen tun sich schwer damit, ihre Funktionen zu besetzen sowie Engagierte - ehrenamtlich Tätige, aber auch Mitarbeiter/innen - zu finden und zu binden. Das Thema Nachwuchsförderung brennt dabei vielen Organisationen auf den Nägeln. Überalterung führt dazu, dass Dynamik verloren geht. Der Referent zeigt in seinem Vortrag auf, wie man diesem Trend mit Engagement und Kreativität begegnen kann.

Schwerpunkte des Vortrags

  • Wie es gelingen kann, ehrenamtlich Engagierte zu finden und zu binden
  • Vorstandspositionen und andere Vereinsfunktionen erfolgreich besetzen
  • Den Generationswechsel gestalten und Überalterung stoppen
  • Digitalisierung, Social Media, New Work - Schlüssel zur Gewinnung der jungen Generation

14.45 Uhr Kommunikationspause

15.30 Uhr Aktuelle Zinsentwicklung und Marktimpulse - Anlage- und Finanzierungsmöglichkeiten für gemeinnützige Organisationen - Antje Schürer

  • sind vorerst vorbei. Die Inflation sinkt wieder. Welche Marktimpulse gibt es? Gemeinnützige Körperschaften sind gehalten, ihre Rücklagen im zulässigen Rahmen verzinslich anzulegen. Was ist hier zu beachten? Welche Anlagevarianten sind möglich? Schwerpunkt der SozialBank ist die Finanzierung von Projekten im sozialen Bereich. Welche Finanzierungsmöglichkeiten gibt es für gemeinnützige Körperschaften, insbesondere für die energetische Sanierung und nachhaltige (Neu)Bauten? Wie wird die Kreditentscheidung getroffen? Das sind Fragen, auf die im Vortrag eingegangen wird.

Schwerpunkte des Vortrags

  • Leitzinsen auf hohem Niveau - Wann kommt die Zinswende?
  • Gemeinnützigkeitsrecht und Geldanlage - Mündelsicherheit von Anlagen vs. Maximierung der Zinserträge?
  • Finanzierungsmöglichkeiten für energetische Sanierung und nachhaltige (Neu)Bauten

16.15 Uhr Podiumsdiskussion. Die Praxis hat das Wort. Die Teilnehmer/innen fragen, unsere Expert/innen antworten

17.00 Uhr Ende der Tagung

Moderation - Michael Röcken

  • Teilnahmegebühren:
    • 349,00 € bis 4 Wochen vor Tagungsbeginn
    • danach 399,00 €.

Sehr geehrte Tagungsinteressierte, Von den zunehmend engeren finanziellen Spielräumen der öffentlichen Hand sind gemeinnützige Einrichtungen unmittelbar betroffen. Zuwendungen und Zuschüsse für Projekte werden gestrichen, reduziert oder zeitlich gestreckt. Die gemeinnützigen Träger sind mehr denn je gefragt, eine solide finanzielle Basis für ihre Tätigkeit zu sichern. Zugleich stehen sie im Blickpunkt der Öffentlichkeit - und auch der Finanzämter. Die Vergütungspraxis einzelner gemeinnütziger Körperschaften hat die Finanzbehörden veranlasst, intensiver die satzungsgemäße Tätigkeit zu prüfen. Die Zuwendungsgeber verlangen vielerorts zudem eine Offenlegung der gesellschaftsrechtlichen Verflechtungen, der Vergütungsregelungen und auch Bekenntnisklauseln bei der Vergabe öffentlicher Fördermittel (uneingeschränktes Eintreten für die freiheitliche demokratische Grundordnung). Angesichts vielfältiger multipler Krisen sind gemeinnützige Einrichtungen verunsichert, welche Äußerungen zu politischen Fragen zulässig sind, um nicht die Gemeinnützigkeit zu gefährden. Für die Vorstände und die Geschäftsführer:innen stellen sich hier z.B. folgende Fragen, die im Rahmen des Fachtages beantwortet werden: Wohin bewegt sich das Gemeinnützigkeitsrecht? Welche Risiken bestehen für die Aberkennung der Gemeinnützigkeit? Ist das Attac-Urteil eine Bedrohung für die Zivilgesellschaft? Welche Vergütungshöhe ist angemessen - welche Maßstäbe können angelegt werden? Welche alternativen (oder ergänzenden) Rechtsformen gibt es zum gemeinnützigen eingetragenen Verein? Was spricht für die Gründung einer gGmbH und welche Aspekte sind zu beachten? Was kommt auf gemeinnützige Körperschaften mit der Einführung der eRechnung zu? Der Fachtag Gemeinnützigkeitsrecht 2024 ist wieder als Hybridveranstaltung geplant. Somit können Sie zwischen Präsenz- und Online-Teilnahme wählen. Auch ist es wieder möglich, die Fachtagung als Videoaufzeichnung abzurufen. Die Referent:innen stehen Ihnen in bewährter Weise für Fragen und Diskussionen zur Verfügung. Der Fachtag soll für Vorstände, Geschäftsführer:innen sowie leitende Beschäftigte aus gemeinnützigen Einrichtungen, Zuwendungsempfänger, Zuwendungsgeber aus Bundes-, Landes- und Kommunalbehörden sowie sonstige Interessenten die Möglichkeit zu einem bundesweiten Erfahrungsaustausch geben. Das Team des Kommunalen Bildungswerks e. V. freut sich, Sie zu dieser Tagung live oder online begrüßen zu dürfen. Ulrike Urbich Geschäftsführerin

Vorstände sowie leitende Beschäftigte aus gemeinnützigen Einrichtungen, Zuwendungsempfänger, Zuwendungsgeber aus Bundes-, Landes- und Kommunalbehörden sowie sonstige Interessenten

Sie benötigen keine mitzubringenden Arbeitsmittel. Mit der Buchung der Tagung ist keine Buchung der Videoaufzeichnung verbunden. Sie können nicht an der Präsenztagung teilnehmen? Kein Problem. Sie können die Tagung online verfolgen oder auch einen Zugriff auf die Aufzeichnung der Fachtagung für drei Monate erwerben. Für Letzteres tragen Sie im Suchfenster STTZ24VID ein.

Kundenservice KBW e. V.

Organisatorische Fragen zu freien Teilnehmerplätzen, Anreise, Hotelbuchungen, etc. beantwortet Ihnen unser Kundenservice.

Telefon: (030) 29 33 50 0
E-Mail: info@kbw.de

Für inhaltliche Fragen steht Ihnen Frau Christine Lahde gern zur Verfügung.

Termine

CODE 0516STTZ24
16.05.2024
09:00 bis 17:00 Uhr
349,00 €
Hybrid
online
Präsenz