Spezialseminar
Code ORA174
Themenbereich: Ordnungsrecht

Diesel-Skandal (unzulässige Abschalteinrichtungen): Verpflichtende Rückrufaktionen bzw. Nachrüstungspflichten Neu

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Schwerpunkte

  • EU-Luftqualitätsrichtlinie
  • Differenzierung Feinstaub und Stickoxide
  • Problematik Selbstzünder/Ölmotor beim Verbrennungsprozess
  • Derzeit betroffene Hersteller, Modelle, Motorvarianten
  • Ablauf eines standardisierten Eingriffsverwaltungsverfahrens unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung (VG München, Urt. v. 28.11.2018, Az. M 23 K 18.2902, M 23 K 18.2903 u.a. „maßvolles Vorgehen“)
  • Mögliche Einwendungen im Rahmen der Anhörung bzw. im Verfahren
  • Bearbeitung des Rechtsbehelfsverfahrens bzw. eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens

Ziel des Seminars ist es, grundlegende Informationen über den sog. Dieselskandal, insbesondere die sog. illegalen Abschalteinrichtungen, zu vermitteln. Es wird ein strukturiertes und standardisiertes nichtförmliches Eingriffsverwaltungsverfahren unter besonderem Hinweis auf die Argumentation hinsichtlich des Entschließungs- und Auswahlermessens aufgezeigt. Dies erfolgt unter Berücksichtigung der ergangenen Rechtsprechung ("maßvolles Vorgehen").

Mitarbeiter, welche mit der Eingriffsverwaltung (insbesondere sog. Fahrzeugmängel) im Bereich des Kfz-Zulassungsrechts und/oder mit den dazugehörigen Rechtsbehelfsverfahren beauftragt sind; ggf. Mitarbeiter, welche für die Umsetzung des Luftreinhalteplans zuständig sind

keine

Kundenservice KBW e. V.

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Für inhaltliche Fragen steht Ihnen Frau Anja Miatke gern zur Verfügung.

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Termine

07.10.2019 (Mo)
10:00 bis 16:30 Uhr
255,00 €
Stuttgart
 
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13.12.2019 (Fr)
10:00 bis 16:30 Uhr
235,00 €
Berlin
 
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