Spezialseminar
Code ORA174
Themenbereich: Ordnungsrecht

Diesel-Skandal (unzulässige Abschalteinrichtungen): Verpflichtende Rückrufaktionen bzw. Nachrüstungspflichten Neu

Schwerpunkte

  • EU-Luftqualitätsrichtlinie
  • Differenzierung Feinstaub und Stickoxide
  • Problematik Selbstzünder/Ölmotor beim Verbrennungsprozess
  • Derzeit betroffene Hersteller, Modelle, Motorvarianten
  • Ablauf eines standardisierten Eingriffsverwaltungsverfahrens unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung (VG München, Urt. v. 28.11.2018, Az. M 23 K 18.2902, M 23 K 18.2903 u.a. „maßvolles Vorgehen“)
  • Mögliche Einwendungen im Rahmen der Anhörung bzw. im Verfahren
  • Bearbeitung des Rechtsbehelfsverfahrens bzw. eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens

Ziel des Seminars ist es, grundlegende Informationen über den sog. Dieselskandal, insbesondere die sog. illegalen Abschalteinrichtungen, zu vermitteln. Es wird ein strukturiertes und standardisiertes nichtförmliches Eingriffsverwaltungsverfahren unter besonderem Hinweis auf die Argumentation hinsichtlich des Entschließungs- und Auswahlermessens aufgezeigt. Dies erfolgt unter Berücksichtigung der ergangenen Rechtsprechung ("maßvolles Vorgehen").

Mitarbeiter, die mit der Eingriffsverwaltung (insbesondere sog. Fahrzeugmängel) im Bereich des Kfz-Zulassungsrechts und/oder mit den dazugehörigen Rechtsbehelfsverfahren beauftragt sind; ggf. Mitarbeiter, die für die Umsetzung des Luftreinhalteplans zuständig sind

keine

Kundenservice KBW e. V.

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Termine

13.12.2019 (Fr)
10:00 bis 16:30 Uhr
235,00 €
Berlin
 
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17.06.2020 (Mi)
10:00 bis 16:30 Uhr
235,00 €
Berlin
 
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Unser Seminarangebot sieht explizit den Einschluss aller Geschlechter vor. Aus Gründen der leichteren Lesbarkeit wird auf eine geschlechtsspezifische Differenzierung wie z. B. Teilnehmer*innen verzichtet. Entsprechende Begriffe gelten im Sinne der Gleichbehandlung für die drei Geschlechter und sind in keinem gegebenen Kontext als diskriminierend zu verstehen.

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