Fachseminar
Themenbereich: Seminare zum SGB II und zu angrenzenden Gesetzen
Bürgergeld: Vom Zeitgeschehen überholt?! Bilanz, aktuelle Entwicklungen, alle Gesetzesänderungen, neue Rechtsprechung und Ausblick
Schwerpunkte
- 1-jährige Karenzzeit für die Übernahme der tatsächlichen Kosten; Auswirkungen von personellen Veränderungen in der Karenzzeit Erfordernisse bei der Anordnung von Maßnahmen
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Vermögen:
- altersunabhängiger Freibetrag
- Ausweitung angemessener Größen selbstgenutzter Immobilien, Altersvorsorgevermögen, Selbstauskunft
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Altersvorsorge:
- Erhöhung Schonvermögen
- Präzisierung der Freibetragsregelung bei Leistungsberechtigten mit hauptberuflich selbständiger Tätigkeit
- Erwerbseinkommen von Schülern und Schülerinnen aus Ferienzeiten
- Einkommen aus steuerprivilegierten Tätigkeiten (Ehrenamt, etc.), Jahresfreibetrag
- Freibeträge nach § 11b Abs. 2 b SGB II für bestimmte Auszubildende, Absolventen von Freiwilligendiensten und Studierende bei Erwerbstätigkeit
- Mutterschaftsgeld, Erbschaften(bzw. Vermächtnisse und Pflichtteilszuwendungen), Wegfall der Anrechnung als Einkommen
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Leistungsminderungen:
- weitgehende normative Fixierung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts
- Anhörung im Vorverfahren (persönliches Gespräch)
- Neuregelung des § 31a Abs. 7 SGB II (Wegfall des Regelbedarfes)
- Bagatellgrenze bei Rückforderungen
- Neue Regelungen zur Erreichbarkeit (§ 7b SGB II + ERV)
- Neuregelung zur Beschränkung der Minderjährigenhaftung
- Neue Regelungen zur Aufrechnung von Darlehen
- Wegfall der Eingliederungsvereinbarung, Einführung eines "Kooperationsplans", Schlichtungsverfahren“
Das Bürgergeld unterliegt, kaum eingeführt, teils heftiger Kritik aus Gesellschaft und Politik. So würden z.B. im Bürgergeld Fehlanreize zum Eintritt bzw. dem Verbleib in den Bezug geschaffen, Regelungen zum Vermögensschutz und zu den Kosten der Unterkunft seien zu großzügig (Stichwort: Karenzzeit) und "Sanktions"-Möglichkeiten um pflichtwidriges Verhalten zu ahnden seien ineffektiv. Der Gesetzgeber (in welcher Parteienkoalition auch immer) plant deshalb entsprechende Korrekturen. Des Weiteren haben sich bei der Umsetzung der neuen Reglungen neuen Praxisfragen ergeben, wie sich z.B. Veränderungen in einer Bedarfsgemeinschaft auf die Karenzzeiten von Vermögen oder den Kosten der Unterkunft auswirken, wie Verträge, die der Altersvorsorge dienen ausgestaltet sein und in welchen Fällen die neu geschaffene Minderungsregelung des § 31a Abs. 7 SGB II Anwendung finden soll. Im Seminar werde einerseits aktuelle Aktivitäten des Gesetzgebers beleuchtet als auch die aktuelle Rechtslage anhand speziell zum Bürgergeld ergangener Entscheidungen der Gerichte vorgestellt.
Beschäftigte in Jobcentern, die mit der Materie befasst sind; Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen mit sozialrechtlichem Schwerpunkt; Beschäftigte von Wohlfahrtsverbänden, sonst Interessierte
Textausgabe des Bürgergelds / SGB II
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E-Mail: info@kbw.de
Für inhaltliche Fragen steht Ihnen Frau Susan Lindner gern zur Verfügung.
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Termine
CODE 0311SOB002
11.03.2025
10:00 bis 16:30 Uhr
270,00 €
Hybrid
online
Präsenz
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