Verlegung von Breitbandkabeln in Kommunen - Nutzung der kommunalen Straßeninfrastruktur: Wer darf was?

Den Kommunen wird der Spagat zwischen Ermöglichung der Teilhabe ihrer Bürgerschaft an der digitalen Welt und der Sicherung bzw. Erhaltung ihrer Straßeninfrastruktur abverlangt. Mit der Neufassung des Telekommunikationsgesetzes 2022 ist der Gesetzgeber noch näher an die Seite der Telekommunikationsunternehmen gerückt und hat die Einflussmöglichkeiten der kommunalen Straßenbaulastträger zum Schutz ihrer Straßeninfrastrukturen weiter eingeschränkt. Auch wegen alternativer Verlegetechniken von Glasfaserkabeln brauchen die Städte und Gemeinden ein Straßenerhaltungs- und Aufbruchmanagement, damit durch Eingriffe Dritter kommunale Vermögenswerte nicht aufgezehrt werden und die Straßen auch für die Anlieger nicht immer schlechter und gefährlicher werden. Die Dozenten stellen die neue Sachlage juristisch und technisch aus der kommunalen Perspektive dar und präsentieren Möglichkeiten und Herangehensweisen, um vor Ort zu akzeptablen Kompromissen zwischen den Interessen der Telekommunikationsunternehmen, der Straßenbaulastträger sowie der Kommunalpolitik und der Anlieger zu kommen.