Fachseminar
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Themenbereich: Betreuungsrecht

Neuregelung der ärztlichen Zwangsmaßnahmen. Das Gesetz zur Änderung der materiellen Zulässigkeitsvoraussetzungen von ärztlichen Zwangsmaßnahmen und zur Stärkung des Selbstbestimmungsrechts von Betreuten vom 17.07.2017 Neu

Schwerpunkte

  • Überblick über den Verlauf der gesetzlichen Handhabung ärztlicher Zwangsmaßnahmen sowie der dazu ergangenen Rechtsprechung
  • Neuregelung der ärztlichen Zwangsmaßnahme und der Zuführungsanordnung im Überblick
  • Die einzelnen Voraussetzungen von § 1906a BGB
  • Änderungen bei § 1906 BGB
  • Neuregelung im Bereich der Patientenverfügung
  • Begleitende verfahrensrechtliche Änderungen im FamFG
  • Änderungen weiterer Gesetze, insbesondere des Betreuungsbehördengesetzes

Nachdem der Gesetzgeber im Jahre 2013 in der Folge von Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs die Voraussetzungen von ärztlichen Zwangsmaßnahmen im Schnellverfahren in § 1906 BGB geregelt hatte, bedurfte es aufgrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von Juli 2016 einer umfassenden und gründlichen Neuregelung. Diese ist zum Ende der letzten Legislaturperiode nun in Kraft getreten. In dem Seminar werden die gesetzliche Neuregelung und ihre Grundlagen im Einzelnen vorgestellt und die Voraussetzungen der ärztlichen Zwangsmaßnahme sowie der völlig neu geregelten Zuführungsanordnung anhand von Fallbeispielen erarbeitet. Ferner wird ausführlich auf die begleitenden Änderungen, etwa bei § 1906 BGB und auch im Rahmen der Patientenverfügung, eingegangen. Am Seminarort Frankfurt am Main wird auch das zum 01.08.2017 in Kraft getretene Hessische PsychKHG (Landesunterbringungsgesetz) behandelt.

Betreuer, Mitarbeiter von Betreuungsbehörden

keine

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Termine

07.03.2018 (Mi)
10:00 bis 16:30 Uhr
240,00 €
Frankfurt am Main
 

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