Top aktuell! Die BAföG-Reformen 2022 und Rechtsprechungsupdate

Zum 1. August 2022 trat das 27. BAföG-Änderungsgesetz in Kraft. Auch wenn der große Wurf ausgeblieben ist, so wurden die Altersgrenze und die Freibeträge angehoben und die digitale Antragstellung wurde geändert. Am 1. November trat die 28. BAföG-Novelle in Kraft. Sie ermächtigt die Bundesregierung, den Kreis der BAföG-Berechtigten künftig per Rechtsverordnung auszuweiten - auch auf Personen, die normalerweise nicht bezugsberechtigt sind. Voraussetzung ist eine bundesweite Notlage, die erhebliche Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt für studentische oder ausbildungsbegleitende Nebenjobs hat - so wie es in der Corona-Pandemie der Fall war. Damals waren viele junge Menschen in finanzielle Not geraten, weil ihre Jobs z.B. in der Gastronomie aufgrund des Lockdowns wegfielen. Um für künftige Krisenlagen vorbereitet zu sein, wird die Bundesregierung in die Lage versetzt, schnell handlungsfähig zu sein: Sie kann dann per Verordnung neben Studierenden auch Personen zum BAföG-Bezug berechtigen, die sich in einer förderfähigen Ausbildung befinden. Sofern die Notlage es nahelegt, können zum Beispiel auch Grenzpendler profitieren. Ziel des Seminars ist es, den Teilnehmern einen systematischen Überblick über die Gesetzesnovellen zu verschaffen, die Auswirkungen auf die Praxis aufzuzeigen sowie die neueste Rechtsprechung zu den Fällen zu besprechen. Das Rechtsprechungsupdate umfasst Verwaltungsrechtsprechung u.a. zu Vermögensanrechnung, Altersgrenzen und § 7 BAföG. Das Seminar ist eine Gemeinschaftsveranstaltung von Kommunales Bildungswerk e.V. und GIBT Colleg e.V.