Spezialseminar
Code ORD031
Themenbereich: Ausländerrecht

Der Ausländer in Haft: rechtssichere Planung und Durchführung der Aufenthaltsbeendigung unter besonderer Berücksichtigung des zweiten Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht

Schwerpunkte

  • Die Haftarten der Strafverfolgung und ihre Besonderheiten (z. B. Untersuchungs-, Straf- und Ersatzhaft)
  • Herstellung und Feststellung der Ausreisepflicht von Gefangenen durch die Ausländerbehörde (nach unerlaubter Einreise, Ausweisung und Entzug des Freizügigkeitsrechts bei Gefangenen, Befristung des Wiedereinreiseverbotes)
  • Vorzeitige Entlassung zu Gunsten der Abschiebung (Anwendung von § 456a StPO und § 84ff. IRVG)
  • Planungs- und Koordinationsaufgaben: Zusammenarbeit mit Justizvollzugsbehörden, Strafverfolgungsbehörden und Gerichten
  • Spontanfestnahme ohne richterlichen Beschluss nach § 62 Abs.5 AufenthG
  • Haft zur Sicherung der Abschiebung: Beantragung von Sicherungshaft (und NEU: Mitwirkungshaft) nach dem AufenthG, praktische Bedeutung der aktuellen Rechtsprechung, Checklisten und Formulierungshilfen

Strafgefangene ausländische Personen erfordern auch aufenthaltsrechtlich besondere Betrachtung im Sinne einer effektiven Gefahrenabwehr, wenn das Ende der Haftvollstreckung mit einer Aufenthaltsbeendigung einhergehen soll. Die Inhaftnahme einer ausreisepflichtigen Person und die Erwirkung von Haft nach dem AufenthG stellt die Mitarbeiter der Ausländerbehörde vor eine schwierige und verantwortungsvolle Herausforderung. Die Teilnehmer erlangen unter Berücksichtigung wertvoller praktischer Hinweise Kenntnisse zur rechtssicheren Gestaltung von Haftanträgen zur Planung und Durchführung der Abschiebung von Personen aus der Straf- sowie aus der Abschiebungshaft. Das zweite Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht wird ausführlich dargestellt und für die praktische Umsetzung aufgearbeitet.

Mitarbeiter öffentlicher Verwaltungen, insbesondere von Ausländerbehörden, die mit der Aufenthaltsbeendigung von Gefangenen aller Haftarten betraut sind. Auch neue Rechtsanwender zur Thematik erhalten Anleitung und Hilfestellung. Grundkenntnisse des Ausländerrechts und praktische Erfahrungen sind erforderlich.

jeweils aktuelle Textausgabe des Aufenthaltsgesetzes

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