Workshop
Code SOE125

Das Angehörigen-Entlastungsgesetz - Auswirkung auf das Unterhaltsrecht im SGB XII. Ein Workshop für Führungskräfte und erfahrene Mitarbeiter (*Neu*) Neu

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Schwerpunkte

  • Differenzierung der unterschiedlichen Auswirkungen des Gesetzes nach den verschiedenen Hilfearten im SGB XII und der Hilfegewährung innerhalb (Pflegeheime etc.) oder außerhalb von Einrichtungen (z. B. ambulante Hilfen)
  • Welche verfahrensmäßigen und organisatorischen Änderungen müssen nun in der Praxis sinnvollerweise erfolgen?
  • Die neue Vermutungsregel, dass das Einkommen der unterhaltspflichtigen Personen die Jahreseinkommensgrenze nicht überschreitet. Soll der Sozialhilfeträger auf jegliche Amtsermittlung zur Widerlegung der gesetzlichen Vermutung verzichten?
  • Entsprechende Weichenstellung für eine Unterhaltsheranziehung bereits bei der Antragstellung (und zur Vermeidung eines aufwendigen und belastenden Prüfungsverfahrens)
  • Anteilige Haftung der Geschwister des in Anspruch genommenen Unterhaltspflichtigen (§ 1606 III BGB). Wie lassen sich die jeweiligen Auskunftsansprüche effektiv realisieren?

Ziel des Workshops ist es, das zum 01.01.2020 in Kraft getretene Angehörigen-Entlastungsgesetz vorzustellen und den Rahmen für einen praxisnahen Austausch zu den unterhaltsrechtlichen Auswirkungen und den notwendigen organisatorischen Umsetzungsfragen in den Sozialämtern zu bieten. Das neue Gesetz sieht durch Übernahme der bisher nur für die SGB XII-Grundsicherung im Alter geltenden sogenannten 100.000 Euro-Grenze brutto der bislang von den Kommunen zum Ersatz der Sozialhilfe herangezogenen Unterhaltspflichtigen eine deutliche Entlastung vor, die für ihre pflegebedürftigen Eltern und befristet erwerbsunfähigen oder behinderten volljährigen Kinder Unterhalt zahlen mussten. Der in § 138 Abs. 4 SGB IX für die reformierte Eingliederungshilfe vorgesehene Kostenbeitrag der Eltern volljähriger Kinder in Höhe von 32,08 Euro monatlich ab 01.01.2020 wurde auch für Unterhaltspflichtige mit hohem Einkommen vollständig abgeschafft. Der Gesetzgeber will mit diesen Regelungen eine sichtbare Entlastung der Unterhaltspflichtigen schaffen, aber auch den bürokratischen Aufwand sowohl für die Sozialämter als auch für die Angehörigen reduzieren. Die Wirkungen des Gesetzes werden von den Verbänden und Kommunen heftig diskutiert. So kritisieren die kommunalen Spitzenverbände dass Unterhaltspflichtige mit gutem Einkommen durch mit Steuermitteln finanzierte Sozialhilfe entlastet werden und befürchten eher zusätzliche Belastungen durch die zu erwartende „Flut“ einer wachsenden Zahl hochbetagter Personen in stationären Einrichtungen.

Führungskräfte und erfahrene Mitarbeiter, die mit der organisatorischen und inhaltlichen Umsetzung der unterhaltsrechtlichen Fragen in den Sozialämtern betraut sind

keine

Kundenservice KBW e. V.

Organisatorische Fragen zu freien Teilnehmerplätzen, Anreise, Hotelbuchungen, etc. beantwortet Ihnen gern unser Kundenservice.

E-Mail: info@kbw.de
Telefon: 030 - 29 33 50 0

Für inhaltliche Fragen steht Ihnen Frau Marion Lindner gern zur Verfügung.

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Termine

16.11.2020 (Mo)
10:00 bis 16:30 Uhr
260,00 €
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17.11.2020 (Di)
10:00 bis 16:30 Uhr
280,00 €
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Unser Seminarangebot sieht explizit den Einschluss aller Geschlechter vor. Aus Gründen der leichteren Lesbarkeit wird auf eine geschlechtsspezifische Differenzierung wie z. B. Teilnehmer*innen verzichtet. Entsprechende Begriffe gelten im Sinne der Gleichbehandlung für die drei Geschlechter und sind in keinem gegebenen Kontext als diskriminierend zu verstehen.

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