Spezialseminar
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Vorläufige Bewilligung von Leistungen im 4. Kapitel SGB XII - nach der neuen Rechtslage ab dem 01.07.2017

Schwerpunkte

  • Anwendungsfälle der vorläufigen Leistungsbewilligung
  • Pflicht zur Begründung der vorläufigen Leistungsbewilligung
  • Mitwirkungspflichten bei der vorläufigen Bewilligung und endgültigen Festsetzung; Konsequenzen bei fehlender Mitwirkung
  • Endgültige Festsetzung nach Ablauf des Bewilligungszeitraums
  • Zeitliche Vorgabe zur endgültigen Festsetzung
  • Monatsübergreifende Saldierung bei der endgültigen Festsetzung
  • Erstattungspflicht möglicher Überzahlungen vom Leistungsbezieher durch Aufrechnung nach § 44b SGB XII
  • Das Spannungsverhältnis zwischen § 44a SGB XII und den §§ 45, 48 SGB X
  • Änderungsbescheide bei vorläufiger Leistungsbewilligung

Mit der Einführung des neuen § 44a SGB XII hat der Gesetzgeber ab dem 01.07.2017 die Möglichkeit geschaffen, Leistungen vorläufig zu bewilligen. Er gibt damit den Verwaltungen - insbesondere in Fällen mit schwankendem Einkommen - bessere Handlungsmöglichkeiten. Im besonderen Fokus steht dabei das Einkommen aus Werkstätten für Behinderte. Das Seminar soll die Teilnehmer mit dem Instrument der vorläufigen Leistungsbewilligung vertraut machen und den rechtssicheren Umgang damit vermitteln.

Mitarbeiter der SGBX II-Leistungsträger

SGB XII und SGB X

Kundenservice KBW e. V.

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