Spezialseminar
Code SOA075N

Sozialleistungsmissbrauch - Aufklärung und Verfolgung unter Beachtung des Datenschutzrechts

Schwerpunkte

  • Behandlung anonymer und vertraulicher Hinweise sowie von Zufallsfunden, Anknüpfung an staatsanwaltliche Ermittlungen und polizeiliche Anfragen
  • Behandlung manipulierter Arbeits-/Mietverträge, Einkommensnachweise, Kontoauszüge, Nebenkostenabrechnungen usw. (z. B. Grundmiete mal eben verzehnfacht, aus Guthaben eine Nachforderung konstruiert, Gewerbeimmobilie zur „Wohnung“ gemacht)
  • Untersuchungsgrundsatz und Beweismittel („Amtsermittlungspflicht“) im Lichte des Datenschutzes
  • Datenerhebung und Informationsbeschaffung bei betroffenen Personen sowie bei Dritten als Ausnahme
  • Datenerhebung und die Mitwirkungspflichten Betroffener und Dritter, Datenübermittlung in Auskunftsersuchen
  • Grenzen der Mitwirkungspflicht und Folgen zulässiger Mitwirkungspflichtverweigerung
  • Akteneinsicht und Auskunft - Grenzen und Schutzrechte Dritter, insbesondere Schutz von Informanten; Hinweise zur sachgerechten Aktenführung
  • Datenübermittlung im Straf(ermittlungs)verfahren - Fallgestaltungen und Unterschiede, Zulässigkeit und Auswirkungen, Auswahl der zutreffenden Rechtsgrundlage

Ziel des Seminars ist es, die Problematik des Sozialleistungsmissbrauchs unter dem besonderen Gesichtspunkt des Datenschutzrechts zu beleuchten. Es kommt immer wieder vor, dass sich die Mitarbeiter der Jobcenter und der Sozialämter hinsichtlich des Datenschutzes ihrer eigenen Befugnisse nicht bewusst sind. Sowohl übereifriges Handeln als auch Zögern bei der Ausschöpfung ihrer Möglichkeiten zur Sachverhaltsaufklärung können den Erfolg monatelanger akribischer Aufklärungsarbeit gefährden. Und dann noch Polizei und Zoll? Sie sollen zuweilen die Aufklärungsarbeit der Leistungsträger erledigen, obwohl sie das gar nicht dürfen. Und: Was hat eigentlich die Datenschutz-Grundverordnung damit zu tun? Anhand authentischer Fälle werden die Schwerpunkte des Seminars behandelt.

Sachbearbeiter und Führungskräfte in Leistungsbereichen SGB II/XII mit mindestens einjähriger Berufserfahrung im Aufgabengebiet, Datenschutzbeauftragte für SGB II/XII-Bereiche; Kenntnisse des Sozialrechts werden vorausgesetzt.

Gesetzestexte SGB II/XII (je nach eigenem Aufgabengebiet der Teilnehmer), SGB I u. X

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