Sozialleistungsmissbrauch - Aufklärung und Verfolgung unter Beachtung des Datenschutzrechts

Ziel des Seminars ist es, die Problematik des Sozialleistungsmissbrauchs unter dem besonderen Gesichtspunkt des Datenschutzrechts zu beleuchten. Es kommt immer wieder vor, dass sich die Beschäftigten der Jobcenter und der Sozialämter hinsichtlich des Datenschutzes ihrer eigenen Befugnisse nicht bewusst sind. Sowohl übereifriges Handeln als auch Zögern bei der Ausschöpfung ihrer Möglichkeiten zur Sachverhaltsaufklärung können den Erfolg monatelanger akribischer Aufklärungsarbeit gefährden. Und dann noch Polizei und Zoll? Sie sollen zuweilen die Aufklärungsarbeit der Leistungsträger erledigen, obwohl sie das gar nicht dürfen. Und: Was hat eigentlich die Datenschutz-Grundverordnung damit zu tun? Anhand authentischer Fälle werden die Schwerpunkte des Seminars behandelt.