Spezialseminar
Code SOA075N

Sozialleistungsmissbrauch - Aufklärung und Verfolgung unter Beachtung des Datenschutzrechts Neu

Schwerpunkte

  • Behandlung anonymer und vertraulicher Hinweise, sowie von Zufallsfunden, Anknüpfung an staatsanwaltliche Ermittlungen und polizeiliche Anfragen
  • Behandlung manipulierter Arbeits-/Mietverträge, Einkommensnachweise, Kontoauszüge, Nebenkostenabrechnungen usw. (z. B. Grundmiete mal eben verzehnfacht, aus Guthaben eine Nachforderung konstruiert, Gewerbeimmobilie zur „Wohnung“ gemacht)
  • Untersuchungsgrundsatz und Beweismittel („Amtsermittlungspflicht“) im Lichte des Datenschutzes
  • Datenerhebung und Informationsbeschaffung bei betroffenen Personen sowie bei Dritten als Ausnahme
  • Datenerhebung und die Mitwirkungspflichten Betroffener und Dritter, Datenübermittlung in Auskunftsersuchen
  • Grenzen der Mitwirkungspflicht und Folgen zulässiger Mitwirkungspflichtverweigerung
  • Akteneinsicht und Auskunft - Grenzen und Schutzrechte Dritter, insbesondere Schutz von Informanten; Hinweise zur sachgerechten Aktenführung
  • Datenübermittlung im Straf(ermittlungs)verfahren - Fallgestaltungen und Unterschiede, Zulässigkeit und Auswirkungen, Auswahl der zutreffenden Rechtsgrundlage

Es kommt immer wieder vor, dass sich die Mitarbeiter der Jobcenter und der Sozialämter hinsichtlich des Datenschutzes ihrer eigenen Befugnisse nicht bewusst sind. Sowohl übereifriges Handeln als auch Zögern bei der Ausschöpfung ihrer Möglichkeiten zur Sachverhaltsaufklärung können den Erfolg zuweilen monatelanger akribischer Aufklärungsarbeit gefährden. Und dann noch Polizei und Zoll? Sie sollen zuweilen die Aufklärungsarbeit der Leistungsträger erledigen, obwohl sie das gar nicht dürfen. Und: Was hat eigentlich die Datenschutz-Grundverordnung damit zu tun? Anhand authentischer Fälle werden die Schwerpunkte des Seminars behandelt.

Sachbearbeiter und Führungskräfte in Leistungsbereichen SGB II/XII mit mindestens einjähriger Berufserfahrung im Aufgabengebiet, Datenschutzbeauftragte für SGB II/XII-Bereiche; Kenntnisse des Sozialrechts werden vorausgesetzt.

Gesetzestexte SGB II/XII (je nach eigenem Aufgabengebiet der Teilnehmer), SGB I u. X

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23.04.2020 (Do)
09:00 bis 16:30 Uhr
24.04.2020 (Fr)
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08.10.2020 (Do)
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09.10.2020 (Fr)
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Unser Seminarangebot sieht explizit den Einschluss aller Geschlechter vor. Aus Gründen der leichteren Lesbarkeit wird auf eine geschlechtsspezifische Differenzierung wie z. B. Teilnehmer*innen verzichtet. Entsprechende Begriffe gelten im Sinne der Gleichbehandlung für die drei Geschlechter und sind in keinem gegebenen Kontext als diskriminierend zu verstehen.

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