Aktuelle Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zum SGB XII

Ziel des Seminars ist es, den Teilnehmenden die zum SGB XII ergangene Rechtsprechung strukturiert anhand einer Auswahl von Themenschwerpunkten näherzubringen und zugleich - nach Bedarf - damit verbundene Fragen zum „neuem Recht“ zu beantworten. Die seit 2005 im Sozialgesetzbuch XII verankerte Sozialhilfe bildet neben der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) als weiteres staatliches Fürsorgesystem die Existenzgrundlage vieler Menschen. Im SGB II steht häufig die Höhe des Anspruchs auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts einschließlich der Bedarfe für Unterkunft und Heizung im Streit. Im SGB XII dagegen beschäftigen neben Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung vor allem Hilfen nach dem Sechsten bis Neunten Kapitel des SGB XII sowie das Zuständigkeitsklärungsverfahren nach den §§ 14 ff. SGB IX Verwaltungen und Gerichte. Auch wenn seit dem 01.01.2020 die Eingliederungshilfe Teil 2 des SGB IX bildet und von Behörden der Eingliederungshilfe zu erbringen ist, sind die damit verbundenen Fragestellungen nicht weniger geworden.