Fachseminar
Code SOC093

Bußgeldverfahren in der sozialen Pflegeversicherung (§ 121 SGB XI)

Schwerpunkte

  • Bußgeldvorschrift § 121 Absatz 1 SGB XI
  • Nichtbestehen eines Pflegevertrags
  • Zahlungsverzug von sechs Monatsprämien
  • Leistungsfähigkeit des Betroffenen, Zahlungsunfähigkeit, Anspruch auf ALG II (Grundsicherung)
  • Verrechnung durch Versicherungsunternehmen
  • Abgrenzung Vorsatz - Leichtfertigkeit
  • Verfolgungsverjährung der Ordnungswidrigkeit
  • Auskünfte von Versicherungsunternehmen
  • Auskünfte von Behörden, insbesondere Jobcentern
  • Opportunitätsprinzip, unangemessener Ermittlungsaufwand, örtliche Zuständigkeit der Verwaltungsbehörde
  • Aufenthalt des Betroffenen im Ausland
  • Zumessung der Geldbuße - Bußgeldkataloge
  • Dauerordnungswidrigkeiten, Tateinheit - Tatmehrheit, Begründung des Bußgeldbescheids
  • Ahndung von Wiederholungsfällen
  • Elektronischer Rechtsverkehr im Bußgeldverfahren

Die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit einem Pflegeversicherungsvertrag nach § 121 SGB XI weist gegenüber anderen Bußgeldverfahren wegen sozialrechtlicher Zuwiderhandlungen zahlreiche Besonderheiten auf. Diese ergeben sich nicht nur aus den Bußgeldvorschriften selbst, sondern auch aus der notwendigen Zusammenarbeit mit privaten Versicherungsunternehmern und Jobcentern. Auch die gesetztliche Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs im Bußgeldverfahren wird im Seminar berücksichtigt.

Bedienstete aller Behörden, die mit Bußgeldverfahren nach § 121 SGB XI befasst sind

§ 121 SGB XI, OWiG, §§ 161, 161a StPO; sofern ein Bußgeldkatalog verwendet wird, unbedingt mitbringen

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10.11.2020 (Di)
09:00 bis 16:00 Uhr
260,00 €
Berlin
 
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Unser Seminarangebot sieht explizit den Einschluss aller Geschlechter vor. Aus Gründen der leichteren Lesbarkeit wird auf eine geschlechtsspezifische Differenzierung wie z. B. Teilnehmer*innen verzichtet. Entsprechende Begriffe gelten im Sinne der Gleichbehandlung für die drei Geschlechter und sind in keinem gegebenen Kontext als diskriminierend zu verstehen.

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