Fachseminar
Themenbereich: Seminare zum SGB XII und zu angrenzenden Gesetzen
Bußgeldverfahren in der sozialen Pflegeversicherung (§ 121 SGB XI)
Inhouse-Schulung anfragen
Schwerpunkte
- Bußgeldvorschrift § 121 Absatz 1 SGB XI
- Nichtbestehen eines Pflegevertrags
- Zahlungsverzug von sechs Monatsprämien
- Leistungsfähigkeit des Betroffenen, Zahlungsunfähigkeit, Anspruch auf Alg II (Grundsicherung)
- Verrechnung durch Versicherungsunternehmen
- Abgrenzung Vorsatz - Leichtfertigkeit
- Verfolgungsverjährung der Ordnungswidrigkeit
- Auskünfte von Versicherungsunternehmen
- Auskünfte von Behörden, insbesondere Jobcentern
- Opportunitätsprinzip, unangemessener Ermittlungsaufwand, örtliche Zuständigkeit der Verwaltungsbehörde
- Aufenthalt des Betroffenen im Ausland
- Zumessung der Geldbuße - Bußgeldkataloge
- Dauerordnungswidrigkeiten, Tateinheit - Tatmehrheit, Begründung des Bußgeldbescheids
- Ahndung von Wiederholungsfällen
- Elektronischer Rechtsverkehr im Bußgeldverfahren
Ziel des Seminars ist es, die Besonderheiten bei der Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit einem Pflegeversicherungsvertrag nach § 121 SGB XI gegenüber anderen Bußgeldverfahren wegen sozialrechtlicher Zuwiderhandlungen herauszuarbeiten. Diese ergeben sich nicht nur aus den Bußgeldvorschriften selbst, sondern auch aus der notwendigen Zusammenarbeit mit privaten Versicherungsunternehmern und Jobcentern. Auch die gesetztliche Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs im Bußgeldverfahren wird im Seminar berücksichtigt. Auch auf die überarbeiteten Fachlichen Weisungen der BA und zum Bußgeldverfahren vom Februar 2023 wird eingegangen. Bei Hybridseminaren ist eine Teilnahme nur möglich, wenn ein funktionsfähiges Mikrofon und eine Kamera zur Verfügung stehen. Sollte dies nicht gegeben sein, ist eine Teilnahme nicht möglich, da die Seminare des Dozenten auf einer aktiven Mitarbeit aufbauen.
Bedienstete aller Behörden, die mit Bußgeldverfahren nach § 121 SGB XI befasst sind
§ 121 SGB XI, OWiG, §§ 161, 161a StPO; sofern ein Bußgeldkatalog verwendet wird, unbedingt mitbringen

Organisatorische Fragen zu freien Teilnehmerplätzen, Anreise, Hotelbuchungen, etc. beantwortet Ihnen unser Kundenservice.
Telefon: (030) 29 33 50 0
E-Mail: info@kbw.de

Für inhaltliche Fragen steht Ihnen Frau Anja Miatke gern zur Verfügung.
Termine
11.10.2024
09:00 bis 16:00 Uhr
295,00 €
Hybrid
online
Präsenz
Inhouse-Schulung
Gerne führen wir diese Veranstaltung auch als Firmenschulung durch. Was ist das?
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