Fachseminar
Code SOD083

Schnittstellen SGB II/SGB XII zum Ausländerrecht - Aktuelle Rechtsprechung

Schwerpunkte

  • Freizügigkeitsrecht - Wechselwirkungen mit dem Sozialrecht bei Unionsbürgern und deren Angehörigen bzw. "nahestehenden Personen":
    • als Arbeitnehmer:innen (einschl. Fragen des Erhalts von Arbeitnehmerrechten bei Verlust oder Aufgabe der Tätigkeit)
    • Entscheidung über unfreiwillige Aufgabe einer Tätigkeit
    • selbständig Erwerbstätige (einschl. Fragen des Erhalts von Arbeitnehmerfreizügigkeitsrechten bei Verlust oder Aufgabe der Tätigkeit)
  • Bindungswirkung der Entscheidungen der Ausländerbehörden zum Aufenthaltsstatus gegenüber den Jobcentern und Sozialämtern
  • Erhalt von Aufenthaltsrechten nach Trennung, Tod oder Scheidung von Unionsbürgern oder Drittstaatsangehörigen
  • 3-Monatsausschluss
  • Anwendungsvorrang des Aufenthaltsgesetzes vor dem Freizügigkeitsgesetz im Rahmen des Günstigkeitsprinzips
  • Familiennachzug

Im Seminar wird die teils sehr komplexe Schnittstelle zwischen Ausländer- und Sozialrecht anhand maßgeblicher Entscheidungen der Sozial- und Verwaltungsgerichte sowie des Europäischen Gerichtshofs behandelt. Insbesondere die Rechtsprechung zu § 7 Abs. 1 Satz 2 sowie zu § 23 Abs. 3 SGB XII in Verbindung mit dem Aufenthaltsgesetz und den europarechtlichen Vorgaben werden ausführlich besprochen.

Mitarbeitende in Jobcentern und Sozialämtern, sonstige Interessierte

keine

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Termine

CODE 0830SOD083
30.08.2024
09:00 bis 16:30 Uhr
270,00 €
Hybrid
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Präsenz

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