Fachseminar
Code FUA337

Die "Reichsbürgerbewegung" - eine Herausforderung für die Beschäftigten von Behörden

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Schwerpunkte

  • Kurzer geschichtlicher Abriss zum Verhältnis Deutsches Reich - Bundesrepublik Deutschland
  • Der Umgang mit selbst erstellten Legitimationspapieren (Führerscheine, Reisepässe, Personalausweise etc.)
  • Kurze strafrechtliche Würdigung der Herstellung und des Gebrauchs selbst gefertigter Ausweispapiere
  • Die Bescheidung von Rechtsbehelfen und Eingaben mit dem Hintergrund Deutsches Reich
  • Das Erfordernis einer konsequenten Verhaltensweise gegenüber Reichsbürger:innen
  • Ausblick auf kommende Verhaltensweisen der Reichsbürger:innen
  • Darstellung der bisher ergangenen Rechtsprechung im Zusammenhang mit der Reichsbürger-Erscheinung

Ziel des Seminars ist es, den betroffenen Beschäftigten in den Behörden Argumente zu vermitteln, mit denen sie den Reichsbürger:innen effektiv und ohne langatmigen Schriftwechsel begegnen können. Seit geraumer Zeit werden Behörden und Gerichte vielfältig mit einer Gruppe sogenannter Reichsbürger:innen konfrontiert, die - vereinfacht dargestellt - die völkerrechtliche Existenz der Bundesrepublik Deutschland leugnen und behaupten, dass das Deutsche Reich in den Grenzen vom 31.12.1937 fortbestehe. Sie ziehen daraus u. a. die Konsequenz, dass Führerscheine, Personalausweise, Reisepässe und andere Dokumente, die die Bundesrepublik Deutschland bzw. die in ihr zuständigen Behörden ausgegeben haben, nicht rechtsgültig seien und verwenden eigene Legitimationspapiere, die in unterschiedlichster Weise auf das Deutsche Reich Bezug nehmen. Damit einhergehend wehren sie sich gegen behördliche Bescheide, Anordnungen und Aufforderungen und führen oftmals nicht nur einen umfangreichen, sondern auch teils abstrus erscheinenden Schriftwechsel mit den Behörden.

Beschäftigte der Verwaltung, die praktische Berührung mit Reichsbürger:innen gehabt haben oder weiter haben; Beschäftigte, die für die Verwaltung allgemeine Konzepte zum Umgang mit Reichsbürger:innen entwerfen und handhaben (Beschäftigte aus Ordnungsämtern, Bürgerämtern, KFZ- und Führerscheinstellen, Einwohnermeldeämtern, Passbehörden, Standesämtern, Rechtsämtern, Polizeidienststellen); weitere Interessierte

Exemplar des Personalausweisgesetzes, der Führerscheinordnung und des Staatsangehörigengesetzes (wenn möglich)

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Allgemeines

Dieses Webinar wird mit Zoom durchgeführt. Den Link zur Veranstaltung erhalten Sie mit der verbindlichen Einladung. Diese wird an die angegebene E-Mail-Adresse des/der Teilnehmenden verschickt. Sie erwerben mit der Buchung eine Nutzerlizenz. Sollten weitere Interessenten am Online-Seminar teilnehmen wollen, benötigen Sie weitere Lizenzen. Das Betreten des virtuellen Schulungsraums ist bereits 15 Minuten vor Start der Online-Schulung möglich.

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07.05.2024
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