Spezialseminar
Code BAC070N
Themenbereich: Ordnungsrecht

Aktuelle Rechtsfragen der Verkehrsbeschilderung

Inhouse-Schulung anfragen

Schwerpunkte

  • Verkehrsregelnde Anordnung:
    • Was ist das?
    • Wann und wie wird sie wirksam?
    • Wer kann sie anfechten?
  • Die Rechtsgrundlagen der verkehrsregelnden Anordnung:
    • Welche gibt es?
    • Wie werden sie angewandt?
    • Was muss bei der Ermessensausübung beachtet werden?
  • Die verkehrsregelnde Anordnung und die Widmung:
    • Wie wird eine Straße gewidmet?
    • Wie beeinflusst die Widmung die Entscheidungsfindung?
  • Abwehrrechte des Anliegers, des Baulastträgers und der Kommunen
  • Lärm- und Abgasschutz:
    • Wie wird die Belastung einer Straße ermittelt?
    • Welche Parameter müssen bei der Beauftragung eines Lärmgutachtens berücksichtigt werden?
    • Wie sind diese Ergebnisse zu gewichten?
  • Verkehrsberuhigung:
    • Fußgängerzone
    • Tempo-30-Zone
  • Der ruhende Verkehr: Wie wird z.B. das Bewohnerparken geregelt?
  • Baustellenbeschildung: Kompetenzverteilung und Haftungsfragen
  • Veranstaltungen im Straßenverkehr (§ 29 Abs. 2 StVO)
  • Ausnahmegenehmigungen nach § 46 StVO
  • Radverkehrsbeschilderung

Die Anforderungen an die Verkehrsbeschilderung befinden sich grundlegend im Umbruch: Neben die herkömmlichen Konflikte zwischen den verschiedenen Verkehrsarten treten mit der sog. Verkehrswende neue Ansprüche an eine klimagerechte Nutzung von Verkehrsflächen. Mitarbeitende der Straßenverkehrsbehörden müssen diese Interessen auf einen Nenner bringen und Entscheidungen treffen, die dem Konflikt mit Bürgern, Bürgerinitiativen, deren Anwälten, der Polizei und dem Baulastträger sowie häufig auch mit Kommunalpolitikern und der Presse standhalten. Neue Herausforderungen mit weit reichender praktischer Bedeutung ergeben sich zudem aus der StVO-Novelle 2020, den angekündigten ERA 2022, den im November 2021 veröffentlichten Neufassungen von VwV-StVO und RSA, den neuen RMS von Ende 2019 sowie aus der aktuellen Rechtsprechung. Das Seminar gibt einen systematischen Überblick, stellt die Grundzüge der Neuregelungen vor, bespricht den aktuellen Stand der Rechtsprechung und gibt Hinweise für deren praktische Umsetzung.

Mitarbeiter der Straßenverkehrs-, Tiefbau-, Planungs- oder Ordnungsämter von Kreisen und anordnungsbefugten Gemeinden

VwVfG, VwGO, StVG, StVO

Kundenservice KBW e. V.

Organisatorische Fragen zu freien Teilnehmerplätzen, Anreise, Hotelbuchungen, etc. beantwortet Ihnen unser Kundenservice.

Telefon: (030) 29 33 50 0
E-Mail: info@kbw.de

Für inhaltliche Fragen steht Ihnen Frau Anja Miatke gern zur Verfügung.

Termine

12.09.2022 (Mo)
09:00 bis 16:30 Uhr
13.09.2022 (Di)
08:00 bis 14:30 Uhr
395,00 €
Berlin
 
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24.04.2023 (Mo)
09:00 bis 16:30 Uhr
25.04.2023 (Di)
08:00 bis 14:30 Uhr
395,00 €
Berlin
 
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11.09.2023 (Mo)
09:00 bis 16:30 Uhr
12.09.2023 (Di)
08:00 bis 14:30 Uhr
395,00 €
Berlin
 
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Inhouse-Schulung

Gerne führen wir diese Veranstaltung auch als Firmenschulung durch. Was ist das?

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Unser Seminarangebot sieht explizit den Einschluss aller Geschlechter vor. Aus Gründen der leichteren Lesbarkeit wird auf eine geschlechtsspezifische Differenzierung wie z. B. Teilnehmer*innen verzichtet. Entsprechende Begriffe gelten im Sinne der Gleichbehandlung für die drei Geschlechter und sind in keinem gegebenen Kontext als diskriminierend zu verstehen.

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