Spezialseminar
Code BAC070N
Themenbereich: Ordnungsrecht

Aktuelle Rechtsfragen der Verkehrsbeschilderung

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Schwerpunkte

  • ·Verkehrsregelnde Anordnung:
    • Was ist das?
    • Wann und wie wird sie wirksam?
    • Wer kann sie anfechten?
  • ·Die Rechtsgrundlagen der verkehrsregelnden Anordnung:
    • Welche gibt es?
    • Wie werden sie angewandt?
    • Was muss bei der Ermessensausübung beachtet werden?
  • ·Die verkehrsregelnde Anordnung und die Widmung:
    • Wie wird eine Straße gewidmet?
    • Wie beeinflusst die Widmung die Entscheidungsfindung?
  • ·Abwehrrechte des Anliegers, des Baulastträgers und der Kommunen
  • ·Lärm-und Abgasschutz:
    • Wie wird die Belastung einer Straße ermittelt?
    • Welche Parameter müssen bei der Beauftragung eines Lärmgutachtens berücksichtigt werden?
    • Wie sind diese Ergebnisse zu gewichten?
    • Spezialproblem: Mautausweichverkehr
  • ·Verkehrsberuhigung:
    • Fußgängerzone
    • "Spielstraße"
    • Tempo-30-Zone
  • ·Der ruhende Verkehr: Wie wird z.B. das Bewohnerparken geregelt?
  • ·Baustellenbeschildung: Kompetenzverteilung und Haftungsfragen
  • ·Ausnahmegenehmigungen nach § 46 StVO

Zunehmende Verkehrsdichte, zu wenige Parkflächen, Baustellen und die meist gegensätzlichen Bedürfnisse von Auto, Rad- und Fußgängerverkehr sowie des ÖPNV stellen Mitarbeiter der Straßenverkehrsbehörden vor immer größere Probleme. Sie müssen diese Interessen auf einen Nenner bringen und Entscheidungen treffen, die dem Konflikt mit Bürgern, Bürgerinitiativen, deren Anwälten, der Polizei und dem Baulastträger sowie häufig auch mit Kommunalpolitikern und der Presse standhalten. Neue Herausforderungen mit weitreichender praktischer Bedeutung ergeben sich zudem aus der aktuellen Gesetzgebung und Rechtsprechung: Im Mai 2017 hat der Bund den Verkehrszeichenkatalog neugefasst und seitdem weitere neue Verkehrszeichen eingeführt (z. B. für E-Scooter). Das BVerwG hat in mehreren Grundsatzentscheidungen aus den letzten Jahren die Anforderungen an den Sichtbarkeitsgrundsatz, die zwingende Erforderlichkeit, die Vorlauffrist bei mobilen Haltverboten und den Begriff der „schmalen“ Straße präzisiert. Das Seminar gibt einen systematischen Überblick, stellt die Grundzüge der Neuregelungen vor, bespricht den aktuellen Stand der Rechtsprechung und gibt Hinweise für deren praktische Umsetzung.

Mitarbeiter der Straßenverkehrs-, Tiefbau-, Planungs- oder Ordnungsämter von Kreisen und anordnungsbefugten Gemeinden

VwVfG, VwGO, StVG, StVO

Kundenservice KBW e. V.

Organisatorische Fragen zu freien Teilnehmerplätzen, Anreise, Hotelbuchungen, etc. beantwortet Ihnen gern unser Kundenservice.

E-Mail: info@kbw.de
Telefon: 030 - 29 33 50 0

Für inhaltliche Fragen steht Ihnen Frau Anja Miatke gern zur Verfügung.

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Termine

14.09.2020 (Mo)
09:00 bis 16:30 Uhr
15.09.2020 (Di)
08:00 bis 14:30 Uhr
360,00 €
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19.04.2021 (Mo)
09:00 bis 16:30 Uhr
20.04.2021 (Di)
08:00 bis 14:30 Uhr
370,00 €
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13.09.2021 (Mo)
09:00 bis 16:30 Uhr
14.09.2021 (Di)
08:00 bis 14:30 Uhr
370,00 €
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Inhouse-Schulung

Gerne führen wir diese Veranstaltung auch als sogenannte ''Firmenschulung'' durch. Was ist das?

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Unser Seminarangebot sieht explizit den Einschluss aller Geschlechter vor. Aus Gründen der leichteren Lesbarkeit wird auf eine geschlechtsspezifische Differenzierung wie z. B. Teilnehmer*innen verzichtet. Entsprechende Begriffe gelten im Sinne der Gleichbehandlung für die drei Geschlechter und sind in keinem gegebenen Kontext als diskriminierend zu verstehen.

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