Fachtagung
Code VLT23

Fachtagung Vollstreckungsrecht Berlin 2023 - Aktuelle Rechtsentwicklung, Rechtsprechung und Praxisfragen in der Vollstreckung (beide Tagungstage) Neu

Tagungsschwerpunkte aus dem Jahr 2022:

  • Alternative Präsenz- oder Online-Fachtagung. Sie haben die Wahl zwischen einer Online-Zuschaltung oder einer Präsenzteilnahme. Alle Vorträge der Präsenztagung werden online übertragen.

Donnerstag, 23. Juni 2022

  • 10.00 Uhr Begrüßung und Eröffnung (Prof. Ulrich Keller, Vorsitzender IWVR e. V.)

  • 10.15 Uhr Die aktuelle Rechtsprechung zum Vollstreckungsrecht (Prof. Ulrich Keller)

  • Das Zwangsvollstreckungsrecht erfuhr im letzten Jahr zahlreiche gesetzliche Neuregelungen. Durch das Gerichtsvollzieher-Schutzgesetz vom 7. Mai 2021 wurden die Tatbestände der Aufenthaltsermittlung und Vermögensermittlung des Schuldners neu geregelt und erweitert, am 1. Dezember 2021 sind die umfangreichen Neuregelungen zur Kontenpfändung in Kraft getreten. Daneben befassten sich der Bundesgerichtshof und die Obergerichte mit Fragen zur Pfändung des Arbeitseinkommens und weiteren Einzelfragen der Zwangsvollstreckung.
  • Schwerpunkte des Vortages: Die Aufenthalts- und Vermögensermittlung im Vorfeld der Zwangsvollstreckung; Pfändbare und unpfändbare Gegenstände, aktuelle Gesetzgebung und aktuelle Rechtsprechung; Einzelfragen zur Vermögensauskunft und zur Eintragung in das Schuldnerverzeichnis; Pfändung bedingt pfändbarer Bezüge (Berufsunfähigkeitsrenten, Altersvorsorgevermögen); Unterhalt des Schuldners bei Pfändung wegen Unterhaltsforderungen nach § 850d ZPO; Die Insolvenzanfechtung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen
  • anschließend Fragen und Diskussion

  • 12.00 Uhr Mittagspause

  • 13.00 Uhr „Empfänger unbekannt verzogen“ - dem Schuldner auf der Spur (Jürgen Sicking)

  • Die Mitarbeiter aus allen Bereichen der öffentlichen Verwaltung und der Wirtschaft kennen das Problem: Der Schuldner ist unbekannt verzogen, eine Registerbereinigung oder gar das Nachkommen der Meldepflichten hat nicht stattgefunden. Der Schuldner ist quasi "wie vom Erdboden" verschluckt. In seinem Vortrag zeigt der Referent auf, was der Gläubiger unternehmen kann und muss, um der Nachforschungspflicht Genüge zu tun. Der Referent kennt diese Sorgen aus der eigenen Tätigkeit, um sein Forderungsmanagement effektiv zu gestalten. Aber auch für Mandantschaften ist ihm diese Sorge vertraut.
  • Schwerpunkte des Vortages: Welche Optionen der Schuldnersuche gibt es noch neben den öffentlichen Registern?; Lohnt es sich, dem schlechten Geld noch gutes hinterher zu werfen?; Wie verhält es sich mit den Erben des Schuldners?; Wie weit sollte man soziale Plattformen in die Suche integrieren?; Wie verhält es sich mit der Bestellung und dem dazugehörigen Procedere der Vertreterbestellung?
  • anschließend Fragen und Diskussion

  • 14.30 Uhr Kommunikationspause

  • 15.00 Uhr Die Vermögensauskunft als Instrument der kommunalen Vollstreckung (Prof. Rainer Goldbach)

  • Eine Zwangsvollstreckung ist in aller Regel nur dann erfolgreich, wenn der Gläubiger die Vermögensverhältnisse des Schuldners kennt. Um an entsprechende Informationen zu gelangen, hilft dem Gläubiger die als Zwangsvollstreckungsmaßnahme installierte Vermögensauskunft des Schuldners. Sie ermöglicht es, Erkenntnisse über das Schuldnervermögen zu erlangen, die für eine lohnende Zwangsvollstreckung benötigt werden.Die kommunalen Vollstreckungsbehörden dürfen im Verwaltungszwangsverfahren je nach Landesrecht dem Schuldner die Vermögensauskunft entweder selbst abnehmen oder können den Gerichtsvollzieher mit der Abnahme beauftragen. In seinem Vortrag werden sowohl die Verfahrensabläufe bei der Vermögensauskunft vorgestellt, als auch der praktische Nutzen für die Vollstreckungsbehörden erörtert.
  • Schwerpunkte des Vortrages: Die Abnahme der Vermögensauskunft durch den Gerichtsvollzieher; Das Verfahren der Vermögensauskunft im Behördenverfahren; Der praktische Nutzen des Verfahrens als Druckmittel; Das Vermögensverzeichnis; Einholung von Drittauskünften; Verhaftung des Schuldners
  • Für Interessenten

  • 18.00 Uhr Arbeitsessen

Freitag, 24. Juni 2022

  • 09.00 Uhr Das Pfändungsschutzkonto. Neues und Altes - wo finde ich was? (Prof. Brigitte Steder)

  • Zum 1. Dezember 2021 sind die Neuregelungen zum Pfändungsschutzkonto in Kraft getreten. Aus einer Norm wurden dreizehn! Diese grundlegende Umstrukturierung und Erweiterung machen das Auffinden von Altbekanntem und die Erfassung von Neuem durchaus schwierig. Der Vortrag soll daher einen systematischen Überblick geben und dem Rechtsinstitut des Pfändungsschutzkontos seine Kompliziertheit nehmen. Hierbei werden Neuerungen wie z. B. die Regelung zum Gemeinschaftskonto, die Behandlung von Nachzahlungen, die Verpflichtung einzelner Stellen zur Ausstellung der Nachweise für Erhöhungsbeträge und in das Gesetz neu aufgenommene Geldleistungen insoweit ebenso behandelt wie Altbewehrtes, das nun an anderer Stelle auffindbar ist. Weiterhin werden Antragsmöglichkeiten insbesondere für Unterhalts- und Deliktsgläubiger aber auch andere Gläubiger aufgezeigt, die zu einem erweiterten Zugriff im Rahmen der Kontopfändung führen können.
  • anschließend Fragen und Diskussion

  • Kommunikationspause

  • 11.00 Uhr Die (anteilige) Nichtberücksichtigung von Unterhaltsberechtigten bei der Einkommenspfändung (Stephanie Tamtelen)

  • Bei der Einkommenspfändung stellt sich nicht nur u.a. die Frage, wie vielen Personen gegenüber der Vollstreckungsschuldner gesetzlich zum Unterhalt verpflichtet ist und ob er Unterhalt tatsächlich leistet, sondern auch, ob diese Personen ggf. über eigene Einnahmen verfügen. Bejahendenfalls muss der Gläubiger tätig werden, um zu erreichen, dass diese bei der Berechnung der pfändbaren Beträge nicht oder nur anteilig zu berücksichtigen sind. In der Praxis wird selten die Möglichkeit genutzt, Unterhaltsberechtigte unberücksichtigt zu lassen. Für den Gläubiger stellt sich maßgeblich die Frage, unter welchen Voraussetzungen eine solche Beschlussfassung möglich ist und ob diese prognostisch überhaupt zu höheren pfändbaren Beträgen führen wird. Hier sind im Vorfeld entsprechende Berechnungen insoweit vorzunehmen. Erfolgt eine derartige Beschlussfassung, stellt sich für die betreffenden Drittschuldner die Frage, wie diese rechnerisch umzusetzen ist. In dem Vortrag werden unter Beachtung der maßgeblichen Rechtsprechung verschiedene Konstellationen aufgezeigt, wann es für den Gläubiger sinnvoll sein kann, aktiv zu werden, wenn es darum geht, unterhaltspflichtige Personen des Schuldners nicht oder nur teilweise bei der Einkommenspfändung zu berücksichtigen und wie bei einer entsprechenden Beschlussfassung die Berechnung der pfändbaren Beträge erfolgen kann. Insoweit ist die Thematik nicht nur für Gläubiger, sondern gleichermaßen auch für Drittschuldner, die derartige Beschlüsse und Verfügungen umzusetzen haben, von Relevanz.
  • Schwerpunkte des Vortrages: Pfändungstabelle und gesetzliche Unterhaltspflichten; Definition und Umfang der eigenen Einnahmen der unterhaltsberechtigten Personen; Berechnung: Zu welchen Anteilen können Unterhaltsberechtigte unberücksichtigt bleiben?; Formulierungsvorschläge; Möglichkeiten der Berechnung des pfändbaren Betrages nach Beschlussfassung
  • anschließend Fragen und Diskussion

  • 12.15 Uhr Abschließende Podiumsdiskussion: Ihre Fragen - unsere Antworten

  • Für Interessenten

  • gg. 13.15 Uhr Mittagessen
  • --> gg. 14.00 Uhr Ende der Tagung

  • Teilnahmegebühr

  • 499,00 € (Frühbuchergebühr bis 8 Wochen vor Tagungstermin)
  • danach 599,00 €
  • einzelne Tage 349,00 € bzw. 399,00 €

Die Fachtagung Vollstreckungsrecht - eine Gemeinschaftsveranstaltung des Kommunalen Bildungswerk e.V. und des Instituts für Wissenstransfer in Wirtschaft, Verwaltung und Rechtspflege e.V. - findet im Jahr 2023 zum elften Male in Folge statt. Sie vermittelt den Teilnehmer/innen einen fundierten Überblick über die aktuellen Rechtsentwicklungen im Vollstreckungsrecht und greift unmittelbare Fachprobleme der Umsetzung des Vollstreckungsrechts in der Praxis auf. Einen besonderen Wert legen wir auf die Förderung des Erfahrungsaustausches zwischen den Teilnehmer/innen und auf den Praxistransfer. Auch außerhalb der Vorträge besteht die Möglichkeit, mit den Referent/innen ins Gespräch zu kommen. Wie in den Vorjahren bietet die Tagung zu den einzelnen Themen unterschiedliche Lösungsansätze und unterstützt die Teilnehmer/innen, die komplexen und mitunter schwer nachvollziehbaren Regelungen des Vollstreckungsrechts praxisgerecht anzuwenden. Die Fachtagung Vollstreckungsrecht 2023 richtet sich sowohl an langjährige als auch erstmalig mit der Fachmaterie befasste Bedienstete. Die Teilnehmer/innen sind aufgerufen, ihre Praxisfälle in die Diskussion einzubringen.

Fachtagung für Kommunale Kassen, Verbände, Sozialversicherungsträger und sonstige Interessenten, die mit Vollstreckungsfragen befasst sind.

Sie benötigen keine mitzubringenden Arbeitsmittel. Mit der Buchung der Präsenzteilnahme ist keine Buchung der Online-Aufzeichnung verbunden. Sie können nicht an der Präsenztagung teilnehmen? Kein Problem. Sie können die Tagung online verfolgen oder auch eine Aufzeichnung der Fachtagung erwerben. Tragen Sie im Suchfenster VLT23VID ein, wenn Sie das Video erwerben wollen.

Kundenservice KBW e. V.

Organisatorische Fragen zu freien Teilnehmerplätzen, Anreise, Hotelbuchungen, etc. beantwortet Ihnen unser Kundenservice.

Telefon: (030) 29 33 50 0
E-Mail: info@kbw.de

Für inhaltliche Fragen steht Ihnen Frau Katja Knorscheidt gern zur Verfügung.

Termine

15.06.2023 (Do)
10:00 bis 17:00 Uhr
16.06.2023 (Fr)
09:00 bis 14:00 Uhr
499,00 €
Hybrid
online
Präsenz
Unser Seminarangebot sieht explizit den Einschluss aller Geschlechter vor. Aus Gründen der leichteren Lesbarkeit wird auf eine geschlechtsspezifische Differenzierung wie z. B. Teilnehmer*innen verzichtet. Entsprechende Begriffe gelten im Sinne der Gleichbehandlung für die drei Geschlechter und sind in keinem gegebenen Kontext als diskriminierend zu verstehen.

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