Fachtagung
Themenbereich: Verwaltungsvollstreckung / Insolvenzverfahren
Fachtagung Vollstreckungsrecht Berlin 2023 - Aktuelle Rechtsentwicklung, Rechtsprechung und Praxisfragen in der Vollstreckung (beide Tagungstage)
Schwerpunkte
- Tagungsinhalte (Stand der Konzeption 2023/03)
Donnerstag, 15. Juni 2023
10.00 Uhr Eröffnung und Begrüßung (Frau Katja Knorscheidt / Herr Prof. Ulrich Keller)
10.15 Uhr Die aktuelle Rechtsprechung zum Vollstreckungsrecht (Prof. Ulrich Keller)
- In den letzten Jahren wurde das Zwangsvollstreckungsrecht in vielen Bereichen geändert. Der Katalog unpfändbarer Sachen wurde reformiert, die Vorschriften zur Kontenpfändung und zum Kontenschutz wurden ebenso grundlegend überarbeitet. Daneben wurden die Vorschriften zur Vollstreckung öffentlich-rechtlicher Forderungen weiter an die der ZPO angepaßt, insbesondere betreffend die Vermögensermittlung. Der Vortrag greift diese Rechtsentwicklungen auf und stellt aktuelle Entscheidungen zum Zwangsvollstreckungsrecht sachlich und praxisorientiert dar.
Schwerpunkte des Vortrags
- Die Aufenthalts- und Vermögensermittlung bei der Zwangsvollstreckung
- Aktuelle Rechtsprechung zur Durchführung der Zwangsvollstreckung
- Die Vermögensauskunft und die Eintragung in das Schuldnerverzeichnis
- Bürgergeld statt Hartz IV und die Pfändung wegen Unterhaltsforderungen
- Zwangsvollstreckung und Insolvenz - ein nicht enden wollendes Thema
12.00 Uhr Mittagspause
13.00 Uhr Vollstreckungsrecht trifft auf Insolvenz Mein Schuldner ist insolvent - was ist noch zu holen? (Frank Frind)
- Der Vortrag beleuchtet die Rechtsstellung des vollstreckungswilligen Gläubigers in der Insolvenz seines Schuldners. Bereits im Insolvenzeröffnungsverfahren können Vollstreckungsmöglichkeiten begrenzt oder blockiert sein. Das ist aber nur teilweise so. Auch nach der Insolvenzeröffnung haben Gläubiger verschiedene Möglichkeiten, ihre Forderungen noch durchzusetzen, das hängt von vorherigen Sicherungsabreden und/oder ihrer rechtlichen Gläubigerstellung ab. Der Vortrag beleuchtet diese Fragen im Detail, zeigt Rechtsmittelmöglichkeiten auf und wirft auch einen Blick auf die Konsequenzen einer Restschuldbefreiung bei der natürlichen Person.
Schwerpunkte des Vortrags
- Die verschiedenen Gläubigerstellungen
- Ist ein Gläubigerinsolvenzantrag sinnvoll?
- Vollstreckungsmöglichkeiten im Insolvenzeröffnungsverfahren
- Vollstreckungsmöglichkeiten im eröffneten Insolvenzverfahren je nach Gläubigerstellung
- Reichweite der §§ 80, 89 InsO und Vollstreckungsstopp bei Masseunzulänglichkeit
- Sondervollstreckungsmöglichkeiten für Unterhalts- und „Neu“-Gläubiger
- Rechtsmittel bei Streitigkeiten über den Umfang der Vollstreckung und/oder der Masse - was nutzt „Verstrickung“?
- Vollstreckungsmöglichkeiten bei Forderungen aus vorsätzlich unerlaubter Handlung
- Vollstreckungsmöglichkeiten nach Erteilung einer Restschuldbefreiung, insbesondere Verrechnung
14.30 Uhr Kommunikationspause
15.00 Uhr Uhr Die Zwangsvollstreckung in Forderungen Informationsbeschaffung durch den Gläubiger und die in der Praxis der Zwangsvollstreckung geeigneten Forderungen (Nina Frankenberg)
- Fast jeder Schuldner hat selbst Forderungen gegen Dritte. Die Forderungspfändung erhöht die Chancen erheblich, offene Geldansprüche zu realisieren. In der vollstreckungsrechtlichen Praxis stellt sich oft die Frage: Wie gelangt der Gläubiger an Informationen darüber und welche Zwangsvollstreckungen bieten sich dann an? Die Referentin wird in ihrem Vortrag Tipps für die Praxis geben und zugleich auf (rechtliche) Fallstricke hinweisen.
Schwerpunkte des Vortrags
- Gezielte Informationsbeschaffung (Vermögensauskunft, Drittauskünfte, eidesstattliche Versicherung)
- Pfändung in Forderungen - vom Arbeitseinkommen bis zum Zeitarbeitsverhältnis
- 16.30 Uhr Ende des ersten Tagungstages
- 18.00 Uhr für Interessenten Rahmenprogramm/Arbeitsessen
Freitag, 16. Juni 2023
09.00 Uhr Neue Vordrucke für die Zwangsvollstreckung und Gewaltschutz für den Vollstreckungsaußendienst (Prof. Rainer Goldbach)
- Im zivilrechtlichen Vollstreckungsverfahren hat der Gesetzgeber in den letzten Jahren eine Vorliebe für Vordrucke entwickelt und die amtlichen Vorlagen kürzlich neugestaltet. Mit der neuen Zwangsvollstreckungsformularverordnung wurde auch mehr oder weniger stillschweigend eine Verwendungspflicht für die Beitreibung öffentlich-rechtlicher Forderungen eingeführt. Davon betroffen sind alle Vollstreckungsbehörden, die den Gerichtsvollzieher zur Zwangsvollstreckung beauftragen dürfen. Im Vortrag werden die Besonderheiten der geänderten Vordrucke für den Gerichtsvollzieherauftrag sowie den Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses vorgestellt. Außerdem wird die Problematik des Gewaltschutzes für Mitarbeitende des Vollstreckungsaußendienstes aufgegriffen.
Schwerpunkte des Vortrags
- Der neue Gerichtsvollzieherauftrag
- Vordruckzwang für die Beitreibung öffentlich-rechtlicher Ansprüche
- Die neuen Vordrucke für den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss
- Gewaltschutz für Gerichtsvollzieher und Vollziehungsbeamte
10.30 Uhr Kommunikationspause
11.00 Uhr Das „digitale Vermögen“ in der Vollstreckung und Insolvenz (Frank Wiedenhaupt)
- Nicht nur Verbindlichkeiten finden ihren Ursprung im World Wide Web, auch Vermögenswerte werden mittlerweile digital erzeugt, ver- und gelagert. Die Vermögensverzeichnisse der Gerichtsvollzieher und der privaten Insolvenzverfahren haben diese Veränderungen noch nicht übernommen. Lediglich die „Sonstigen Vermögenswerte“ deuten auf weitere Werte fern des „Mainstreams“ hin. Der Vortrag beleuchtet, wie der Schuldner als natürliche Person nicht selten seinen Weg in die digitale Welt gefunden hat und dort Vermögenswerte bildet.
Schwerpunkte des Vortrags
- Der Schuldner und die digitale Welt - Chancen und Risiken
- Online- und Prepaid-Kreditkarten
- Digitale Guthaben bei Online-Versandhäusern und -dienstleistern
- Der Sog der Kryptowährungen
- Vollstreckungsmöglichkeiten von BitCoin, Ethereum und anderen Kryptowährungen
12.15 Uhr Abschließende Podiumsdiskussion - Ihre Fragen unsere Antworten
- gg. 13.15 Uhr Ende der Tagung
- Für Interessenten - Arbeitsessen
Veranstaltungsort
- Abacus Tierpark Hotel Berlin
Teilnahmekosten
- 499,00 € (Frühbuchergebühr bis 6 Wochen vor Tagungstermin) / danach 599,00 € (einzelne Tage 349,00 € bzw. 399,00 €)
Dozenten und Dozentin für dieses Thema
Prof. Ulrich Keller
Herr Prof. Ulrich Keller lehrt an der Hochschule für Wirtschaft und Recht in Berlin Zwangsvollstreckungsrecht und Insolvenzrecht und ist Dekan des …
Frank Frind
Herr RiAG Frank Frind hat über 20 Jahre gerichtliche Erfahrung im Insolvenzrecht und publiziert fortlaufend zu dessen Problemen. Er ist Mitglied des …
Prof. Rainer Goldbach
Herr Prof. Rainer Goldbach ist Diplom-Rechtspfleger (FH) und lehrt an der Hochschule für Wirtschaft und Recht in Berlin Mobiliar- und …
Frank Wiedenhaupt
Frank Frank Wiedenhaupt ist seit Einführung der Insolvenzordnung Schuldner- und Insolvenzberater mit dem Schwerpunkt "Beratung von (ehemalig) …
Nina Frankenberg
Nina Frankenberg ist Diplom-Rechtspflegerin und Dozentin an der Hochschule für Rechtspflege Nord in Hildesheim (Fachbereich Rechtspflege). Frau …
Die Fachtagung Vollstreckungsrecht - eine Gemeinschaftsveranstaltung des Kommunalen Bildungswerk e.V. und des Instituts für Wissenstransfer in Wirtschaft, Verwaltung und Rechtspflege e.V. - findet im Jahr 2023 zum elften Male in Folge statt. Sie vermittelt den Teilnehmer/innen einen fundierten Überblick über die aktuellen Rechtsentwicklungen im Vollstreckungsrecht und greift unmittelbare Fachprobleme der Umsetzung des Vollstreckungsrechts in der Praxis auf. Einen besonderen Wert legen wir auf die Förderung des Erfahrungsaustausches zwischen den Teilnehmer/innen und auf den Praxistransfer. Auch außerhalb der Vorträge besteht die Möglichkeit, mit den Referent/innen ins Gespräch zu kommen. Wie in den Vorjahren bietet die Tagung zu den einzelnen Themen unterschiedliche Lösungsansätze und unterstützt die Teilnehmer/innen, die komplexen und mitunter schwer nachvollziehbaren Regelungen des Vollstreckungsrechts praxisgerecht anzuwenden. Die Fachtagung Vollstreckungsrecht 2023 richtet sich sowohl an langjährige als auch erstmalig mit der Fachmaterie befasste Bedienstete. Die Teilnehmer/innen sind aufgerufen, ihre Praxisfälle in die Diskussion einzubringen.
Fachtagung für Kommunale Kassen, Verbände, Sozialversicherungsträger und sonstige Interessenten, die mit Vollstreckungsfragen befasst sind.
Sie benötigen keine mitzubringenden Arbeitsmittel. Mit der Buchung der Präsenzteilnahme ist keine Buchung der Online-Aufzeichnung verbunden. Sie können nicht an der Präsenztagung teilnehmen? Kein Problem. Sie können die Tagung online verfolgen oder auch eine Aufzeichnung der Fachtagung erwerben. Tragen Sie im Suchfenster VLT23VID ein, wenn Sie das Video erwerben wollen.
Organisatorische Fragen zu freien Teilnehmerplätzen, Anreise, Hotelbuchungen, etc. beantwortet Ihnen unser Kundenservice.
Telefon: (030) 29 33 50 0
E-Mail: info@kbw.de
Für inhaltliche Fragen steht Ihnen Frau Noreen Liegmann gern zur Verfügung.
Termine
15.06.2023
10:00 bis 16:30 Uhr
16.06.2023
09:00 bis 13:15 Uhr
599,00 €
Hybrid
online
Präsenz