Spezialseminar
Code SOA008C

Vorläufige Bewilligung von Leistungen im SGB II

Schwerpunkte

  • Anwendungsfälle der vorläufigen Leistungsbewilligung
  • Pflicht zur bedarfsdeckenden Bemessung der vorläufigen Leistung
  • Mitwirkungspflichten bei vorläufiger Bewilligung und endgültiger Festsetzung, Konsequenzen bei fehlender Mitwirkung
  • Berücksichtigung eines Durchschnittseinkommens
  • Zeitliche Vorgabe zur endgültigen Festsetzung
  • Rechtliche Vorgabe der Saldierung von Überzahlungen mit abschließend bewilligten Leistungen
  • Individualprinzip bei der endgültigen Bewilligung
  • Das Spannungsverhältnis zwischen § 41a SGB II und den §§ 45, 48 SGB X
  • Änderungsbescheide bei vorläufiger Leistungsbewilligung
  • Aktuelle Rechtsprechung

Ziel des Seminars ist es, die vorläufige Bewilligung, die in der Spezialnorm des § 41a SGB II festgelegt ist, umfassend zu erläutern. Sie schafft in der Praxis immer wieder Probleme. Die Frage, wann überhaupt vorläufig bewilligt wird, die Anwendung des Durchschnittseinkommens und auch die Folgen fehlender Mitwirkung sind mittlerweile häufig Gegenstand von Gerichtsverfahren. Durch die mißverständliche Formulierung des Gesetzestextes gibt es erhebliche Auslegungsprobleme. Das Seminar soll helfen, diese „Stolpersteine“ zu beleuchten und mehr Rechtssicherheit zu schaffen.

Mitarbeiter der SGB II-Leistungsträger

SGB II und SGB X

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Termine

16.09.2020 (Mi)
10:00 bis 16:30 Uhr
235,00 €
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17.03.2021 (Mi)
10:00 bis 16:30 Uhr
245,00 €
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13.10.2021 (Mi)
10:00 bis 16:30 Uhr
245,00 €
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Inhouse-Schulung

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Unser Seminarangebot sieht explizit den Einschluss aller Geschlechter vor. Aus Gründen der leichteren Lesbarkeit wird auf eine geschlechtsspezifische Differenzierung wie z. B. Teilnehmer*innen verzichtet. Entsprechende Begriffe gelten im Sinne der Gleichbehandlung für die drei Geschlechter und sind in keinem gegebenen Kontext als diskriminierend zu verstehen.

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