Spezialseminar
Code SOB065D

Bearbeitung von Einsprüchen gegen Bußgeldbescheide der Jobcenter Neu

Schwerpunkte

  • Einspruch als Rechtsbehelf:
    • Einspruchsberechtigte, insbesondere bei Betreuung und Bedarfsgemeinschaft
    • Berechnung der Einspruchsfrist
    • schriftlicher, telefonischer und elektronischer Einspruch, Amtssprache
    • Verfahren bei unklaren Erklärungen des Betroffenen
    • Beschränkung auf die Geldbuße
  • Bearbeitung unzulässiger Einsprüche:
    • Verwerfungsbescheid
    • Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand
    • Antrag auf gerichtliche Entscheidung
    • Vollstreckungsaufschub
  • Bearbeitung zulässiger Einsprüche:
    • Auswertung von Begründungen
    • Anträge auf Akteneinsicht und Beweisanträge
    • Anordnung von Nachermittlungen
    • nochmalige Anhörung des Betroffenen
    • Verfolgungsverjährung
    • Beschleunigung des Zwischenverfahrens
  • Zurücknahme von Bußgeldbescheiden, Anträge auf Kostenfestsetzung
  • Übersendung der Bußgeldakte an die Staatsanwaltschaft
  • Anträge für das gerichtliche Bußgeldverfahren
  • Zurückgabe des Bußgeldverfahrens an das Jobcenter durch das Amtsgericht

Der zunehmende Erlass von Bußgeldbescheiden durch die Bearbeitungsstellen OWi der Jobcenter hat auch eine erhöhte Zahl von Rechtsbehelfen, insbesondere bei verteidigten Betroffenen, zur Folge. Im Seminar werden zunächst der Einspruch und der Antrag auf gerichtliche Entscheidung als Rechtsbehelfe behandelt. Darüber hinaus wird auf die Besonderheiten bei betreuten Personen und der Bedarfsgemeinschaft eingegangen. Die beiden Verfahrensweisen im Zwischenverfahren - die Bescheide des Jobcenters nach unzulässigem Einspruch und die Maßnahmen zur Sicherung des Tatnachweises nach zulässigem Einspruch - werden erläutert.

Bedienstete aller Jobcenter, die Einsprüche gegen Bußgeldbescheide bearbeiten. Das Seminar ist für Mitarbeiter sowohl der gE und der zkT sowie auch der Agenturen für Arbeit, die die Parallelvorschriften in § 404 SGB III vollziehen, geeignet. Die Teilnehmer sollten das Grundlagenseminar Code: SOB065N besucht haben oder über entsprechende Kenntnisse verfügen.

OWiG, StPO

Kundenservice KBW e. V.

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E-Mail: info@kbw.de
Telefon: 030 - 29 33 50 0

Termine

02.07.2020 (Do)
09:00 bis 16:00 Uhr
260,00 €
Berlin
 
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27.10.2021 (Mi)
09:00 bis 16:00 Uhr
260,00 €
Berlin
 
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Unser Seminarangebot sieht explizit den Einschluss aller Geschlechter vor. Aus Gründen der leichteren Lesbarkeit wird auf eine geschlechtsspezifische Differenzierung wie z. B. Teilnehmer*innen verzichtet. Entsprechende Begriffe gelten im Sinne der Gleichbehandlung für die drei Geschlechter und sind in keinem gegebenen Kontext als diskriminierend zu verstehen.

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