Fachtagung - Tag 1
Code SOTS23-1

Fachtagung Sozialhilferecht 2023 - 1. Tag Neu

Tagungsschwerpunkte aus dem Jahr 2022:

Donnerstag, 09. Juni 2022

  • 09.15 Uhr Begrüßung - Katja Knorscheidt, Geschäftsführerin KBW e.V.
  • 09.30 Uhr Die Sozialhilfe zwischen Covid 19 Übergangsregelungen und Bürgergeld - Svante Bernstein
  • Neben den großen gesetzlichen Änderungen (BTHG und Angehörigenentlastungsgesetz) prägten in den vergangenen Jahren Rechtsprechung und Corona-Übergangsregelungen den Verwaltungsvollzug. Im Bereich der Grundsicherung hat auch die verstärkte Aufsichtsführung des Bundes und der Länder ihre „Spuren-hinterlassen“. Aktuell werden aufgrund eingetretener Preissteigerungen höhere Leistungen diskutiert. Kurz- bis mittelfristig wird zu entscheiden sein, inwieweit die im Koalitionsvertrag vorgesehene Einführung eines Bürgergeldes sowie weitere geplante Verbesserungen Anpassungen im SGB XII erforderlich machen. Der Referent gibt einen Überblick über die bisherigen Änderungen und stellt - ausgehend vom Koalitionsvertrag - erste Überlegungen zur Weiterentwicklung der Sozialhilfe vor.
  • Diskussion zum Vortrag, anschl. Pause
  • 11.00 Uhr Aktuelle Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zum SGB IX und SGB XII - Jutta Siefert
  • Die Referentin wird einen Überblick über die aktuelle Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zum SGB XII und zum SGB IX geben. Einen inhaltlichen Schwerpunkt werden Rechtsfragen um das persönliche Budget und der Sicherstellung des Lebensunterhalts in vollstationären Einrichtungen (unter Berücksichtigung von Einkommens- und Vermögensfragen) stellen. Ein Überblick über weitere aktuelle Entscheidungen rundet den Vortrag ab.
  • 12.30 Uhr Mittagspause
  • 13.30 Uhr Verwirklichung Sozialer Rechte so weitgehend wie möglich und nicht nur so viel wie nötig! - Matthias Thum
  • Mit Einführung des Sozialgesetzbuches, speziell des SGB I, normierte der Gesetzgeber allgemeine Rechte und Pflichten der Sozialleistungsträger aber auch des Bürgers als nachfragenden Leistungsberechtigten. Das im Lauf der Zeit immer komplexer werdende Sozialrecht stellt den Bürger, aber auch nicht selten die Sozialleistungsträger, vor immer neue Herausforderungen. Den „Durchblick“ zu behalten wird zunehmend schwieriger. Zwar steht die Umsetzung des jeweiligen Fachrechts der einzelnen sozialen Rechte regelmäßig klar im Fokus des „Tagesgeschäfts“. Doch wie ist es um die erforderliche Beratung des Bürgers bestellt und welche Mitwirkungspflichten treffen ihn um dem Anspruch an die Sozialverwaltung aus § 2 SGB I „soziale Rechte so weitgehend wie möglich zu verwirklichen“ auch praktisch gerecht zu werden?
  • 15.00 Uhr Nachrang der Eingliederungshilfe - Christian Au
  • Die Eingliederungshilfe ist auch nach dem „Umzug“ ins SGB IX Teil 2 in den allermeisten Fällen nachrangig zuständig. In § 91 Abs. 1 SGB IX heißt es, „Eingliederungshilfe erhält, wer die erforderliche Leistung nicht von anderen oder von Trägern anderer Sozialleistungen erhält.“
  • Konkretisiert wird es sodann im zweiten Absatz dahingehend, dass Verpflichtungen anderer, insbesondere der Träger anderer Sozialleistungen, unberührt bleiben. Diese „anderen“ dürfen ihre Leistungen nicht deshalb versagen, weil der Teil 2 entsprechende Leistungen auch vorsieht. Besonders hervorgehoben wird dabei der Fall, in dem eine gesetzliche Verpflichtung der Träger anderer Sozialleistungen oder anderer Stellen, in ihrem Verantwortungsbereich die Verwirklichung der Rechte für Menschen mit Behinderungen zu gewährleisten oder zu fördern, besteht.
  • Der Vortrag beleuchtet hierbei ausgewählte Bereiche, in denen regelmäßig die Gefahr besteht, dass seitens des Trägers der EGH vorrangige Zuständigkeiten nicht gesehen und dadurch ohne Rechtsgrund Leistungen aus Mitteln der EGH finanziert werden; insbesondere betrifft das Fälle aus dem Hilfsmittelbereich zur Teilhabe an Bildung und zur Sozialen Teilhabe und aus dem Bereich der barrierefreien Umgestaltung von Wohnraum, aber auch Fallgestaltungen rund um das Thema der Kfz-Hilfe.
  • Ende gegen 16.00 Uhr.

Sehr geehrte Bildungsinteressierte, die Tagung wird sich mit einigen aktuellen Problemlagen beschäftigten und in besonderem Maße die Möglichkeit zur Diskussion und zum Austausch bieten. Das Team des Kommunalen Bildungswerks e. V. würde sich freuen, Sie zu dieser Tagung zu begrüßen.

Bundesweite Fachtagung für Führungskräfte und Mitarbeiter/innen aus Sozialämtern, von örtlichen und überörtlichen Trägern, von Leistungserbringern

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Für inhaltliche Fragen steht Ihnen Frau Katja Knorscheidt gern zur Verfügung.

Termine

12.06.2023 (Mo)
09:30 bis 16:30 Uhr
349,00 €
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