Fachtagung
Code PGT23

Fachtagung Personalvertretungsrecht 2023. Das Personalvertretungsrecht in der Praxis. Probleme - Erfahrungen - Rechtsentwicklungen Neu

Tagungsschwerpunkte aus dem Jahr 2022:

  • Tagungsinhalte - Alternative Präsenz- oder Online-Fachtagung. Sie haben die Wahl zwischen einer Online-Zuschaltung oder einer Präsenzteilnahme. Alle Vorträge der Präsenztagung werden online übertragen.

Montag 13. Juni 2022

  • 10.00 Uhr Eröffnung und Begrüßung - Katja Knorscheidt, Geschäftsführerin
  • 10.15 Uhr Aktuelle Rechtsprechung zum
  • Personalvertretungsrecht - Herr Andreas Patermann - Der Referent
  • stellt anschaulich die neusten, für die Praxis bedeutsamen
  • personalvertretungsrechtlichen Entscheidungen vor und erläutert diese mit
  • Blick auf deren Auswirkungen für die tägliche Arbeit in der Dienststelle. Im
  • Sinne der Aktualität werden die Schwerpunkte des Vortrags erst kurzfristig
  • festgelegt.
  • Anfragen und Diskussion zum Vortrag

  • 12.00 Uhr Mittagspause
  • 13.00 Uhr Einführung, Änderung und Aufhebung von Arbeitsformen außerhalb der Dienststelle - Herr Friedrich-Wilhelm Heumann - Hinter der neuen Regelung in § 80 Abs. 1 Nr. 5 BPersVG neu verbirgt sich etwas verklausuliert die Einführung der modernen Arbeitsformen Homeoffice, mobiles Arbeiten, Telearbeit etc. Der Vortrag stellt die die neuen Arbeitsformen außerhalb der Dienststelle vor und klärt deren Abgrenzung zueinander. Darüber hinaus wird darauf eingegangen, was es mit den Handlungsalternativen Einführung, Änderung und Aufhebung auf sich hat und welche Grenzen des Mitbestimmungsrechts zu beachten sind. Da die Nutzbarmachung der modernen Arbeitsformen untrennbar mit arbeitsrechtlichen Fragen verbunden sind, werden die wichtigsten arbeitsrechtlichen Herausforderungen geschildert und Lösungsansätze aufgezeigt.
  • Anfragen und Diskussion zum Vortrag

  • 14.15 Uhr Kommunikationspause
  • 14.45 Uhr Der Anspruch auf Dienst- oder Arbeitsbefreiung und die Pflicht zur Abmeldung durch Personalräte im Rahmen der vertrauensvollen Zusammenarbeit - Herr Matthias Schütte - In der Praxis der Personalratsarbeit kommt es mitunter zu Streitigkeiten darüber, ob, wann, warum und wie lange Personalräte ihren Arbeitsplatz verlassen dürfen, um Personalratstätigkeiten wahrzunehmen. In diesem Zusammenhang erweist sich auch die nach Neufassung des BPersVG in § 51 gewählte Formulierung als wenig hilfreich. Für Personalratsmitglieder ist es wichtig, die Rahmenbedingungen für ihre Amtsausübung zu kennen und sich bei Konflikten mit der Dienststellenleitung richtig zu verhalten. Wesentlich ist dabei auch, den Unterschied zwischen Freistellung und Dienstbefreiung zu kennen und situativ richtig zu handhaben. Insbesondere in den Fällen, wo das Verlassen des Arbeitsplatzes durch Vorgesetzte untersagt werden soll oder nach genauen Gründen für die Abwesenheit bzw. einer formellen Beantragung gefragt wird, ist die sichere Kenntnis der Rechtslage unverzichtbar.
  • Schwerpunkte des Vortrags
  • · Definition von Dienstbefreiung, Arbeitsbefreiung und Freistellung
  • · Abgrenzung der Begrifflichkeiten untereinander
  • · Abmelde- und Rückmeldepflichten von Personalräten
  • · Keine Verpflichtung, Angaben über die Art der Personalratstätigkeit zu machen
  • · Pflicht zur vertrauensvollen Zusammenarbeit
  • · Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 85, 36)
  • · Verweigerung der Dienstbefreiung durch die Dienststellenleitung
  • Anfragen und Diskussion zum Vortrag
  • Für Interessenten

  • 17.00 Uhr Rahmenprgramm
  • 20.00 Uhr Arbeitsessen

Dienstag 14. Juni 2022

  • Fachforum 1: Personalvertretungsrecht für Personalräte in Jobcentern (gE)
  • 08.30 Uhr Mitbestimmung und Beteiligung der Personalräte aus den Jobcentner - Zusammenfassung der Rechtsprechung des BAG und des BVerwG - Herr Dirk Lenders - Die besondere Struktur der gemeinsamen Einrichtungen findet sich auch in den Vorschriften der §§ 44 b bis 44 k SGB II wieder. Dabei enthalten viele Vorschriften viel zu unbestimmte Rechtsbegriffe. Es ist daher auch weiterhin erforderlich, sich mit der aktuellen Rechtsprechung zu den Rechten und Pflichten der Trägerversammlung/der Geschäftsführung einerseits und der Personalvertretung sowie der Schwerbehindertenvertretung und auch der Gleichstellungsbeauftragten in den Jobcentern zu befassen. Der Vortrag vermittelt einen strukturierten Überblick über die aktuelle und für die Jobcenter bedeutsamen Rechtsprechung.
  • Anfragen und Diskussion zum Vortrag
  • 10.30 Uhr Kommunikationspause
  • 11.00 Uhr: Regelungsabreden zwischen Personalvertretung und Dienststellenleitung - Herr Friedrich-Wilhelm Heumann - Durch die Erneuerung des Bundespersonalvertretungsgesetzes Mitte letzten Jahres, ist in die Festlegung und Handhabung von Fristen und Terminen Bewegung gekommen. So sind die Reaktionsfristen im Rahmen der Beteiligungstatbestände einer einvernehmlichen Änderungsvereinbarung unterworfen worden. Gemeinhin spricht man bei solchen und anderen Vereinbarungen, die die Zusammenarbeit zwischen Personlrat und Dienststellenleitung näher ausformen, von Regelungsabreden. Wie eine Dienstvereinbarung, setzt auch eine Regelungsabrede einen wirksamen Personalratsbeschluss voraus. Da die Regelungsabrede rechtlich bindend ist, hat der Personalrat gegen den Dienstherrn wie bei einer Dienstvereinbarung einen gerichtlich durchsetzbaren Anspruch auf Durchführung der Regelungsabrede. Es wird aufgezeigt, welche Gegenstände mit einer Regelungsabrede erfasst werden können und welche Fallstricke zu beachten sind.
  • Anfragen und Diskussion zum Vortrag

  • Anfragen und Diskussion zum Vortrag
  • Fachforum 2: Personalvertretungsrecht für Personalräte außerhalb von Jobcentern
  • 08:30 Uhr Arbeits- und Gesundheitsschutz 4.0: Mitbestimmung des Personalrats - Christina Wiebelitz-Spangenberg -Im Vortrag vermittelt die Referentin die rechtlichen Grundlagen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes in und außerhalb von Zeiten der Pandemien und damit in der Arbeitswelt 4.0. Neben der Darstellung kurzen von rechtlichem Basiswissen im Individual-und Kollektivarbeitsrecht werden die Besonderheiten des Arbeitsschutzes bei mobilem Arbeiten sowie gestaltende Instrumente wie die Gefährdungsbeurteilung, Betriebliches Eingliederungsmanagement und BGM vermittelt. Die Inhalte werden unter Berücksichtigung der jeweiligen Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte von Personalrat und der aktuellen Gesetzes- und Verordnungslage zum Zeitpunkt des Vortrages vermittelt.
  • Schwerpunkte des Vortrags:
  • ArbSchG: Umsetzung des betrieblichen Arbeitsschutzes nach dem ArbSchG und GDA-Leitlinien; Gefährdungsbeteilung und GDA - Leitlinien; Bedeutung der Gefährdungsanzeige; Pandemieplanung
  • ArbzG: Arbeitszeit und Gesundheitsschutz, Pausen- und Ruhezeitregelungen; Arbeitszeit als Schlüsselfaktor der psychischen Gefährdungsbeurteilung; Zeit- und ortsflexibles Arbeiten: arbeitsrechtliche Bedeutung von "Unterbrechungen" , Erheblichkeitsschwelle, Recht auf Unerreichbkarkeit, bzw. " Entgrenzung", Aussagen der EU-Arbeitszeitrichtlinie, BMAS
  • Telearbeit, Home-office, Bildschirmarbeitsplatz: Definitionen, konkrete Auswirkung auf den Arbeitsschutz bei Veränderungen und deren praktische Umsetzung
  • Gestaltung einer gesunden Personal- und Unternehmenskultur; Mitarbeiterumfrage und Gefährdungsbeurteilung als Instrument der Organisationsentwicklung; Betriebliches Gesundheitsmanagement (BGM) heute; Betriebliches Eingliederungsmanagment (BEM) und Sucht
  • 10:30 Uhr Kommunikationspause
  • 11.00 Uhr: Möglichkeiten und Grenzen des Abschlusses von Dienstvereinbarungen. Wie kann die Pflicht zum Abschluss durchgesetzt werden? - Beate Kahl - Die Dienstvereinbarung ist ein Vertrag, an dessen Durchführung beide Parteien gebunden sind. Die Personalvertretungsgesetze einerseits die Regelung, dass die Dienststelle die Dienstvereinbarung durchführen muss und andererseits, dass der Personalrat das Recht hat, die Einhaltung von Dienstvereinbarungen zu überwachen. Der Vortrag beinhaltet Ausführungen über den zulässigen Inhalt und die Wirksamkeit von Dienstvereinbarungen, ihre normative Wirkung und die daraus abgeleiteten Möglichkeiten für Personalrat und Mitarbeiter, die Durchsetzung einer abgeschlossenen Dienstvereinbarung zu erzwingen.
  • 13.00 Ende der Tagung
  • anschließend Arbeitsessen
  • Tagungskosten: 499,00 € (Frühbucherpreis bis 4 Wochen vor Tagungsbeginn); danach 599,00 €

Sehr geehrte Damen und Herren, die Personalratsarbeit unterliegt einem ständigen Wandel. Um die Beteiligungsrechte rechtssicher und kompetent ausüben zu können, benötigen die Personalvertretungen rechtlich fundierte Kenntnisse. Im Rahmen unserer diesjährigen Fachtagung vermitteln erfahrene Experten das nötige Wissen, und geben Antworten auf aktuelle Fragen. In ihren Vorträgen nehmen die Referenten Bezug auf die aktuelle Situation und beleuchten ihre Themen stets unter dem Bezug der Corona-Pandemie. Es besteht die Möglichkeit diese Tagung vor Ort zu besuchen (die Teilnehmerzahl ist begrenzt) oder der Tagung online zu folgen. Die Teilnehmer die vor Ort sind, haben mit Abstand die beste Möglichkeit sich unter Einhaltung der Hygienerichtlinien auszutauschen und ins Gespräch zu kommen. Das Team des Kommunalen Bildungswerks e. V. freut sich, Sie zu dieser Tagung live oder online begrüßen zu dürfen.

Fachtagung für Personalräte, Personalratsmitglieder, Personalverantwortliche, Dienstellenleiter/innen, Personaldezernenten, Personalreferenten

Sie benötigen keine mitzubringenden Arbeitsmittel. Mit der Buchung der Präsenzteilnahme ist keine Buchung der Online-Aufzeichnung verbunden. Sie können nicht an der Präsenztagung teilnehmen? Kein Problem. Sie können die Tagung online verfolgen oder auch eine Aufzeichnung der Fachtagung erwerben. Tragen Sie im Suchfenster PGT23VID ein, wenn Sie das Video erwerben wollen.

Kundenservice KBW e. V.

Organisatorische Fragen zu freien Teilnehmerplätzen, Anreise, Hotelbuchungen, etc. beantwortet Ihnen unser Kundenservice.

Telefon: (030) 29 33 50 0
E-Mail: info@kbw.de

Für inhaltliche Fragen steht Ihnen Frau Katja Knorscheidt gern zur Verfügung.

Termine

11.05.2023 (Do)
10:00 bis 16:30 Uhr
12.05.2023 (Fr)
09:00 bis 13:15 Uhr
499,00 €
Hybrid
online
Präsenz
Unser Seminarangebot sieht explizit den Einschluss aller Geschlechter vor. Aus Gründen der leichteren Lesbarkeit wird auf eine geschlechtsspezifische Differenzierung wie z. B. Teilnehmer*innen verzichtet. Entsprechende Begriffe gelten im Sinne der Gleichbehandlung für die drei Geschlechter und sind in keinem gegebenen Kontext als diskriminierend zu verstehen.

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