Die EU-Entgelttransparenzrichtlinie und ihre unmittelbare Wirkung seit 08.06.2026- Praxiswissen für Personalvertretungen und Gleichstellungsbeauftragte

Der Gesetzgeber hat die Umsetzungsfrist für die EU-Entgelttransparenzrichtlinie (ETRL) verstreichen lassen. Seit dem 08.06.2026 gilt die Richtlinie im öffentlichen Bereich nun unmittelbar. Die Richtlinie sieht diverse Beteiligungsrechte der Personalvertretungen vor und gilt dem Wortlaut nach auch für tarifliche Entgeltsysteme. Zugleich galt in Deutschland für tarifliche Entgeltsysteme die Angemessenheitsvermutung (§ 4 Abs. 5 EntgTranspG). Danach gelten tarifliche Entgeltregelungen grundsätzlich als „angemessen“ - und damit als diskriminierungsfrei. Eine solche Privilegierung sieht die ETRL nicht vor. Darüber hinaus gilt für viele Mitbestimmungsrechte der sogenannte Tarifvorbehalt. Die Mitbestimmung greift nur, soweit keine gesetzliche oder tarifliche Regelung besteht. Aufgrund der Untätigkeit des Gesetzgebers besteht große Unsicherheit, wie die nationalen Regelungen und die ETRL in Einklang zu bringen sind. Diese Unklarheiten sollen in diesem Webinar aufgezeigt und praxistaugliche Hinweise zum Umgang damit gegeben werden.