Spezialseminar
Code BFA076

Die Verlängerung und Veränderung von bestehenden Dienstleistungsverträgen - ausschreibungspflichtige Neuvergaben?

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Schwerpunkte

  • Auftragswertschätzung, Wahl der richtigen Vergabeordnung und Vergabeart, Differenzierung nach Art der Dienstleistung
  • Abgrenzung zwischen Dienstleistungsauftrag und Dienstleistungskonzession
  • Entscheidung zur Vertragslaufzeit von Dienstleistungsverträgen - Grenzen?
  • Kriterien für die Wesentlichkeit von Vertragsänderungen
  • Die Fortführung zeitlich unbefristeter Verträge - Kündigungspflicht aus haushaltsrechtlichen Gründen?
  • Die Fortführung zeitlich befristeter Verträge
  • Befristete Verträge mit Verlängerungsklauseln und -optionen
  • Die inhaltliche Veränderung bestehender Verträge
  • Voraussetzungen für Vertragsänderungen ohne Ausschreibungsverfahren
  • Zu den Folgen der sogenannten „De-facto-Vergabe” von Dienstleistungsaufträgen unter Umgehung des Vergaberechts
  • Zur Zulässigkeit sog. Interimsverträge
  • Voraussetzungen für den Wegfall der Ausschreibungspflicht bei interkommunalen Kooperationsverträgen
  • Ausblick auf künftige rechtliche Vorgaben in Umsetzung der Vergaberichtlinie RL2014/24/EU

Bei den Kommunen bestehen oftmals Unsicherheiten, ob bei der zeitlichen Verlängerung, der inhaltlichen Anpassung oder Erweiterung bestehender Dienstleistungsverträge die Leistungen stets neu ausgeschrieben werden müssen. Diese Frage ist im Hinblick auf die möglichen Rechtsfolgen von Vergabefehlern, sowohl oberhalb als auch unterhalb der Schwellenwerte, von erheblicher Bedeutung. Mit der Neufassung der §§ 132 ff. GWB im Rahmen der Vergaberechtsnovelle 2016 gibt es erstmals für den Oberschwellenwert eine gesetzliche Regelung, die diese bislang nur von der Rechtsprechung behandelte Problematik zum Inhalt hat. Die Rechtsprechung zielt bei der Beurteilung der Sachverhalte aus vergaberechtlicher Sicht immer auf spezielle Fallsituationen ab. Diese werden im Seminar an Fallbeispielen besprochen und ausgewertet. Im Mittelpunkt der Rechtsprechung stehen dabei vor allem Verträge über gewerbliche Dienstleistungen, wie Reinigungs- und Abfallentsorgungsleistungen. Fragestellungen der Teilnehmer können vor Seminarbeginn beim Kommunalen Bildungswerk e. V. eingereicht werden.

Leiter und Mitarbeiter, die mit der Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge nach VOL/A/UVgO befasst sind

VOL/A/UVgO

Kundenservice KBW e. V.

Organisatorische Fragen zu freien Teilnehmerplätzen, Anreise, Hotelbuchungen, etc. beantwortet Ihnen gern unser Kundenservice.

E-Mail: info@kbw.de
Telefon: 030 - 29 33 50 0

Für inhaltliche Fragen steht Ihnen Frau Anita Baron gern zur Verfügung.

Telefon: 030 29 33 50 104

Termine

26.11.2020 (Do)
10:00 bis 16:30 Uhr
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04.03.2021 (Do)
10:00 bis 16:30 Uhr
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07.10.2021 (Do)
10:00 bis 16:30 Uhr
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Unser Seminarangebot sieht explizit den Einschluss aller Geschlechter vor. Aus Gründen der leichteren Lesbarkeit wird auf eine geschlechtsspezifische Differenzierung wie z. B. Teilnehmer*innen verzichtet. Entsprechende Begriffe gelten im Sinne der Gleichbehandlung für die drei Geschlechter und sind in keinem gegebenen Kontext als diskriminierend zu verstehen.

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