Fachseminar
Code ORA013
Themenbereich: Ordnungsrecht

Einführung in die Betretungsrechte im Praxisalltag des öffentlichen Dienstes

Schwerpunkte

  • Die EU-Verfassung und das Grundgesetz (Artikel 13 GG)
  • Betretungsrechte im Gewerberecht (§ 29 GewO und § 9 GastG)
  • Betretungsrechte im OwiG-Verfahren (§ 46 OwiG und die StPO)
  • Betretungsrechte in der allgemeinen Gefahrenabwehr (§ 43 bis 45 SOG-LSA)
  • Exkurs: Prostitution und Umweltrecht, spezielle Regelungen

Ziel des Seminars ist es, die Betretungsrechte bei dienstlichen Einsätzen korrekt einschätzen zu können. Der Schutz der Wohnung ist unverletzlich, deshalb ist eine Prüfung unabdingbar. Zu Beginn wird auf die verfassungsrechtlichen Regelungen eingegangen, danach wendet sich das Seminar speziellen Befugnissen zu. Die Thematik wird anhand von praktischen Beispielen vertieft. Die Teilnehmenden sind aufgefordert, Fragestellungen 14 Tage vor Seminarbeginn beim Kommunalen Bildungswerk e. V. einzureichen. Bei Hybridseminaren ist eine Teilnahme nur möglich, wenn ein funktionsfähiges Mikrofon und eine Kamera zur Verfügung stehen. Sollte dies nicht gegeben sein, ist eine Teilnahme nicht möglich, da die Seminare des Dozenten auf einer aktiven Mitarbeit aufbauen.

Verwaltungsvollzugsbeamte der Kommunen, Außendienstler:innen

keine

Kundenservice KBW e. V.

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Für inhaltliche Fragen steht Ihnen Frau Anja Miatke gern zur Verfügung.

Termine

CODE 0916ORA013
16.09.2024
10:00 bis 16:30 Uhr
270,00 €
Präsenz
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CODE 0926ORA013
26.09.2025
10:00 bis 16:30 Uhr
270,00 €
Präsenz
anmelden

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