Bestechung und Bestechlichkeit im politischen Ehrenamt

Den Mitgliedern des politischen Ehrenamtes in den kommunalen Selbstverwaltungsgremien der Gemeinde- und Stadtvertretungen oder Kreistagen ist oft nicht bewusst, dass sie von Korruptionsdelikten betroffen sein können und hierfür einschlägige strafrechtliche Vorschriften gelten. In dem Seminar wird aufgezeigt, welche Tatbestände hiervon erfasst werden und welche Interessenkonflikte bei der zeitgleichen Ausübung eines politischen Ehrenamts und einer anderen beruflichen Tätigkeit entstehen können. Darüber hinaus wird der mögliche Inhalt eines für die politischen Entscheidungsträger:innen selbstverpflichtenden Verhaltenskodex‘ vorgestellt, der der Vermeidung von Interessenkonflikten dienen soll und die Annahme von Vorteilen eindeutig regelt.