Fachseminar
Themenbereich: Kommunale Wirtschaft und Einrichtungen, Beihilferecht
Auswirkung des EU-Beihilfenrechts auf das Beteiligungsmanagement (Teil 1) - Rechtliche Grundlagen
Schwerpunkte
- Verbotene Beihilfen gem. Artikel 107 Abs. 1 AEUV (sog. Lissabon-Vertrag)
- Vorteilsgewährung ohne angemessene Gegenleistung (z.B. durch Bürgschaften, Darlehn und Zuschüsse)
- Die wesentlichen Instrumente zur Legalisierung EU-beihilfenwidriger Zuwendungen
- Melde- und Berichtspflichten der öffentlichen Hand
- Verfahren und Fristen der unterschiedlichen Legitimationsinstrumente
- Besonderheit des Auskunftsersuchens der EU-Kommisson
Im ersten Teil dieses zweiteiligen Kompaktkurses werden die rechtlichen Grundlagen der Auswirkung des EU-Beihilfenrechts auf das Beteiligungsmanagement vorgestellt. Dabei werden die wesentlichen Regelungen und Begrifflichkeiten sowie die Melde- und Berichtspflichten der öffentlichen Hand als sog. Beihilfengewährende Stelle an die EU-Kommission erläutert. Das Seminar ist eine Gemeinschaftsveranstaltung von GIBT Colleg e. V. und dem Kommunalen Bildungswerk e. V.
Führungskräfte und Mitarbeiter von öffentlichen Verwaltungen, die für die Beteiligungen ihrer Institution verantwortlich sind (insbsondere aus den Abteilungen Beteiligungsmanagement und -verwaltung, Finanzen, Controlling, Kämmerei, Landesvermögen, Innenrevision), Rechnungshöfe und Rechnungsprüfungsämter
keine
Organisatorische Fragen zu freien Teilnehmerplätzen, Anreise, Hotelbuchungen, etc. beantwortet Ihnen unser Kundenservice.
Telefon: (030) 29 33 50 0
E-Mail: info@kbw.de
Für inhaltliche Fragen steht Ihnen Herr Andreas Urbich gern zur Verfügung.
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Termine
Unser Seminarangebot sieht explizit den Einschluss aller Geschlechter vor. Aus Gründen der leichteren Lesbarkeit wird auf eine geschlechtsspezifische Differenzierung wie z. B. Teilnehmer*innen verzichtet. Entsprechende Begriffe gelten im Sinne der Gleichbehandlung für die drei Geschlechter und sind in keinem gegebenen Kontext als diskriminierend zu verstehen.