Spezialseminar in 2 Teilen
Code OWA150
Themenbereich: Verkehr

Überwachung des ruhenden Straßenverkehrs

Schwerpunkte

Teil 1 - Rechtsgrundlagen für die Überwachung

  • Öffentlichkeit einer Verkehrsfläche im Sinne des Straßenverkehrsrechts
  • Anwendung der Vorschriften über das Halten und Parken nach der Straßenverkehrsordnung (StVO)
  • Sonderrechte
  • Ausnahmegenehmigungen
  • Verfolgung und Ahndung von Verstößen nach pflichtgemäßem Ermessen
  • Umgang mit „schwierigen“ Bürgergesprächen
  • Verkehrszeichen und deren rechtliche Einordnung bei der Überwachung des ruhenden Straßenverkehrs

Teil 2 - Von der Verwarnung bis zur Erzwingungshaft - das Bußgeldverfahren im ruhenden Straßenverkehr

  • Bußgeldkatalogverordnung
  • Grundzüge des Ordnungswidrigkeitenrechts (rechtfertigender Notstand, Anhörung, Bußgeldbescheid, Einspruch, Verjährung, Kosten/Auslagen)
  • Kostentragungspflicht des Halters nach § 25a Straßenverkehrsgesetz
  • Von der Verwarnung bis zur Erzwingungshaft - Ablaufplan eines Bußgeldverfahrens im ruhenden Straßenverkehr

Ziel des Seminars ist es, die für die Überwachung des ruhenden Straßenverkehrs im Außen- und Innendienst wichtigen Rechtsgrundlagen zu vermitteln und Einwände im Rahmen eines Verwarnungs- und Bußgeldverfahrens zu beurteilen. Die Durchführung eines Bußgeldverfahrens und der Sonderfall des Kostenbescheids (Halterhaftung) bei Verstößen im ruhenden Straßenverkehr werden Gegenstand des zweiten Seminartages sein. Ein besonderer Wert wird auf den Austausch von Praxiserfahrungen durch die Teilnehmenden gelegt. Das Konzept sieht vor, dass das Seminar als Ganzes oder auch nur einer der beiden Tage belegt werden kann.

Beschäftigte im Innen- und Außendienst örtlicher Ordnungsbehörden, die sich mit den rechtlichen Grundlagen und Besonderheiten bei der Überwachung des ruhenden Straßenverkehrs praxisbezogen vertraut machen oder ihr Wissen auffrischen wollen. Für die Teilnahme am ersten Seminartag sind keine speziellen Fachkenntnisse erforderlich. Für den zweiten Seminartag werden die Teilnahme am ersten Seminartag oder entsprechende Grundkenntnisse der dort behandelten Themenfelder vorausgesetzt.

keine

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Termine

CODE 0506OWA150
06.05.2024
09:00 bis 16:30 Uhr
07.05.2024
09:00 bis 16:30 Uhr
395,00 €
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07.10.2024
09:00 bis 16:30 Uhr
08.10.2024
09:00 bis 16:30 Uhr
395,00 €
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29.09.2025
09:00 bis 16:30 Uhr
30.09.2025
09:00 bis 16:30 Uhr
395,00 €
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