Ermessen in den Handlungsfeldern von Bauaufsichtsbehörden Neu

Der Gesetzgeber kann einer Behörde im Rahmen ihrer Verwaltungstätigkeit auch Ermessen einräumen. Dafür bietet das Gesetz verschiedene Handlungsoptionen (Rechtsfolgeermessen). Die Auswahl trifft die entsprechende Behörde bezogen auf den jeweiligen Einzelfall. Dabei unterliegt die behördliche Entscheidung nur einer eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle. Bei der Ermessensbetätigung sind aber bestimmte allgemeine Grundsätze zu beachten. In dem Seminar soll diese Problemstellung vor dem Hintergrund der Tätigkeit der Bauaufsichtsbehörde in ihrer Eigenschaft als Genehmigungsbehörde und Eingriffsverwaltung vorgestellt werden. Soweit nicht Bundes-, sondern Landesrecht einschlägig ist, gehen die Ausführungen von den Vorgaben der Musterbauordnung aus, berücksichtigen aber auch die Besonderheiten der jeweiligen Bundesländer der Teilnehmenden. Konkrete Beispiele bzw. Fälle dienen dem besseren Verständnis bzw. der Vertiefung.