Fachseminar
Themenbereich: Verwaltungsrecht
Kommunales Satzungsrecht - typische Fehlerquellen beim Zustandekommen kommunaler Satzungen erkennen
Schwerpunkte
- Quellen des Satzungsrechts
- Verfahren bis zum Satzungsbeschluss
- Ausfertigung und Bekanntmachung
- Exkurs: Das Amtsblatt
- Normenkontrollverfahren und Inzidentkontrolle
- Heilungsmöglichkeiten
- Folgen rechtswidriger Satzungen
Dozent für dieses Thema
Dr. Michael Burrack
Herr Dr. Burrack ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht
Ziel des Seminars ist es, die mit der Erarbeitung und dem Erlass von Satzungen befassten Personen in die Lage zu versetzen, Form- und Verfahrensfehler im Satzungsverfahren möglichst zu vermeiden.
Im Mittelpunkt des Seminars stehen die typischen Fehlerquellen beim Zustandekommen kommunaler Satzungen. Trotz einer umfangreichen Rechtsprechung zu dieser Materie führen Verfahrens- und Formfehler immer wieder zur Unwirksamkeit von Bebauungsplänen, Gebühren- und sonstigen Satzungen. Welche Anforderungen sind zu beachten? Wo lauern typische Gefahren? Welche Angriffsmöglichkeiten gegen kommunale Satzungen bestehen? Welche Heilungsmöglichkeiten gibt es im Einzelfall? Anhand von Praxisbeispielen sollen Fehlerquellen aufgezeigt, die einschlägige Rechtsprechung dargestellt und Hinweise zur Fehlervermeidung gegeben werden. Die Teilnehmenden haben die Gelegenheit, ihre praktischen Fragen in das Seminar einzubringen.
Mit dem Satzungswesen befasste Beschäftigte, vor allem aus Stadtplanungs- und Hauptämtern, Behördenmitarbeiter:innen in Leitungsfunktionen, haupt- und ehrenamtliche Bürgermeister:innen, Mandatsträger:innen
GemO/KVerf, BauGB
Organisatorische Fragen zu freien Teilnehmerplätzen, Anreise, Hotelbuchungen, etc. beantwortet Ihnen unser Kundenservice.
Telefon: (030) 29 33 50 0
E-Mail: info@kbw.de
Für inhaltliche Fragen steht Ihnen Frau Anett Stemmer gern zur Verfügung.
Termine
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12.03.2025
10:00 bis 16:30 Uhr
270,00 €
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08.09.2025
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