Fachseminar
Code VLB268N

Vollstreckung von Bußgeldbescheiden

Schwerpunkte

  • Zuständigkeitsabgrenzung zwischen Verwaltungsbehörde - Vollstreckungsbehörde - Vollziehungsbehörde
  • Rechtskraft als allgemeine Vollstreckungsvoraussetzung (§ 89 OWiG), Folgen von Zustellungsmängeln (§ 51 OWiG)
  • Verrechnung von Teilleistungen (§ 94 OWiG)
  • Zahlungserleichterungen (§§ 18, 93 OWiG)
  • Unauffindbarkeit des:der Vollstreckungsschuldner:in
  • Vollstreckung in EU-Mitgliedsländern und sonstigem Ausland
  • Vollstreckungsmaßnahmen (Sach- und Forderungspfändung, Vermögensauskunft)
  • Erzwingungshaftverfahren (§ 96 OWiG)
  • Vollstreckung gegen Jugendliche und Heranwachsende (§ 98 OWiG)
  • Vollstreckungsverjährung (§ 34 OWiG)
  • Vollstreckung trotz Insolvenzverfahrens
  • Vollstreckung gegen juristische Personen
  • Vollstreckung in den Nachlass (§ 101 OWiG)
  • Elektronischer Rechtsverkehr im Bußgeldverfahren

Ziel des Seminars ist es, in die von der Verwaltungsvollstreckung erheblich abweichende bußgeldrechtliche Vollstreckung einzuführen. Dabei werden auch die in der Vollzugspraxis immer bedeutsameren Schwierigkeiten während eines Insolvenzverfahrens des:der Schuldner:in berührt. Jobcenter und Arbeitsagenturen sind zunehmend selbst für die Vollstreckung ihrer Bußgeldbescheide zuständig. Das zusätzliche Verfahren stellt die Beschäftigten vor neue fachliche Anforderungen. Unter diesem Gesichtspunkt wird das Seminar auch für diese Zielgruppe empfohlen. Die gesetzliche Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs im Bußgeldverfahren wird im Seminar berücksichtigt. Auch auf die überarbeiteten Fachlichen Weisungen der BA zum Bußgeldverfahren vom Februar 2023 wird eingegangen. Bei Hybridseminaren ist eine Teilnahme nur möglich, wenn ein funktionsfähiges Mikrofon und eine Kamera zur Verfügung stehen. Sollte dies nicht gegeben sein, ist eine Teilnahme nicht möglich, da die Seminare des Dozenten auf einer aktiven Mitarbeit aufbauen.

Beschäftigte aus Vollstreckungsstellen oder Kassen sämtlicher Behörden, insbesondere auch aus Jobcentern. Vorausgesetzt werden Kenntnisse der Verwaltungsvollstreckung. Das Seminar ist nicht für Vollziehungsbedienstete gedacht.

keine

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Termine

CODE 1008VLB268N
08.10.2024
09:00 bis 16:00 Uhr
295,00 €
Hybrid
online
Präsenz
CODE 1118VLB268N
18.11.2025
09:00 bis 16:00 Uhr
295,00 €
Hybrid
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Präsenz

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