Fachtagung am 03. und 04. Juni 2021
Vollstreckungsrecht 2021
Aktuelle Rechtsentwicklung, Rechtsprechung und Praxisfragen in der Vollstreckung
Fachtagung für kommunale Kassen, Verbände, Sozialversicherungsträger und sonstige Interessenten, die mit Vollstreckungsfragen befasst sind.
Das war unsere Tagung "Vollstreckungsrecht 2021".
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Fachtagung Vollstreckungsrecht - eine Gemeinschaftsveranstaltung des Kommunalen Bildungswerks e. V. und des Instituts für Wissenstransfer in Wirtschaft, Verwaltung und Rechtspflege e. V. – findet im Jahr 2021 zum achten Mal in Folge statt und steht – wie kann es anders sein – natürlich auch im Zeichen der Pandemie. Die Fachtagung vermittelt den Teilnehmern auch in diesen dynamischen Zeiten einen fundierten und soliden Überblick über die aktuellen Rechtsentwicklungen im
Vollstreckungsrecht und greift unmittelbare Fachprobleme der Umsetzung des Vollstreckungsrechts in der Praxis auf.
Einen besonderen Wert legen wir auf die Förderung des Erfahrungsaustausches zwischen den Teilnehmern und auf den Praxistransfer. Auch außerhalb der Vorträge besteht die Möglichkeit, mit den Referenten ins Gespräch zu kommen. Wie in den Vorjahren bietet die Tagung zu den einzelnen Themen unterschiedliche Lösungsansätze und unterstützt die Teilnehmer, die komplexen und mitunter schwer nachvollziehbaren Regelungen des Vollstreckungsrechts praxisgerecht anzuwenden. Die Fachtagung Vollstreckungsrecht 2021 richtet sich sowohl an langjährige als auch erstmalig mit der Fachmaterie befasste Bedienstete. Die Teilnehmer sind aufgerufen, ihre Praxisfälle in die Diskussion einzubringen.
Beachten Sie bitte auch den dieser Tagung vorgelagerten „Fachtag Lohnpfändung“ am 2. Juni 2021.
Die Teilnehmerzahl dieser Fachtagung ist aufgrund der geltenden Hygienebestimmungen begrenzt. Die Fachtagung steht jedoch als Online-Tagung einem breiten Teilnehmerkreis offen.
Das Team des Kommunalen Bildungswerks e. V. freut sich, Sie zu dieser Tagung live oder online begrüßen zu dürfen.
Katja Knorscheidt
Geschäftsführerin Kommunales Bildungswerk e. V.
Tagungsorganisation
Tagungsablauf
Donnerstag, 03. Juni 2021
10:00 Uhr
Begrüßung und Eröffnung
Prof. Ulrich Keller
10:15 Uhr
Aktuelle Rechtsprechung zum Vollstreckungsrecht der letzten zwölf Monate
Prof. Ulrich Keller
anschließend Fragen und Diskussion
12:00 Uhr
Mittagspause
13:00 Uhr
Zwangsvollstreckung auf der Überholspur
Dieter Schüll
anschließend Fragen und Diskussion
14:30 Uhr
Kommunikationspause
15:00 Uhr
Zur Renaissance der Ruhendstellung – ist sie möglich?
Ralf Klomfaß
anschließend Fragen und Diskussion
gegen 16:30 Uhr
Ende des ersten Tagungstages
Freitag, 04. Juni 2021
09:00 Uhr
Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen in Anteile eines Zahlungspflichtigen an einer Gemeinschaft und einer Gesellschaft Gesamtschuldner, Personengemeinschaften, Personengesellschaften, Kapitalgesellschaften und mehr
Rainer Goldbach
anschließend Fragen und Diskussion
10:30 Uhr
Kommunikationspause
11.00 Uhr
Probleme des neuen verkürzten Entschuldungsverfahrens – die weitere Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens
Frank Frind
anschließend Fragen und Diskussion
gegen 12:15 Uhr
Mittagessen
gegen 13:15 Uhr
Ende der Tagung
Vorträge
Aktuelle Rechtsprechung zum Vollstreckungsrecht der letzten zwölf Monate
Herr Prof. Ulrich Keller
Das Jahr 2020 wird allen als ein größtenteils extern bedingt sehr dynamisches Jahr in Erinnerung bleiben, was sich selbstverständlich auch im Bereich des Vollstreckungsrechts widerspiegelte. So hatte und hat die Corona-Krise auch Auswirkungen auf den Bereich Vollstreckung, beispielsweise in der Frage, ob Zwangsvollstreckung überhaupt möglich ist, bei der Durchführung von Gerichtsvollzieheraufträgen, im Rahmen der Forderungspfändung und im Gläubigerschutz. Kann etwa trotz der Krise eine Räumungsvollstreckung stattfinden, ist die Corona-Hilfe für Selbständige auch pfändbar? Aber auch unabhängig pandemiebedingter Komplikationen war das Vollstreckungsrecht in den letzten zwölf Monaten immer in Bewegung.
Schwerpunkte des Vortrags:
- Aktuelle Rechtsprechung zur Kontenpfändung
- Aktuelle Rechtsprechung zur Pfändung von Arbeitseinkommen
- Aktuelle Rechtsprechung zur Vermögensauskunft
- Pfändung von Corona-Hilfen?
- Coronabedingter Vollstreckungsschutz?
- Pfändung besonderer Vermögensrechte (z. B. Miterbenanteil, Mietkaution, Versicherungsansprüche)
Zwangsvollstreckung auf der Überholspur
Herr Dieter Schüll
Welche Sachbearbeiterin bzw. Sachbearbeiter in der Zwangsvollstreckung kennt es nicht: Das Vermögensverzeichnis ist abgegeben, und schon beim ersten Durchlesen fallen einem „Ungereimtheiten“ auf oder aber man stellt „Lücken“ fest. Der Referent gibt wertvolle und erprobte Tipps, welche besonderen „versteckten Vollstreckungsansprüche“ hinter den Auskünften stecken können.
Schwerpunkte des Vortrags:
- „Versteckte“ Zwangsvollstreckungsmöglichkeiten aus dem Vermögensverzeichnis erkennen
- Schuldner wird Erbe – Voraussetzungen der Einleitung und Durchführung von Zwangsvollstreckungsmöglichkeiten
- Schuldner ist tot – Ende der Zwangsvollstreckung?
Zur Renaissance der Ruhendstellung – ist sie möglich?
Herr Ralf Klomfaß
In der jüngeren Vergangenheit wurde neuerlich die Frage virulent: Sind Aussetzungen zu anhängigen Vollstreckungsmaßnahmen, die umgangssprachlichen Ruhendstellungen, nicht länger zulässig? Dies schlussfolgern jedenfalls einzelne Autoren, worauf im Vortrag eingegangen wird. Dabei wird auf ausgewählt aktuelle Rechtsprechung zurückgegriffen, wobei insbesondere deren je spezifische Fallgestaltungen zum Verständnis erläutert wird. Augenscheinlich wurden Fragen zur (Un-)Zulässigkeit von Ruhendstellungen in Bezug auf anhängige Insolvenzverfahren gefällt. Gleichwohl wird der Blickrichtung gefolgt, ob die sich zwischenzeitlich herauskristallisierenden Argumente nicht auch jenseits von Insolvenzverfahren generell verwaltungsvollstreckungsrechtliche Ansatzpunkte erfasst. Eine mögliche Vorgehensweise wird anhand der im Vortrag gegebenen rechtlichen Hintergrundinformationen vorgeschlagen. Dabei wird auf unverändert praktische Schwierigkeiten der stringenten Umsetzung hingewiesen, die sich insbesondere bei sogenannten Bankkontopfändungen seitens der Banken als Drittschuldner stellen mögen.
Schwerpunkte des Vortags:
- Ausgewählte aktuelle Rechtsprechung zur sog. Ruhendstellung
- Erläuterung dieser teils auf Basis spezieller Sachverhalte ergangen Entscheidungen
- Vermittlung des anteilig insolvenzrechtlichen Hintergrundes
- Darstellung eines Lösungsvorschlages sowie Empfehlungen zum praktisch mitunter schwierigen Vorgehen
Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen in Anteile eines Zahlungspflichtigen an einer Gemeinschaft und einer Gesellschaft Gesamtschuldner, Personengemeinschaften, Personengesellschaften, Kapitalgesellschaften und mehr
Herr Rainer Goldbach
Bei Gesamtschuldnern, Gemeinschaften und Gesellschaften greifen Vollstreckungsmaßnahmen gegenüber Personen, die daran beteiligt sind, in die ureigensten Interessen Dritter ein. Durch eine Pfändung sind diese oftmals mit für sie unbekannten Personen konfrontiert, mit denen sie ggf. den gemeinsamen wirtschaftlichen Zweck weiterverfolgen sollen, oder in der Konsequenz auch mit einer Zerschlagung rechnen müssen. Der Referent stellt die grundlegenden Unterschiede und Besonderheiten der verschiedenen (Rechts-) Formen dar und die hieraus resultierenden Vollstreckungsmöglichkeiten.
Formulierungshilfen für eine praktische Umsetzung werden angeboten. Die hierzu vorliegende Rechtsprechung wird vorgestellt
Schwerpunkte des Vortrags:
- Zugriffsgegenstände: Vermögen, Anteil, Rechte bei: Gesamtschuldnern; Personengemeinschaften (Erbengemeinschaften, Bruchteilsgemeinschaften); BGB-Gesellschaften; Personenhandelsgesellschaften; Partnerschaftsgesellschaften; Kapitalgesellschaften; Genossenschaften; Stillen Gesellschaften; Vereinen
- Durchführung der Pfändung, Formulierungsvorschläge
- Durchsetzung des Vollstreckungsrechts
- Kündigungsrechte, Kündigungsfolgen
- Auflösung
Probleme des neuen verkürzten Entschuldungsverfahrens – die weitere Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens
Herr Frank Frind
Das Entschuldungsverfahren ist entsprechend der EU-Restrukturierungsrichtlinie national auf eine dreijährige Dauer zu begrenzen, der deutsche Gesetzgeber hat dies zum Ende des Jahres 2020 bereits- mit Blick auf die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie- umgesetzt. Der Referent zeigt die Neuregelungen auf und erläutert auch im Hinblick auf die zukünftige Handhabung durch Insolvenzgerichte, Insolvenzverwalter und Gläubiger, die absehbaren Praxisprobleme zu nachfolgenden Fragekomplexen:
- Rückwirkungsprobleme
- Evaluation – sinnvoll, wie und wozu?
- Sanktionierung der Neuverschuldung? Sperrfristlösung?
- Speicherung der RSB-Erteilung
- Folgen für das Zweitinsolvenzverfahren?
- Verfahrenskostenbeitreibung -wielange?
- Masseabgrenzung bei Erteilung nach 3 Jahren
- Vergütung des Insolvenzverwalters in Verfahren natürlicher Personen
Referentinnen und Referenten
Prof. Ulrich Keller
Herr Prof. Ulrich Keller lehrt an der Hochschule für Wirtschaft und Recht in Berlin Zwangsvollstreckungsrecht und Insolvenzrecht und ist Dekan des Fachbereichs Rechtspflege. Er ist im Insolvenzrecht und im Vollstreckungsrecht durch zahlreiche Publikationen und Vortragstätigkeit bestens ausgewiesen. Zu nennen sind unter anderem Keller, Lehrbuch Insolvenzrecht, 2. Aufl. 2020; Keller, Insolvenzrecht und Insolvenzverfahren, 2020; Keller, Vergütung und Kosten im Insolvenzverfahren, 5. Aufl. 2021; Frege/Keller/Riedel, Handbuch der Rechtspraxis - Insolvenzrecht, 9. Aufl. 2022; Mitautorschaft in Kommentaren zur Insolvenzordnung und zum Zwangsversteigerungsgesetz Er war lange Jahre als Rechtspfleger am Vollstreckungs- und Insolvenzgericht tätig und verfügt insoweit auch über breites Wissen aus praktischer Tätigkeit. Die Fachtagung zum Insolvenzrecht begleitet er als Referent und Moderator seit rund zehn Jahren.
Dieter Schüll
Herr Dieter Schüll ist langjähriger Praktiker und erfahrener Experte sowohl im Zwangsvollstreckungs- und Zwangsversteigerungsrecht als auch auf dem Gebiet der grenzüberschreitenden Titulierung und Durchführung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen in der EU. Er versteht es durch seine tägliche Praxiserfahrung bei den Rechtsanwälten Kreutzer & Kreuzau, Düsseldorf motivierend und anschaulich die Themen zu vermitteln. Schüll ist langjähriger und anerkannter Referent bei Handel, Banken, Anwaltskammern, Inkassounternehmen, kommunalen Fachverbänden, Verlagen und RENO-Vereinigungen. In seinen Vorträgen stellt er juristische Zusammenhänge und deren praktische Umsetzung mit ständigem Bezug zur aktuellen Rechtsprechung dar. Seine Vollstreckungstipps verschaffen den Gläubigern den entscheidenden Vorteil, die Forderungen doch noch realisieren zu können.
Prof. Rainer Goldbach
Herr Prof. Rainer Goldbach ist Diplom-Rechtspfleger (FH) und lehrt an der Hochschule für Wirtschaft und Recht in Berlin Mobiliar- und Immobiliarvollstreckungsrecht. Er verfügt sowohl als Rechtspfleger beim Vollstreckungsgericht sowie als Gläubigervertreter für öffentliche Kassen über langjährige Praxiserfahrung in der Mobiliar- und Immobiliarvollstreckung. Für verschiedene Anbieter leitet er bundesweit Fortbildungen zu vollstreckungsrechtlichen Themen. Er ist Mitautor von Fachkommentaren und -büchern, hat zahlreiche Beiträge in Fachzeitschriften veröffentlicht und ist Schriftleiter des VZV-Handbuchs des Fachverbandes der Kommunalkassenverwalter e.V.
Frank Frind
Herr RiAG Frank Frind hat über 20 Jahre gerichtliche Erfahrung im Insolvenzrecht und publiziert fortlaufend zu dessen Problemen. Er ist Mitglied des Vorstandes des "Bundesarbeitskreises der Insolvenzgerichte e.V.", Beiratsmitglied des "Norddeutschen Insolvenzforums e.V.", sowie Herausgeber und Mitverfasser von Lehrbüchern zum Insolvenzrecht, ist Mitherausgeber der "ZInsO" und war Sachverständiger des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestags. In seinen Fortbildungsvorträgen beschäftigt er sich mit allen Facetten des Insolvenzrechts, insbesondere mit der Rezeption aktueller praktischer insolvenzrechtlicher Fragen.
Aussteller und Medienpartner
W. Reckinger Verlag
Der Verlag W. Reckinger veröffentlicht seit über 100 Jahren Fachliteratur für die Rechtspraxis. Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf dem Verwaltungsrecht, insbesondere dem Kassen- und Vollstreckungsrecht, dem Kommunalrecht und dem Öffentlichen Dienstrecht des Bundes sowie der Länder Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. Die Publikationen der renommierten Fachautoren sind zu großen Teilen schon seit Jahrzehnten als Standardwerke etabliert. Fast alle Werke können Sie übrigens auch bequem online in den Datenbanken des Verlags abrufen. Fragen Sie uns nach einem Testzugang!
Tagungsort
Abacus Tierpark Hotel Berlin
Franz-Mett-Str. 3-9
D-10319 Berlin
Tel. +49 (0) 30 - 51 62
Fax +49 (0) 30 - 51 62 - 400
Website Abacus Tierpark Hotel
Franz-Mett-Str. 3-9
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Fax +49 (0) 30 - 51 62 - 400