Fachtagung am 03. und 04. Juni 2021

Vollstreckungsrecht 2021

Aktuelle Rechtsentwicklung, Rechtsprechung und Praxisfragen in der Vollstreckung

Fachtagung für kommunale Kassen, Verbände, Sozialversicherungsträger und sonstige Interessenten, die mit Vollstreckungsfragen befasst sind.
Das war unsere Tagung "Vollstreckungsrecht 2021".

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Fachtagung Vollstreckungsrecht - eine Gemeinschaftsveranstaltung des Kommunalen Bildungswerks e. V. und des Instituts für Wissenstransfer in Wirtschaft, Verwaltung und Rechtspflege e. V. – findet im Jahr 2021 zum achten Mal in Folge statt und steht – wie kann es anders sein – natürlich auch im Zeichen der Pandemie. Die Fachtagung vermittelt den Teilnehmern auch in diesen dynamischen Zeiten einen fundierten und soliden Überblick über die aktuellen Rechtsentwicklungen im
Vollstreckungsrecht und greift unmittelbare Fachprobleme der Umsetzung des Vollstreckungsrechts in der Praxis auf.

Einen besonderen Wert legen wir auf die Förderung des Erfahrungsaustausches zwischen den Teilnehmern und auf den Praxistransfer. Auch außerhalb der Vorträge besteht die Möglichkeit, mit den Referenten ins Gespräch zu kommen. Wie in den Vorjahren bietet die Tagung zu den einzelnen Themen unterschiedliche Lösungsansätze und unterstützt die Teilnehmer, die komplexen und mitunter schwer nachvollziehbaren Regelungen des Vollstreckungsrechts praxisgerecht anzuwenden. Die Fachtagung Vollstreckungsrecht 2021 richtet sich sowohl an langjährige als auch erstmalig mit der Fachmaterie befasste Bedienstete. Die Teilnehmer sind aufgerufen, ihre Praxisfälle in die Diskussion einzubringen.

Beachten Sie bitte auch den dieser Tagung vorgelagerten „Fachtag Lohnpfändung“ am 2. Juni 2021.

Die Teilnehmerzahl dieser Fachtagung ist aufgrund der geltenden Hygienebestimmungen begrenzt. Die Fachtagung steht jedoch als Online-Tagung einem breiten Teilnehmerkreis offen.


Das Team des Kommunalen Bildungswerks e. V. freut sich, Sie zu dieser Tagung live oder online begrüßen zu dürfen.

Katja Knorscheidt
Geschäftsführerin Kommunales Bildungswerk e. V.

Tagungsorganisation

Tagungsablauf

Donnerstag, 03. Juni 2021
10:00 Uhr
Begrüßung und Eröffnung
Prof. Ulrich Keller
10:15 Uhr
Aktuelle Rechtsprechung zum Vollstreckungsrecht der letzten zwölf Monate
Prof. Ulrich Keller
anschließend Fragen und Diskussion
12:00 Uhr
Mittagspause
13:00 Uhr
Zwangsvollstreckung auf der Überholspur
Dieter Schüll
anschließend Fragen und Diskussion
14:30 Uhr
Kommunikationspause
15:00 Uhr
Zur Renaissance der Ruhendstellung – ist sie möglich?
Ralf Klomfaß
anschließend Fragen und Diskussion
gegen 16:30 Uhr
Ende des ersten Tagungstages
Freitag, 04. Juni 2021
09:00 Uhr
Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen in Anteile eines Zahlungspflichtigen an einer Gemeinschaft und einer Gesellschaft Gesamtschuldner, Personengemeinschaften, Personengesellschaften, Kapitalgesellschaften und mehr
Rainer Goldbach
anschließend Fragen und Diskussion
10:30 Uhr
Kommunikationspause
11.00 Uhr
Probleme des neuen verkürzten Entschuldungsverfahrens – die weitere Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens
Frank Frind
anschließend Fragen und Diskussion
gegen 12:15 Uhr
Mittagessen
gegen 13:15 Uhr
Ende der Tagung

Vorträge

Aktuelle Rechtsprechung zum Vollstreckungsrecht der letzten zwölf Monate

Herr Prof. Ulrich Keller
Das Jahr 2020 wird allen als ein größtenteils extern bedingt sehr dynamisches Jahr in Erinnerung bleiben, was sich selbstverständlich auch im Bereich des Vollstreckungsrechts widerspiegelte. So hatte und hat die Corona-Krise auch Auswirkungen auf den Bereich Vollstreckung, beispielsweise in der Frage, ob Zwangsvollstreckung überhaupt möglich ist, bei der Durchführung von Gerichtsvollzieheraufträgen, im Rahmen der Forderungspfändung und im Gläubigerschutz. Kann etwa trotz der Krise eine Räumungsvollstreckung stattfinden, ist die Corona-Hilfe für Selbständige auch pfändbar? Aber auch unabhängig pandemiebedingter Komplikationen war das Vollstreckungsrecht in den letzten zwölf Monaten immer in Bewegung.
Schwerpunkte des Vortrags:
  • Aktuelle Rechtsprechung zur Kontenpfändung
  • Aktuelle Rechtsprechung zur Pfändung von Arbeitseinkommen
  • Aktuelle Rechtsprechung zur Vermögensauskunft
  • Pfändung von Corona-Hilfen?
  • Coronabedingter Vollstreckungsschutz?
  • Pfändung besonderer Vermögensrechte (z. B. Miterbenanteil, Mietkaution, Versicherungsansprüche)

Zwangsvollstreckung auf der Überholspur

Herr Dieter Schüll
Welche Sachbearbeiterin bzw. Sachbearbeiter in der Zwangsvollstreckung kennt es nicht: Das Vermögensverzeichnis ist abgegeben, und schon beim ersten Durchlesen fallen einem „Ungereimtheiten“ auf oder aber man stellt „Lücken“ fest. Der Referent gibt wertvolle und erprobte Tipps, welche besonderen „versteckten Vollstreckungsansprüche“ hinter den Auskünften stecken können.
Schwerpunkte des Vortrags:
  • „Versteckte“ Zwangsvollstreckungsmöglichkeiten aus dem Vermögensverzeichnis erkennen
  • Schuldner wird Erbe – Voraussetzungen der Einleitung und Durchführung von Zwangsvollstreckungsmöglichkeiten
  • Schuldner ist tot – Ende der Zwangsvollstreckung?

Zur Renaissance der Ruhendstellung – ist sie möglich?

Herr Ralf Klomfaß
In der jüngeren Vergangenheit wurde neuerlich die Frage virulent: Sind Aussetzungen zu anhängigen Vollstreckungsmaßnahmen, die umgangssprachlichen Ruhendstellungen, nicht länger zulässig? Dies schlussfolgern jedenfalls einzelne Autoren, worauf im Vortrag eingegangen wird. Dabei wird auf ausgewählt aktuelle Rechtsprechung zurückgegriffen, wobei insbesondere deren je spezifische Fallgestaltungen zum Verständnis erläutert wird. Augenscheinlich wurden Fragen zur (Un-)Zulässigkeit von Ruhendstellungen in Bezug auf anhängige Insolvenzverfahren gefällt. Gleichwohl wird der Blickrichtung gefolgt, ob die sich zwischenzeitlich herauskristallisierenden Argumente nicht auch jenseits von Insolvenzverfahren generell verwaltungsvollstreckungsrechtliche Ansatzpunkte erfasst. Eine mögliche Vorgehensweise wird anhand der im Vortrag gegebenen rechtlichen Hintergrundinformationen vorgeschlagen. Dabei wird auf unverändert praktische Schwierigkeiten der stringenten Umsetzung hingewiesen, die sich insbesondere bei sogenannten Bankkontopfändungen seitens der Banken als Drittschuldner stellen mögen.
Schwerpunkte des Vortags:
  • Ausgewählte aktuelle Rechtsprechung zur sog. Ruhendstellung
  • Erläuterung dieser teils auf Basis spezieller Sachverhalte ergangen Entscheidungen
  • Vermittlung des anteilig insolvenzrechtlichen Hintergrundes
  • Darstellung eines Lösungsvorschlages sowie Empfehlungen zum praktisch mitunter schwierigen Vorgehen

Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen in Anteile eines Zahlungspflichtigen an einer Gemeinschaft und einer Gesellschaft Gesamtschuldner, Personengemeinschaften, Personengesellschaften, Kapitalgesellschaften und mehr

Herr Rainer Goldbach
Bei Gesamtschuldnern, Gemeinschaften und Gesellschaften greifen Vollstreckungsmaßnahmen gegenüber Personen, die daran beteiligt sind, in die ureigensten Interessen Dritter ein. Durch eine Pfändung sind diese oftmals mit für sie unbekannten Personen konfrontiert, mit denen sie ggf. den gemeinsamen wirtschaftlichen Zweck weiterverfolgen sollen, oder in der Konsequenz auch mit einer Zerschlagung rechnen müssen. Der Referent stellt die grundlegenden Unterschiede und Besonderheiten der verschiedenen (Rechts-) Formen dar und die hieraus resultierenden Vollstreckungsmöglichkeiten. Formulierungshilfen für eine praktische Umsetzung werden angeboten. Die hierzu vorliegende Rechtsprechung wird vorgestellt
Schwerpunkte des Vortrags:
  • Zugriffsgegenstände: Vermögen, Anteil, Rechte bei: Gesamtschuldnern; Personengemeinschaften (Erbengemeinschaften, Bruchteilsgemeinschaften); BGB-Gesellschaften; Personenhandelsgesellschaften; Partnerschaftsgesellschaften; Kapitalgesellschaften; Genossenschaften; Stillen Gesellschaften; Vereinen
  • Durchführung der Pfändung, Formulierungsvorschläge
  • Durchsetzung des Vollstreckungsrechts
  • Kündigungsrechte, Kündigungsfolgen
  • Auflösung

Probleme des neuen verkürzten Entschuldungsverfahrens – die weitere Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens

Herr Frank Frind
Das Entschuldungsverfahren ist entsprechend der EU-Restrukturierungsrichtlinie national auf eine dreijährige Dauer zu begrenzen, der deutsche Gesetzgeber hat dies zum Ende des Jahres 2020 bereits- mit Blick auf die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie- umgesetzt. Der Referent zeigt die Neuregelungen auf und erläutert auch im Hinblick auf die zukünftige Handhabung durch Insolvenzgerichte, Insolvenzverwalter und Gläubiger, die absehbaren Praxisprobleme zu nachfolgenden Fragekomplexen:
  • Rückwirkungsprobleme
  • Evaluation – sinnvoll, wie und wozu?
  • Sanktionierung der Neuverschuldung? Sperrfristlösung?
  • Speicherung der RSB-Erteilung
  • Folgen für das Zweitinsolvenzverfahren?
  • Verfahrenskostenbeitreibung -wielange?
  • Masseabgrenzung bei Erteilung nach 3 Jahren
  • Vergütung des Insolvenzverwalters in Verfahren natürlicher Personen

Referentinnen und Referenten

Prof. Ulrich Keller
Prof. Ulrich Keller
Prof. Ulrich Keller
Prof. Ulrich Keller lehrt an der Hochschule für Wirtschaft und Recht in Berlin Zwangsvollstreckungsrecht und Insolvenzrecht. Er war auf diesen Gebieten auch in der gerichtlichen Praxis tätig und ist durch zahlreiche Publikationen und Vortragstätigkeit bestens ausgewiesen. Er ist Autor und Mitautor zahlreicher Veröffentlichungen. Zu nennen sind Keller, Lehrbuch Insolvenzrecht, 2. Aufl. 2020; Keller, Insolvenzrecht und Insolvenzverfahren, 2020; Keller, Vergütung und Kosten im Insolvenzverfahren, 5. Aufl. 2020; Frege/Keller/Riedel, Handbuch der Rechtspraxis - Insolvenzrecht, 8. Aufl. 2015; Heidelberger Kommentar zum Insolvenzrecht, 10. Aufl. 2020; Karsten Schmidt, InsO, 19. Aufl. 2020; Gottwald/Haas, Insolvenzrechts-Handbuch, 6. Aufl. 2020.
Platzhalter Dozent
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Frank Frind
Frank Frind
Frank Frind
Herr RiAG Frank Frind hat über 20 Jahre gerichtliche Erfahrung im Insolvenzrecht und publiziert fortlaufend zu dessen Problemen. Er ist Mitglied des Vorstandes des "Bundesarbeitskreises der Insolvenzgerichte e.V.", Beiratsmitglied des "Norddeutschen Insolvenzforums e.V.", sowie Herausgeber und Mitverfasser von Lehrbüchern zum Insolvenzrecht, ist Mitherausgeber der "ZInsO" und war Sachverständiger des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestags. In seinen Fortbildungsvorträgen beschäftigt er sich mit allen Facetten des Insolvenzrechts, insbesondere mit der Rezeption aktueller praktischer insolvenzrechtlicher Fragen.

Aussteller und Medienpartner

W. Reckinger Verlag
Der Verlag W. Reckinger veröffentlicht seit über 100 Jahren Fachliteratur für die Rechtspraxis. Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf dem Verwaltungsrecht, insbesondere dem Kassen- und Vollstreckungsrecht, dem Kommunalrecht und dem Öffentlichen Dienstrecht des Bundes sowie der Länder Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. Die Publikationen der renommierten Fachautoren sind zu großen Teilen schon seit Jahrzehnten als Standardwerke etabliert. Fast alle Werke können Sie übrigens auch bequem online in den Datenbanken des Verlags abrufen. Fragen Sie uns nach einem Testzugang!

Tagungsort

Abacus Tierpark Hotel Berlin
Franz-Mett-Str. 3-9
D-10319 Berlin
Tel. +49 (0) 30 - 51 62
Fax +49 (0) 30 - 51 62 - 400
Website Abacus Tierpark Hotel

Ergänzende Seminare zum Tagungsthema

Diese Zusammenstellung enthält 12 Veranstaltungen.

Vollstreckung von Geldforderungen Teil 1

01
Verwaltungsvollstreckung/Vollstreckung von Geldforderungen - eine systematische Einführung - Teil 1
30.09. - 01.10.2021
01.12. - 02.12.2021
21.03. - 22.03.2022
20.06. - 21.06.2022
26.09. - 27.09.2022
14.11. - 15.11.2022
Berlin
Berlin
Berlin, Online (Zoom)
Berlin, Online (Zoom)
München
Berlin, Online (Zoom)

Vollstreckung von Geldforderungen Teil 2

02
Verwaltungsvollstreckung/Vollstreckung von Geldforderungen - eine systematische Einführung - Teil 2
04.11. - 05.11.2021
04.04. - 05.04.2022
24.10. - 25.10.2022
05.12. - 06.12.2022
Berlin
Berlin, Online (Zoom)
München
Berlin, Online (Zoom)

Lohnpfändung für Arbeitgeber, Schuldner, Gläubiger

03
Die Praxis der Lohnpfändung für Arbeitgeber, Schuldner und Gläubiger
29.11. - 30.11.2021
14.03. - 15.03.2022
28.11. - 29.11.2022
Berlin, Online (Zoom)
Berlin, Online (Zoom)
Berlin, Online (Zoom)

Insolvenzverfahren Kommunale Ansprüche

04
Kommunale Ansprüche im Insolvenzverfahren
12.10.2021
09.05.2022
17.10.2022
Berlin
Berlin, Online (Zoom)
Berlin, Online (Zoom)

Vollstreckung - Forderungspfändung Möglichkeiten und Wege für die Erhöhung der Erfolgschancen

05
Die Forderungspfändung - neue Möglichkeiten und Wege für die Erhöhung der Erfolgschancen
16.12. - 17.12.2021
05.05. - 06.05.2022
28.11. - 29.11.2022
Berlin
Berlin, Online (Zoom)
Berlin, Online (Zoom)

Verwaltungshandeln - rechtliche Rahmenbedingungen

06
Rechtliche Rahmenbedingungen für das Verwaltungshandeln - von der Antragstellung bis zur Zwangsvollstreckung
20.12. - 22.12.2021
Berlin

Pfändung von Arbeitseinkommen nach ZPO, AO, Verwaltungsvollstreckungsgesetzen

07
Die Pfändung von Arbeitseinkommen nach der Zivilprozessordnung, der Abgabenordnung und nach den Verwaltungsvollstreckungsgesetzen unter Berücksichtigung der InsO
29.11. - 30.11.2021
30.11. - 01.12.2022
Berlin
Berlin, Online (Zoom)

Unterhaltsansprüche - zwangsweise Durchsetzung

08
Die zwangsweise Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen
25.11. - 26.11.2021
17.03. - 18.03.2022
Berlin, Online (Zoom)
Berlin

Brandenburg - Verwaltungsvollstreckungsgesetz Brandenburg

09
Verwaltungsvollstreckungsrecht im Land Brandenburg
07.12.2021
27.06.2022
12.12.2022
Berlin
Berlin
Berlin

NRW-Verwaltungsvollstreckungsgesetz

10
Systematische Einführung in das Verwaltungsvollstreckungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen
20.09.2021
29.11.2021
09.06.2022
13.10.2022
08.12.2022
Bonn
Köln
Köln
Düsseldorf
Bonn

Auskunftsansprüche Unterhaltsansprüche - Durchsetzung

11
Zwangsvollstreckungsrecht - die zwangsweise Durchsetzung von Auskunfts- und Unterhaltsansprüchen für Beistände
08.11. - 09.11.2021
09.05. - 10.05.2022
07.11. - 08.11.2022
Düsseldorf
Düsseldorf
Düsseldorf

Vollstreckungsrecht - Update Neuregelungen 2022

12
Vollstreckungsrecht Update. Aktuelle Änderungen im Vollstreckungsrecht - Änderungen 2021/2022 einschl. GvSchuG -
23.09.2021
15.10.2021
03.12.2021
20.01.2022
25.02.2022
31.03.2022
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