Fachtagung am 02. und 03. April 2020

Vollstreckungsrecht 2020

Aktuelle Rechtsentwicklung, Rechtsprechung und Praxisfragen in der Vollstreckung

Fachtagung für Kommunale Kassen, Verbände, Sozialversicherungsträger und sonstige Interessenten, die mit Vollstreckungsfragen befasst sind.
Das war unsere Tagung "Vollstreckungsrecht 2020".

Sehr geehrte Damen und Herren,
die Fachtagung Vollstreckungsrecht – eine Gemeinschaftsveranstaltung des Kommunalen Bildungswerks e. V. und des Instituts für Wissenstransfer in Wirtschaft, Verwaltung und Rechtspflege e. V. – findet im Jahr 2020 zum achten Mal in Folge statt. Sie vermittelt den Teilnehmern einen fundierten Überblick über die aktuellen Rechtsentwicklungen im Vollstreckungsrecht und greift unmittelbare Fachprobleme der Umsetzung des Vollstreckungsrechts in der Praxis auf. Einen besonderen Wert legen wir auf die Förderung des Erfahrungsaustausches zwischen den Teilnehmern und auf den Praxistransfer. Die Teilnehmer sind aufgerufen, im Vorfeld der Tagung ihre fachlichen Fragen einzureichen und sich auch während der Tagung aktiv in die Diskussion einzubringen. Die Fachtagung Vollstreckungsrecht 2020 richtet sich sowohl an langjährige als auch erstmalig mit der Fachmaterie befasste Bedienstete.

Das Team des Kommunalen Bildungswerks e. V. freut sich, Sie zu dieser Tagung begrüßen zu können.

Beachten Sie bitte auch den dieser Tagung vorgelagerten „Fachtag Lohnpfändung“ am 1. April 2020.

Dr. Andreas Urbich
Geschäftsführer Kommunales Bildungswerk e. V.

Tagungsorganisation

Tagungsablauf

Donnerstag, 02. April 2020
10:00 Uhr
Begrüßung und Eröffnung
Herr Prof. Ulrich Keller, Vorsitzender IWVR e. V.
10:15 Uhr
Aktuelles aus dem Vollstreckungsrecht – der Entwurf eines Pfändungsschutzkonto-Fortentwicklungsgesetzes
Prof. Brigitte Steder
anschließend Fragen und Diskussion
12:00 Uhr
Mittagspause
13:00 Uhr
Der Selbständige in der Insolvenz – was ist noch vollstreckbar und welche besonderen Probleme bestehen bei der „Freigabe“ der weiterwirtschaftenden Tätigkeit?
Frank Frind
anschließend Fragen und Diskussion
14:30 Uhr
Kommunikationspause
15:00 Uhr
Podiumsdiskussion: Ihre Fragen – Experten antworten
Für Interessenten
ab 16:30 Uhr
Beginn des Rahmenprogramms
20:00 Uhr
Arbeitsessen im Tagungshotel
Freitag, 03. April 2020
09.00 Uhr
Die Gläubigeranfechtung nach dem AnfG durch die Vollstreckungsbehörde
Uta Goldbach
anschließend Fragen und Diskussion
10:30 Uhr
Kommunikationspause
11.00 Uhr
Die Forderungspfändung. (Neue) Möglichkeiten und Wege für die Erhöhung der Erfolgschancen
Peter Rothfuss
anschließend Fragen und Diskussion
gegen 14:00 Uhr - Ende der Tagung
gegen 13:00 Uhr
Mittagessen

Vorträge

Aktuelles aus dem Vollstreckungsrecht – der Entwurf eines Pfändungsschutzkonto- Fortentwicklungsgesetzes

Prof. Brigitte Steder
Basierend auf einem vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz am 2. November 2018 veröffentlichten Diskussionsentwurf zum Pfändungsschutzkonto- Fortentwicklungsgesetz wurde am 15. Oktober 2019 ein Referentenentwurf veröffentlicht. Dieser sieht eine grundlegende Neustrukturierung der Vorschriften zum Kontopfändungsschutz in der Zivilprozessordnung vor. So sind unter anderem Klarstellungen für die Einrichtung und Beendigung eines Pfändungsschutzkontos und eine Regelung bei Pfändung von Gemeinschaftskonten vorgesehen. Umfassend sollen der Kontenwechsel und die Fortsetzung des Pfändungsschutzes insoweit normiert werden. Den Kreditinstituten wird eine umfassende Hinweis- und Belehrungspflicht auferlegt. Vordrucke für den Nachweis weiterer Pfändungsfreibeträge sollen eingeführt werden. Die Rechtsprechung zur Ermittlung des geschützten Betrages wird in die gesetzlichen Regelungen übernommen. Der Vortrag hat zum Ziel, die Vielzahl der geplanten Änderungen, die an Kompliziertheit kaum zu überbieten sind, im Überblick strukturiert darzulegen. Hierbei bleibt abzuwarten, welchen Stand der Gesetzesentwurf zum Zeitpunkt der Tagung im April 2020 haben wird.

Der Selbständige in der Insolvenz – was ist noch vollstreckbar und welche besonderen Probleme bestehen bei der „Freigabe“ der weiterwirtschaftenden Tätigkeit?

Frank Frind
Die „weiterwirtschaftende“ Einzelperson stellt die öffentliche Verwaltung wie Sozialversicherungsträger und Finanzämter im Falle der Insolvenz immer wieder vor zahlreiche Probleme. Auch die Insolvenzverwalter und ihre Mitarbeiter bekommen die zugrundliegenden Probleme nicht immer „in den Griff“. Der Vortrag zeigt die aktuelle höchstrichterliche und untergerichtliche Rechtsprechung zur Insolvenz und Vollstreckung bei den Standardproblemen im Zusammenhang mit Vollstreckung und Insolvenz der selbständig wirtschaftenden Person auf.
Schwerpunkte des Vortrags:
  • Folgen der Insolvenzeröffnung für Vollstreckungen gegenüber Selbständigen
  • Was ist „Masse“, was nicht?
  • Vollstreckungsrechtliche Folgen der „Freigabe“ nach § 35 InsO
  • Das „Zweitinsolvenzerfahren“ und seine Folgen
  • Exkurs: Gewerbeuntersagung und „Freigabe“

Die Gläubigeranfechtung nach dem AnfG durch die Vollstreckungsbehörde

Uta Goldbach
Die Vollstreckungsbehörde muss immer bemüht sein, Vermögensgegenstände des Schuldners zu finden, damit eine Vollstreckung erfolgreich verlaufen kann. Wenn der Schuldner vorzugsweise andere Gläubiger befriedigt, Vermögensgegenstände aus seinem Eigentum weggibt, verschenkt oder an Angehörige überträgt, scheint es oft unmöglich, Zugriff auf dieses Vermögen zu bekommen. Im Insolvenzverfahren kann der Insolvenzverwalter durch Anfechtung Vermögen zur Insolvenzmasse zurückholen, um damit eine Befriedigung der Gläubigergemeinschaft zu ermöglichen. Außerhalb des Insolvenzverfahrens können Gläubiger selbst durch Anfechtung nach dem Anfechtungsgesetz (AnfG) Vermögensgegenstände für den eigenen Vollstreckungszugriff zugänglich machen. Was dabei zu beachten ist und welche rechtlichen Schritte erforderlich sind, um in solches Vermögen vollstrecken zu können, wird praxisnah erläutert.
Schwerpunkte des Vortags:
  • Überblick über die Anfechtung nach dem AnfG
  • Durchführung der Anfechtung durch Bescheid
  • Vollstreckung in Folge der Anfechtung

Die Forderungspfändung. (Neue) Möglichkeiten und Wege für die Erhöhung der Erfolgschancen

Peter Rothfuss
Eine Sachpfändung verläuft meist erfolglos. Die Forderungspfändung kann dagegen die Chancen erheblich erhöhen, offene Geldansprüche zu realisieren, sofern man die richtigen Wege beschreitet. In seinem Vortrag zeigt der Referent die mitunter dornigen Wege und auch die Möglichkeiten einer erfolgreichen Forderungspfändung auf. Neben der Darstellung der grundsätzlichen Vorgehensweise werden auch Vollstreckungsmaßnahmen in Forderungsrechte aufgezeigt, die sich nicht auf den ersten Blick erschließen, jedoch die Erfolgschancen erhöhen können. Fragestellungen aus der Praxis der Teilnehmer sind erwünscht. Auf die neueste Rechtsprechung wird intensiv eingegangen.
Schwerpunkte des Vortrags:
  • Besonderheiten der AO und der Verwaltungsvollstreckungsgesetze gegenüber der Vollstreckung nach der ZPO bei Ermittlungsmöglichkeiten und den Auskunftspflichten Dritter und von Drittschuldnern
  • Rechte und Pflichten der Beteiligten im Pfändungsverfahren
  • Fallkonstellationen bei der Lohnpfändung
  • Besondere Formulierungsvorschläge bei der Kontenpfändung und beim Pfändungsschutzkonto
  • Pfändungen bei Personenmehrheiten, Erbengemeinschaften, Firmen und Grundstücken
  • Auswirkungen eines Insolvenzverfahrens auf bestehende und „neue“ Pfändungen

Referentinnen und Referenten

Prof. Ulrich Keller
Prof. Ulrich Keller
Prof. Ulrich Keller
Prof. Ulrich Keller lehrt an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin seit 2011 Insolvenzrecht und Vollstreckungsrecht. Er war selbst in der gerichtlichen Praxis in Insolvenz und Vollstreckung tätig. Er ist Autor und Mitautor zahlreicher Werke zum Insolvenzrecht, darunter Keller, Lehrbuch zum Insolvenzrecht (2. Aufl. demnächst); Keller, Vergütung und Kosten im Insolvenzverfahren (4. Aufl. 2016); Frege/Keller/Riedel, Handbuch der Rechtspraxis - Insolvenzrecht (8. Aufl. 2015); Karsten Schmidt (Hrsg.), InsO (20. Aufl. demnächst); Kayser/Thole (Hrsg.), Heidelberger Kommentar zur InsO (10. Aufl. demnächst). Prof. Keller trägt zahlreich bei Tagungen und Seminaren zu Themen des Insolvenz- und Vollstreckungsrechts vor.
Peter Rothfuss
Peter Rothfuss
Peter Rothfuss
Herr Peter Rothfuss war etwa 20 Jahre Leiter der zentralen Beitreibungsabteilung der Landeshauptstadt Stuttgart. Er befindet sich nun in der Beurlaubungsphase bis zum Eintritt in den Ruhestand. Sein beruflicher Werdegang verlief über die Assistenz an mehreren juristischen Lehrstühlen und die Tätigkeit als gerichtlich bestellter Anwaltsvertreter in einer Rechtsanwaltskanzlei. Neben seinen bisherigen beruflichen Verpflichtungen nimmt Herr Rothfuss die Beratung und Betreuung öffentlich-rechtlicher Körperschaften und auch Lehraufgaben in der Fortbildung wahr. Er ist Autor mehrerer Sachbücher und seit 1997 Referent beim Kommunalen Bildungswerk.
Prof. Brigitte Steder
Prof. Brigitte Steder
Prof. Brigitte Steder
Frau Prof. Brigitte Steder lehrt an der Hochschule Meißen (FH) und Fortbildungszentrum am Fachbereich Rechtspflege u. a. die Lehrgebiete Zwangsvollstreckungs-, Insolvenz- und Kreditsicherungsrecht. Daneben ist sie als Dozentin im Rahmen von Fortbildungen und Fachtagungen tätig und publiziert zu den vorgenannten Rechtsgebieten (u. a. Keller (Hrsg.), Handbuch Zwangsvollstreckungsrecht, 2013). Zuvor war sie einige Jahre als Diplom-Rechtspflegerin am Amtsgericht Hamburg-Mitte u. a. im Bereich der Zwangsvollstreckung tätig.
Frank Frind
Frank Frind
Frank Frind
Herr RiAG Frank Frind hat über 20 Jahren gerichtliche Erfahrung im Insolvenzrecht und publiziert fortlaufend zu dessen Problemen. Er ist Mitglied des Vorstandes des "Bundesarbeitskreises der Insolvenzgerichte e.V.", Beiratsmitglied des "Norddeutschen Insolvenzforums e.V.", sowie Herausgeber und Mitverfasser von Lehrbüchern zum Insolvenzrecht, ist Mitherausgeber der "ZInsO" und war Sachverständiger des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestags. In seinen Fortbildungsvorträgen beschäftigt er sich mit allen Facetten des Insolvenzrechts, insbesondere mit der Rezeption aktueller praktischer insolvenzrechtlicher Fragen.
Platzhalter Dozent
Die Informationen zu diesem Referenten ist aktuell nicht abrufbar.
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Rahmenprogramm

VideoBustour: Geteilte Stadt - Die Berliner Mauer
Die friedliche Revolution und der Fall der Mauer liegen nun schon über ein Vierteljahrhundert zurück. Die Erinnerung an die Zeit der Teilung verblasst immer mehr. Diese Stadtrundfahrt führt zurück in die Zeit des Mauerbaus und die Hochphase des Kalten Krieges. Neben Checkpoint Charlie, Gedenkstätte Bernauer Straße und East-Side Gallery begegnen wir auch unbekannteren Spuren von Mauer und Grenzübergängen. Außerdem fahren wir zu den Orten, die im Mittelpunkt der dramatischen Ereignisse vom Herbst 1989 standen. An den Originalschauplätzen macht beeindruckendes und selten gezeigtes Filmmaterial das Leben an und mit der Mauer lebendig. Abfahrt: 17:00 Uhr am ABACUS Hotel, Rückkehr ca. 19:30 Uhr am Hotel
Geländeführung Charité
Charité bedeutet nicht nur Barmherzigkeit, sondern dieser Name steht für moderne Medizin und Forschung aus Tradition. Die größte Klinik Europas schlägt nicht nur seit je her die Brücke in die Zukunft der medizinischen Versorgung, sondern steht auch für historische Meilensteine der Medizin, die uns heute selbstverständlich im Alltag begegnen: darunter der Schwangerschaftstest und die Immunisierung gegen tödliche Krankheiten. Schon seit 1710 vereint die Charité in der Bundeshauptstadt Tradition und Innovation. Wir möchten Ihnen die Klinik im historischen Gewand näherbringen und die Geschichte(n) um Forschung und Wissenschaft vermitteln. Unsere Tour bewegt sich auf dem Gelände der Charité hart an der Grenze zwischen Ost und West und zwischen Leben und Tod. Hier verbinden sich über 300 Jahre Architekturgeschichte, Medizingeschichte und Geschichten von und mit Menschen. Abfahrt: 16:30 Uhr am ABACUS Hotel, Rückkehr: ca. 19:50 Uhr am Hotel (120 Minuten Führung)
Abendtour im Tierpark
Nachdem die Eingangstore abends geschlossen wurden, eine Runde durch den Tierpark drehen und in sommerlicher Stimmung bei goldenem Abendlicht den Alltagsstress vergessen – dieses Erlebnis macht die Abendtour im Tierpark Berlin möglich! Gehen alle Tierparkbewohner sofort ins Nachtquartier? Oder gibt es Tiere, die lieber unter freiem Himmel bleiben möchten - und auch dürfen? Und wer wird am Abend eigentlich erst richtig wach? Gehen Sie zusammen mit einem Guide diesen spannenden Fragen auf den Grund und erfahren Sie noch jede Menge weitere tierische Geheimnisse! 17:15 Uhr Treffen in der Lobby des Hotels, Rückkehr ca. 19:15 Uhr (90 Minuten Spaziergang mit Guide)

Aussteller und Medienpartner

DATA-team
DATA-team Das DATA-team ist marktführender Softwarespezialist für kommunale Vollstreckung. Mit über 850 Kunden im kommunalen Umfeld betreut das Software- und Beratungshaus Gemeinden, Städte, Landkreise, Stadtwerke, Abfallbetriebe, Wasserverbände sowie Landes- und Bundesministerien. In 2019 feierte DATA-team mit der Vollstreckungssoftware avviso 30-jähriges Jubiläum. Die Lösung bildet sämtliche Prozesse innerhalb der Vollstreckung öffentlich-rechtlicher und privatrechtlicher Forderungen ab. Integriert in gängige Finanzverfahren gehört die manuelle Eingabe von Schuldnern und Forderungen der Vergangenheit an.
W. Reckinger Verlag
Der Verlag W. Reckinger veröffentlicht seit über 100 Jahren Fachliteratur für die Rechtspraxis. Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf dem Verwaltungsrecht, insbesondere dem Kassen- und Vollstreckungsrecht, dem Kommunalrecht und dem Öffentlichen Dienstrecht des Bundes sowie der Länder Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. Die Publikationen der renommierten Fachautoren sind zu großen Teilen schon seit Jahrzehnten als Standardwerke etabliert. Fast alle Werke können Sie übrigens auch bequem online in den Datenbanken des Verlags abrufen. Fragen Sie uns nach einem Testzugang!

Tagungsort

Abacus Tierpark Hotel Berlin
Franz-Mett-Str. 3-9
D-10319 Berlin
Tel. +49 (0) 30 - 51 62
Fax +49 (0) 30 - 51 62 - 400
Website Abacus Tierpark Hotel

Ergänzende Seminare zum Tagungsthema

Diese Zusammenstellung enthält 16 Veranstaltungen.

Vollstreckung von Geldforderungen Teil 1

01
Verwaltungsvollstreckung/Vollstreckung von Geldforderungen - eine systematische Einführung - Teil 1
25.05. - 26.05.2020
29.09. - 30.09.2020
15.12. - 16.12.2020
Berlin
Berlin
Berlin

Unterhaltsrecht - SGB II/SGB XII - Workshop

02
Unterhaltsrecht - Spezialfragen für erfahrene Sachbearbeiter aus dem SGB II- und SGB XII-Bereich
11.11. - 12.11.2020
10.03. - 11.03.2021
08.09. - 09.09.2021
08.12. - 09.12.2021
Berlin
Berlin
Frankfurt am Main
Berlin

RP - Fachtagung 2020

03
Fachtagung Bundesprüfertagung®
27.08. - 28.08.2020
Berlin

Insolvenzverfahren Kommunale Ansprüche

04
Kommunale Ansprüche im Insolvenzverfahren
18.05.2020
12.10.2020
18.05.2021
12.10.2021
Berlin
Berlin
Berlin
Berlin

RP - Fachtagung 2020 (nur 1. Tag)

05
Fachtagung Bundesprüfertagung®
27.08.2020
Berlin

Vollstreckung von Geldforderungen Teil 2

06
Verwaltungsvollstreckung/Vollstreckung von Geldforderungen - eine systematische Einführung - Teil 2
22.06. - 23.06.2020
19.10. - 20.10.2020
23.11. - 24.11.2020
Berlin
Berlin
München

Brandenburg - Verwaltungsvollstreckungsgesetz Brandenburg

07
Verwaltungsvollstreckungsrecht im Land Brandenburg
11.05.2020
05.11.2020
26.05.2021
07.12.2021
Berlin
Berlin
Berlin
Berlin

Auskunftsansprüche Unterhaltsansprüche - Durchsetzung

08
Zwangsvollstreckungsrecht - die zwangsweise Durchsetzung von Auskunfts- und Unterhaltsansprüchen für Beistände Neu
08.06. - 09.06.2020
09.12. - 10.12.2020
03.05. - 04.05.2021
08.11. - 09.11.2021
Düsseldorf
Düsseldorf
Düsseldorf
Düsseldorf

Vollstreckung - Forderungspfändung Möglichkeiten und Wege für die Erhöhung der Erfolgschancen

09
Die Forderungspfändung - neue Möglichkeiten und Wege für die Erhöhung der Erfolgschancen
07.05. - 08.05.2020
02.11. - 03.11.2020
05.05. - 06.05.2021
17.11. - 18.11.2021
Berlin
Berlin
Berlin
Berlin

NRW-Verwaltungsvollstreckungsgesetz

10
Systematische Einführung in das Verwaltungsvollstreckungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen Neu
17.09.2020
05.11.2020
04.03.2021
Düsseldorf
Bonn
Köln

Lohnpfändung für Arbeitgeber, Schuldner, Gläubiger

11
Die Praxis der Lohnpfändung für Arbeitgeber, Schuldner und Gläubiger
30.11. - 01.12.2020
22.03. - 23.03.2021
29.11. - 30.11.2021
Berlin
Berlin
Berlin

Verwaltungshandeln - rechtliche Rahmenbedingungen

12
Rechtliche Rahmenbedingungen für das Verwaltungshandeln - von der Antragstellung bis zur Zwangsvollstreckung
08.06. - 10.06.2020
09.12. - 11.12.2020
Berlin
Berlin

RP - Fachtagung 2020 (nur 2. Tag)

13
Fachtagung Bundesprüfertagung®
28.08.2020
Berlin

Unterhaltsansprüche - zwangsweise Durchsetzung

14
Die zwangsweise Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen
14.05. - 15.05.2020
05.11. - 06.11.2020
18.02. - 19.02.2021
25.11. - 26.11.2021
Berlin
Berlin
Berlin
Berlin

Pfändung von Arbeitseinkommen nach ZPO, AO, Verwaltungsvollstreckungsgesetzen

15
Die Pfändung von Arbeitseinkommen nach der Zivilprozessordnung, der Abgabenordnung und nach den Verwaltungsvollstreckungsgesetzen unter Berücksichtigung der InsO
09.06. - 10.06.2020
17.11. - 18.11.2020
Berlin
Berlin

Unterhaltsrechtliche Folgen der Corona-Krise

16
Unterhaltsrechtliche Folgen der Corona-Krise: Stundung, Herabsetzung, Vollstreckung und Vollstreckungsverzicht Neu
07.05.2020
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