Fachtagung am 14. und 15. März 2019

Vollstreckungsrecht 2019

Aktuelle Rechtsentwicklung, Rechtsprechung und Praxisfragen in der Vollstreckung

Fachtagung für Kommunale Kassen, Verbände, Sozialversicherungsträger und sonstige Interessenten, die mit Vollstreckungsfragen befasst sind.
Das war unsere Tagung "Vollstreckungsrecht 2019".

Sehr geehrte Damen und Herren,

Die Fachtagung Vollstreckungsrecht - eine Gemeinschaftsveranstaltung des Kommunalen Bildungswerk e.V. und des Instituts für Wissenstransfer in Wirtschaft, Verwaltung und Rechtspflege e.V. - findet im Jahr 2019 zum siebenten Male in Folge statt. Sie vermittelt den Teilnehmer/innen einen fundierten Überblick über die aktuellen Rechtsentwicklungen im Vollstreckungsrecht und greift unmittelbare Fachprobleme der Umsetzung des Vollstreckungsrechts in der Praxis auf.  Einen besonderen Wert legen wir auf die Förderung des Erfahrungsaustausches zwischen den Teilnehmer/innen und auf den Praxistransfer. Auch außerhalb der Vorträge besteht die Möglichkeit, mit den Referenten ins Gespräch zu kommen. Wie in den Vorjahren bietet die Tagung zu den einzelnen Themen unterschiedliche Lösungsansätze und unterstützt die Teilnehmer/innen, die komplexen und mitunter schwer nachvollziehbaren Regelungen des Vollstreckungsrechts praxisgerecht anzuwenden. Die Fachtagung Vollstreckungsrecht 2019 richtet sich sowohl an langjährige als auch erstmalig mit der Fachmaterie befasste Bedienstete. Die Teilnehmer/innen sind aufgerufen, ihre Praxisfälle in die Diskussion einzubringen.

Das Team des Kommunalen Bildungswerks e. V. freut sich, Sie zu dieser Tagung begrüßen zu können.

Dr. Andreas Urbich
Geschäftsführer Kommunales Bildungswerk e. V.

Tagungsorganisation

Tagungsablauf

Donnerstag, 14. März 2019
10:00 Uhr
Begrüßung und Eröffnung
Herr Prof. Ulrich Keller, Vorsitzender IWVR e. V.
10:15 Uhr
Die aktuelle Rechtsprechung zum Vollstreckungsrecht
Herr Prof. Ulrich Keller
anschließend Fragen und Diskussion
12:00 Uhr
Mittagspause
13:00 Uhr
Einzelvollstreckung trifft auf Insolvenz - wo und wann ist für den Gläubiger noch etwas machbar?
Herr Frank Frind
anschließend Fragen und Diskussion
14:30 Uhr
Kommunikationspause
15:00 Uhr
Podiumsdiskussion
Für Interessenten
ab 16:30 Uhr
Beginn des Rahmenprogramms
20:00 Uhr
Arbeitsessen im Tagungshotel
Freitag, 15. März 2019
09.00 Uhr
Die Zwangssicherungshypothek für öffentlich-rechtliche Forderungen
Herr Rainer Goldbach
anschließend Fragen und Diskussion
10:30 Uhr
Kommunikationspause
11.00 Uhr
Die Vollstreckung gegen Firmen, Vereine und Personenmehrheiten. Rechtliche Möglichkeiten, Grenzen, Fallkonstellationen
Herr Peter Rothfuss
anschließend Fragen und Diskussion
gegen 14:00 Uhr - Ende der Tagung
gegen 13:00 Uhr
Mittagessen

Vorträge

Aktuelle Rechtsprechung zum Vollstreckungsrecht

Herr Prof. Ulrich Keller
Das Zwangsvollstreckungsrecht ist immer in Bewegung. Zwar haben sich die Wogen zur Neuregelung der Vermögensauskunft geglättet, dafür kommen neue Fragestellungen zur Pfändung des Girokontos auf den Tisch. Die Rechtsprechung des BGH zum Vollstreckungsrecht befasste sich auch mit Fragen zur Pfändung des Arbeitseinkommens wegen Unterhaltsforderungen sowie zu Einzelfragen betreffend unpfändbarer Lohnbestandteile. Die Rechtsprechung des BGH zur Insolvenzrecht deutet zudem eine neue Bewertung der Zwangsvollstreckung als anfechtbare Rechtshandlung an.
Schwerpunkte des Vortages:
  • Voraussetzungen der Vollstreckung in Sonderfällen (Zug um zug-Leistung)
  • Pfändbare und unpfändbare Gegenstände, aktuelle Rechtsprechung
  • Unpfändbare Lohnbestandteile nach § 850a ZPO
  • Pfändung bedingt pfändbarer Bezüge (Berufsunfähigkeitsrenten, Altersvorsorgevermögen)
  • Unterhalt des Schuldners bei Pfändung wegen Unterhaltsforderungen nach § 850d ZPO
  • Die Insolvenzanfechtung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen
  • Einzelfragen zur Vermögensauskunft

Die Zwangssicherungshypothek für öffentlich-rechtliche Forderungen

Herr Rainer Goldbach
Die Zwangssicherungshypothek ist bei den kommunalen Vollstreckungsbehörden ein häufig verwendetes Sicherungsmittel. Ein erfolgreicher Umgang mit diesem Grundpfandrecht erfordert allerdings Kenntnisse in zahlreichen Rechtsgebieten. Bei der Antragstellung sind sowohl vollstreckungsrechtliche Vorschriften aus der ZPO, der AO bzw. den Verwaltungsvollstreckungsgesetzen der Länder sowie der Grundbuchordnung zu beachten. Im Vortrag werden die zu beachtenden Regelungen vorgestellt und es wird auf besondere Fälle eingegangen. Darüberhinaus werden die Stellung der Zwangssicherungshypothek in der Insolvenz des Schuldners als auch die aktuelle Rechtsprechung erläutert.
Schwerpunkte des Vortages:
  • Wann ist die Zwangssicherungshypothek das geeignete Mittel?
  • Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein?
  • Zwangssicherungshypothek für öffentliche Grundstückslasten
  • Besonderheiten beim Tod des Schuldner
  • Bedeutung des Grundpfandrechts im Insolvenzverfahren
  • Aktuelle Rechtsprechung

Einzelvollstreckung trifft auf Insolvenz – wo und wann ist für den Gläubiger noch etwas machbar?

Herr RiAG Frank Frind
Der Vortrag beleuchtet die Rechtsstellung des Gläubigers in der Insolvenz seines Schuldners. Bereits im Insolvenzeröffnungsverfahren können Vollstreckungsmöglichkeiten begrenzt oder blockiert sein. Das ist aber nur teilweise so. Mit der Insolvenzeröffnung haben Gläubiger verschiedene Möglichkeiten, ihre Forderungen noch durchzusetzen, das hängt von Sicherungen, aber insbesondere auch unterschiedlichen Rechtsstellungen ab. Der Vortrag beleuchtet diese Fragen im Detail, zeigt Rechtsmittelmöglichkeiten auf und wirft auch einen Blick auf die Konsequenzen einer Restschuldbefreiung bei der natürlichen Person.
Schwerpunkte des Vortrages:
  • Die verschiedenen Gläubigerstellungen
  • Vollstreckungsmöglichkeiten im Insolvenzeröffnungsverfahren
  • Vollstreckungsmöglichkeiten im eröffneten Insolvenzverfahren je nach Gläubigerstellung
  • Reichweite der §§ 80, 89 InsO und Vollstreckungsstopp bei Masseunzulänglichkeit
  • Sondervollstreckungsmöglichkeiten für Unterhalts- und „Neu“-Gläubiger
  • Rechtsmittel bei Streitigkeiten über den Umfang der Vollstreckung und/oder der Masse
  • Vollstreckungsmöglichkeiten bei Forderungen aus vorsätzlich unerlaubter Handlung
  • Vollstreckungsmöglichkeiten nach Erteilung einer Restschuldbefreiung, insbesondere Verrechnung

Spezialfragen der Vollstreckung - Vollstreckung gegen Firmen, Vereine und Personenmehrheiten. Rechtliche Möglichkeiten, Grenzen, Fallkonstellationen

Herr Peter Rothfuss
Die Vollstreckung gegen Firmen und Personenmehrheiten, sowie die Fragen der Haftung für eine Steuer- oder sonstige Abgabenschuld, sowie bei privatrechtlichen Forderungen, bereiten in der Praxis immer wieder erhebliche Schwierigkeiten. Hier werden häufig die rechtlichen Möglichkeiten nicht einmal ansatzweise ausgeschöpft. Dies hängt zum einen damit zusammen, dass das Rechtsgebiet sehr unübersichtlich ist und sich die einzelnen Haftungsnormen in verschiedenen Gesetzen finden, als auch zum anderen damit, dass die Sachverhaltsermittlung, Festsetzung und Durchsetzung der Haftung oder Duldung große Probleme aufwirft. Der Vortrag wird sowohl die nötige Rechtskenntnis und -sicherheit, als auch anhand praktischer Beispiele das taktische Vorgehen vermitteln. Ein besonderer Schwerpunkt wird den Haftungsfragen bei der Grund- und Gewerbesteuer gewidmet. Auf die aktuelle Rechtsprechung wird bei den einzelnen Punkten eingegangen.
Schwerpunkte des Vortrags:
  • Die Vollstreckung gegen Personenmehrheiten, Gesamtschuldner, Eigentümer-, Erbengemeinschaft
  • Die Vollstreckung gegen Firmen- taktisches Vorgehen, die verschiedenen Rechtsformen (GbR, OHG, KG, GmbH, AG, Ltd. Verein, usw.)
  • Vertragliche Haftungsschuldverhältnisse- Rechtsgrundlagen, „Fallstricke“
  • Gesetzliche Haftungsschuldverhältnisse- BGB, HGB, AO, InsO, AnfG und was noch?
  • Die Haftung und die Duldungspflichten des Erwerbers eines Grundstücks
  • Die Haftung in der Insolvenz, Feststellungsbescheide, -klagen
  • Die Inanspruchnahme des Haftungsschuldners, bzw. des Duldungspflichtigen

Referentinnen und Referenten

Prof. Ulrich Keller
Prof. Ulrich Keller
Prof. Ulrich Keller
Prof. Ulrich Keller lehrt an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin seit 2011 Insolvenzrecht und Vollstreckungsrecht. Er war selbst in der gerichtlichen Praxis in Insolvenz und Vollstreckung tätig. Er ist Autor und Mitautor zahlreicher Werke zum Insolvenzrecht, darunter Keller, Lehrbuch zum Insolvenzrecht (2. Aufl. demnächst); Keller, Vergütung und Kosten im Insolvenzverfahren (4. Aufl. 2016); Frege/Keller/Riedel, Handbuch der Rechtspraxis - Insolvenzrecht (8. Aufl. 2015); Karsten Schmidt (Hrsg.), InsO (20. Aufl. demnächst); Kayser/Thole (Hrsg.), Heidelberger Kommentar zur InsO (10. Aufl. demnächst). Prof. Keller trägt zahlreich bei Tagungen und Seminaren zu Themen des Insolvenz- und Vollstreckungsrechts vor.
Peter Rothfuss
Peter Rothfuss
Peter Rothfuss
Herr Peter Rothfuss war etwa 20 Jahre Leiter der zentralen Beitreibungsabteilung der Landeshauptstadt Stuttgart. Er befindet sich nun in der Beurlaubungsphase bis zum Eintritt in den Ruhestand. Sein beruflicher Werdegang verlief über die Assistenz an mehreren juristischen Lehrstühlen und die Tätigkeit als gerichtlich bestellter Anwaltsvertreter in einer Rechtsanwaltskanzlei. Neben seinen bisherigen beruflichen Verpflichtungen nimmt Herr Rothfuss die Beratung und Betreuung öffentlich-rechtlicher Körperschaften und auch Lehraufgaben in der Fortbildung wahr. Er ist Autor mehrerer Sachbücher und seit 1997 Referent beim Kommunalen Bildungswerk.
Platzhalter Dozent
Der Dozent konnte leider nicht aufgefunden werden !
Der Dozent konnte leider nicht aufgefunden werden !
Frank Frind
Frank Frind
Frank Frind
Herr Frank Frind hat über 20 Jahren richterliche Erfahrung im Insolvenzrecht und publiziert fortlaufend zu dessen Problemen. Er ist Mitglied des Vorstandes des "Bundesarbeitskreises der Insolvenzgerichte e.V.", Vorstandsmitglied des "Norddeutschen Insolvenzforums e.V." und war Sachverständiger des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestags. Er ist Herausgeber und Mitverfasser von Lehrbüchern zum Insolvenzrecht und Mitherausgeber der "ZInsO". In seinen Fortbildungsvorträgen beschäftigt er sich mit allen Facetten des Insolvenzrechts, insbesondere mit der Rezeption aktueller praktischer insolvenzrechtlicher Fragen.

Aussteller und Medienpartner

DATA-team
Das DATA-team ist marktführender Softwarespezialist für kommunale Vollstreckung. Mit über 850 Kunden im kommunalen Umfeld betreut das Software- und Beratungshaus Gemeinden, Städte, Landkreise, Stadtwerke, Abfallbetriebe, Wasserverbände sowie Landes- und Bundesministerien. In 2019 feiert DATA-team mit der Vollstreckungssoftware avviso 30-jähriges Jubiläum. Die Lösung bildet sämtliche Prozesse innerhalb der Vollstreckung öffentlich-rechtlicher und privatrechtlicher Forderungen ab. Integriert in gängige Finanzverfahren gehört die manuelle Eingabe von Schuldnern und Forderungen der Vergangenheit an.

Tagungsort

Abacus Tierpark Hotel Berlin
Franz-Mett-Str. 3-9
D-10319 Berlin
Tel. +49 (0) 30 - 51 62
Fax +49 (0) 30 - 51 62 - 400
Website Abacus Tierpark Hotel

Rahmenprogramm

Flughafen Tempelhof – Verborgene Orte
Lernen Sie die spannende Geschichte des Flughafens Tempelhof in Berlin kennen und begeben sich auf die Spur der zahlreichen Mythen. Erfahren Sie Interessantes über diesen Ort der internationalen Luftfahrtgeschichte, zur historischen Bedeutung des Gebäudes im Laufe der Zeit und besonders zur Rolle Tempelhofs während der Berliner Luftbrücke (1948/49) und des Kalten Krieges. Betreten Sie die bekannten wie auch weniger bekannten Bereiche des denkmalgeschützten Gebäudes und erleben Sie eine Zeitreise durch die europäische Geschichte der letzten 100 Jahre.
Führung im, auf und unter dem Berliner Dom
Der 1905 fertiggestellte Berliner Dom ist ein Höhepunkt des preußischen Historismus und einer der größten protestantischen Sakralbauten. Im Rahmen einer Führung erhalten Sie einen Einblick in das Domarchiv sowie das Magazin des Doms, in welchem sich besondere Schätze befinden. Nach der Abendandacht (18.00 – ca. 18.20 Uhr) geht es in luftige Höhen, auf den Kuppelumgang in 50 Meter Höhe mit einem schönen Ausblick auf Berlins Mitte und die gegenüberliegende Baustelle des Stadtschlosses. Zum Abschluss geht es in die Tiefe, in eine der bedeutendsten dynastischen Grabstätten Europas – die Hohenzollerngruft.

Ergänzende Seminare zum Tagungsthema

Diese Zusammenstellung enthält 16 Veranstaltungen.

Vollstreckung von Geldforderungen Teil 1

01
Verwaltungsvollstreckung/Vollstreckung von Geldforderungen - eine systematische Einführung - Teil 1
24.09. - 25.09.2019
28.01. - 29.01.2020
25.05. - 26.05.2020
29.09. - 30.09.2020
Berlin
Berlin
Berlin
Berlin

Fachtagung Jugendhilfe 2019 (beide Tage)

02
Fachtagung Jugendhilfe 2019: Die Jugendhilfe in der Praxis. Aktuelle Fragen - Ausblick - Rechtsentwicklungen (beide Tagungstage)
24.10. - 25.10.2019
Berlin

Unterhaltsrecht - SGB II/SGB XII - Workshop

03
Unterhaltsrecht - Spezialfragen für erfahrene Sachbearbeiter aus dem SGB II- und SGB XII-Bereich
03.07. - 04.07.2019
16.12. - 17.12.2019
12.02. - 13.02.2020
29.04. - 30.04.2020
11.11. - 12.11.2020
Berlin
Berlin
Berlin
Hamburg
Berlin

Vollstreckung von Geldforderungen Teil 2

04
Verwaltungsvollstreckung/Vollstreckung von Geldforderungen - eine systematische Einführung - Teil 2
22.10. - 23.10.2019
17.02. - 18.02.2020
22.06. - 23.06.2020
19.10. - 20.10.2020
Berlin
Berlin
Berlin
Berlin

Verwaltungshandeln - rechtliche Rahmenbedingungen

05
Rechtliche Rahmenbedingungen für das Verwaltungshandeln - von der Antragstellung bis zur Zwangsvollstreckung
11.12. - 13.12.2019
08.06. - 10.06.2020
Berlin
Berlin

Insolvenzverfahren Kommunale Ansprüche

06
Kommunale Ansprüche im Insolvenzverfahren
13.11.2019
18.05.2020
Berlin
Berlin

Forderungspfändung

07
Die Forderungspfändung - neue Möglichkeiten und Wege für die Erhöhung der Erfolgschancen
27.11. - 28.11.2019
07.05. - 08.05.2020
Berlin
Berlin

Unterhaltsansprüche - zwangsweise Durchsetzung

08
Die zwangsweise Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen
12.12. - 13.12.2019
14.05. - 15.05.2020
05.11. - 06.11.2020
Berlin
Berlin
Berlin

Pfändung von Arbeitseinkommen nach ZPO, AO, Verwaltungsvollstreckungsgesetzen

09
Die Pfändung von Arbeitseinkommen nach der Zivilprozessordnung, der Abgabenordnung und nach den Verwaltungsvollstreckungsgesetzen unter Berücksichtigung der InsO
09.06. - 10.06.2020
Berlin

Lohnpfändung für Arbeitgeber, Schuldner, Gläubiger

10
Die Praxis der Lohnpfändung für Arbeitgeber, Schuldner und Gläubiger
25.11. - 26.11.2019
30.03. - 31.03.2020
30.11. - 01.12.2020
Berlin
Berlin
Berlin

Brandenburg - Verwaltungsvollstreckungsgesetz Brandenburg

11
Verwaltungsvollstreckungsrecht im Land Brandenburg
07.11.2019
05.11.2020
Berlin
Berlin

Fachtagung Vollstreckungsrecht Berlin 2020

12
Fachtagung Vollstreckungsrecht Berlin 2020 - Aktuelle Rechtsentwicklung, Rechtsprechung und Praxisfragen in der Vollstreckung (beide Tagungstage)
02.04. - 03.04.2020
Berlin

Fachtagung Jugendhilfe 2019 (nur 1. Tag)

13
Fachtagung Jugendhilfe 2019: Die Jugendhilfe in der Praxis. Aktuelle Fragen - Ausblick - Rechtsentwicklungen (nur 1. Tag)
24.10.2019
Berlin

Fachtagung Jugendhilfe 2019 (nur 2. Tag)

14
Fachtagung Jugendhilfe 2019: Die Jugendhilfe in der Praxis. Aktuelle Fragen - Ausblick - Rechtsentwicklungen (nur 2. Tag)
25.10.2019
Berlin

Fachtagung Vollstreckungsrecht Berlin 2020 - ur 1. Tag

15
Fachtagung Vollstreckungsrecht Berlin 2020 - Aktuelle Rechtsentwicklung, Rechtsprechung und Praxisfragen in der Vollstreckung (nur 1. Tag)
02.04.2020
Berlin

Fachtagung Vollstreckungsrecht Berlin 2020 - nur 2. Tag

16
Fachtagung Vollstreckungsrecht Berlin 2020 - Aktuelle Rechtsentwicklung, Rechtsprechung und Praxisfragen in der Vollstreckung (nur 2. Tag)
03.04.2020
Berlin
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