Fachtagung am 27. und 28. April 2017

Vollstreckungsrecht 2017

Aktuelle Gesetzesänderungen, Rechtsprechung und Praxisfragen

Fachtagung für Kommunale Kassen, Verbände, Sozialversicherungsträger und sonstige Interessenten, die mit Vollstreckungsfragen befasst sind
Das war unsere Tagung "Vollstreckungsrecht 2017".

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Arbeitstagung Vollstreckungsrecht - eine Gemeinschaftsveranstaltung des Kommunalen Bildungswerks e.V. und des Instituts für Wissenstransfer in Wirtschaft, Verwaltung und Rechtspflege e.V. - findet 2017 zum 7. Mal statt. Unsere Tagung vermittelt auch in diesem Jahr den Teilnehmer/innen einen fundierten Überblick über die aktuellen Rechtsentwicklungen im Vollstreckungsrecht und macht sie mit der aktuellen Rechtsprechung zum Vollstreckungsrecht vertraut. Einen besonderen Wert legen wir auf die Förderung des Erfahrungsaustausches zwischen den Teilnehmer/innen und auf die Praxisrelevanz der Vortragsthemen.

Auch außerhalb der Vorträge besteht die Möglichkeit, mit den Referenten ins Gespräch zu kommen. Wie in den Vorjahren bietet die Tagung zu den einzelnen Themen unterschiedliche Lösungsansätze und unterstützt die Teilnehmer/innen, die komplexen und mitunter schwer nachvollziehbaren Regelungen des Vollstreckungsrechts praxisgerecht anzuwenden.

Die Fachtagung Vollstreckungsrecht 2017 richtet sich sowohl an langjährige als auch erstmalig mit der Fachmaterie befasste Bedienstete. Die Teilnehmer/innen sind aufgerufen, ihre Praxisfälle in die Diskussion einzubringen.

Das Team des Kommunalen Bildungswerkes e.V. würde sich freuen, Sie zu dieser Tagung zu begrüßen.

Dr. Andreas Urbich

Geschäftsführer

Tagungablauf

Donnerstag, 27. April 2017
10.00 Uhr
Eröffnung und Begrüßung
Prof. Ulrich Keller, Vorsitzender IWVR e. V.
10.15 Uhr
Die aktuelle Rechtsprechung zum Zwangsvollstreckungsrecht der vergangenen 12 Monate
Herr Prof. Ulrich Keller
anschließend Fragen und Diskussion
11.45 Uhr
Mittagspause
12.45 Uhr
Der Tod des Schuldners - Vollstreckung in den Nachlass und gegen die Erben
Frau Uta Schneider
anschließend Fragen und Diskussion
14.15 Uhr
Kommunikationspause
14:45 Uhr
Aus der Vollstreckungspraxis: „Gut gefragt ist halb gewonnen“ - der Weg zu einer qualifizierten Schuldnerbefragung und effektiven Forderungsrealisierung am Beispiel der Samtgemeinde Apensen
Herr Uwe Fischer
anschließend Fragen und Diskussion sowie Podiumsdiskussion
16.30 Uhr
Ende des 1. Tagungstages
Für Interessenten
17.00 Uhr
Beginn des Rahmenprogramms
20.00 Uhr
Arbeitsessen im Tagungsrestaurant
Freitag, 28. April 2017
09.00 Uhr
Die Zusammenarbeit mit Landesrundfunkanstalten zur Vollstreckung rückständiger Rundfunkbeiträge
Frau Andrea Seipp und Herr Wolfgang Hecker
anschließend Fragen und Diskussion
11.00 Uhr
Kommunikationspause
11:30 Uhr
Probleme bei der Durchsetzung von Forderungen gem. § 302 InsO
Herr Frank Frind
Fragen und Diskussion zum Vortrag
gegen 14.30 Uhr
Ende der Tagung

Inhalte der Vorträge

Die aktuelle Rechtsprechung zum Zwangsvollstreckungsrecht der vergangenen 12 Monate

Herr Prof. Ulrich Keller
Das Zwangsvollstreckungsrecht ist stets in Bewegung. Zahlreiche Entscheidungen zu Einzelfragen zur Vermögensauskunft nach § 802c ZPO oder § 284 AO sind ergangen und durch das am 18. Januar 2017 in Kraft getretene Gesetz zur Einführung der europäischen vorläufigen Kontenpfändung (BGBl. I S. 2591) sind einige Neuregelungen zur Vermögensauskunft in das Gesetz eingefügt worden. Das Gesetz beinhaltet ferner Vorschriften zur Möglichkeit der vorläufigen Kontenpfändung im Ausland. Zudem hat der Gesetzgeber die Formulare zur Beauftragung des Gerichtsvollziehers angepasst. Vorzumerken ist die Anpassung der Pfändungsfreigrenzen bei Arbeitseinkommen zum 1. Juli 2017. In dem Vortrag werden praxisrelevante Fragen der Rechtsprechung und der Gesetzgebung zum Einzelzwangsvollstreckungsrecht der letzten zwölf Monate dargestellt und praxisgerechte Lösungen angeboten.
Schwerpunkte des Vortrags:
  • Gesetzesänderungen zur Vermögensauskunft
  • Eintragung in das Schuldnerverzeichnis, Ratenzahlungsvereinbarung mit Schuldner
  • Einzelfragen zur Forderungspfändung, insbesondere zu Arbeitseinkommen
  • Aktuelle Fragen zur Kontenpfändung und zum Kontenschutz
  • Kontenpfändung im europäischen Ausland

Der Tod des Schuldners - Vollstreckung in den Nachlass und gegen die Erben

Frau Uta Schneider
Wenn der Schuldner verstirbt und sein Vermögen auf seine Erben übergeht, stellt dies meist für die mit der Vollstreckung beauftragten Sachbearbeiter eine Hürde dar. Um diese Hürde erfolgreich zu nehmen, erhalten die Teilnehmer/innen der Tagung einleitend einen Überblick über die Regelungen sowohl der gesetzlichen als auch der testamentarischen Erbfolge. In der Folge werden die Möglichkeiten der Zwangsvollstreckung in den Nachlass und gegen die Erben aufgezeigt und praxisnah erläutert. Ein besonderes Augenmerk richtet sich auf die üblichen Probleme, wie sie beispielsweise bei unbekannten Erben oder bei bekannten Erben, die aber verfahrensrechtlich noch nicht als Erben angesehen werden, auftreten.
Schwerpunkte des Vortrags:
  • Überblick über die gesetzliche und gewillkürte Erbfolge
  • Vollstreckung in das Vermögen des Nachlasses
  • Vollstreckung in das Vermögen der Erben
  • Nachlasspflegschaft, Erbschein
  • Tod des Schuldners nach begonnener Zwangsvollstreckung

Aus der Vollstreckungspraxis: „Gut gefragt ist halb gewonnen“ - der Weg zu einer qualifizierten Schuldnerbefragung und effektiven Forderungsrealisierung am Beispiel der Samtgemeinde Apensen

Herr Uwe Fischer
Kommunale Kassen haben in nicht unerheblichem Umfang mit Zahlungsausfällen durch mangelnde Leistungsfähigkeit oder auch fehlenden Leistungswillen der Debitoren zu kämpfen, so auch die Samtgemeinde Apensen. Dabei ist die zeitnahe Realisierung offener Forderungen ein bedeutender Teil des wirtschaftlichen Verwaltungshandelns. Hier hat die Samtgemeinde Apensen konzeptionell angesetzt, um den Ablauf in der Vollstreckung nicht nur effektiver zu gestalten, sondern auch den geänderten Bedingungen der Lebenswirklichkeit anzupassen und zeitgleich die Schwerpunkte der Vollstreckung vom Außendienst auf die effizientere Forderungsvollstreckung zu verlagern. Berücksichtigung fand hierbei insbesondere der Reformgedanke des Gesetzes zur Reform der Sachaufklärung. In seinem Vortrag zeigt der Referent auf, wie in der Vollstreckungspraxis mit guter Vorbereitung, gezielten Fragetechniken und Kenntnissen in der Verhaltensbeobachtung die Vermögensauskunft eines Schuldners effektiv und zielführend abgenommen sowie Schuldnerbefragungen durchführt werden können und im Gesamtverfahren zu einer Minimierung von Forderungsausfällen führt.
Schwerpunkte des Vortrags:
  • Abnahme der Vermögensauskunft - Praxistipps
  • Gesprächstechniken im Befragungs-/Abnahmetermin
  • Fragetechniken
  • Wahrheit oder Lüge erkennen
  • Körpersprache einsetzen und deuten
  • Interpretation von Augenbewegungsmustern
  • Verhalten in schwierigen Situationen

Die Zusammenarbeit mit Landesrundfunkanstalten zur Vollstreckung rückständiger Rundfunkbeiträge

Frau Andrea Seipp und Herr Wolfgang Hecker
In Vollstreckungsangelegenheiten zu rückständigen Rundfunkbeiträgen wird von Beitragsschuldnern im Rahmen der Vollstreckung immer wieder die Rechtmäßigkeit in Frage gestellt. Das hängt unter anderem damit zusammen, dass vielen Bürgerinnen und Bürgern (Beitragsschuldnern) die gesetzlichen Regelungen zur Erhebung von Rundfunkbeiträgen durch die Landesrundfunkanstalten nicht bekannt sind. Fehlende Kenntnisse über Rechtsgrundlagen und versäumte Mitwirkung der Beitragsschuldner führen somit immer wieder zu Diskussionen im Vollstreckungsverfahren. Mit diesem Vortrag sollen, unter Berücksichtigung der landesrechtlichen Regelungen, zusätzliche Kenntnisse als Argumentationshilfen vermittelt werden. Des Weiteren wird über den Beitragseinzug innerhalb eines Massenverfahrens, einschließlich Mahnpfad, sowie über die aktuelle Rechtsprechung informiert.
Schwerpunkte des Vortrags:
  • Der Rundfunkbeitrag seit 2013
  • Möglichkeiten der Befreiung von der Zahlung des Beitrags
  • Situation des Rundfunkbeitragseinzugs
  • Meldedatenabgleich und Direktanmeldung
  • Rechtslage und aktuelle Rechtsprechung
  • Der Mahnpfad
  • Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen

Probleme bei der Durchsetzung von Forderungen gem. § 302 InsO

Herr Frank Frind
Die Anmeldung einer Forderung aus vorsätzlich unerlaubter Handlung (§ 302 InsO) im Verfahren natürlicher Personen ist - neben der Versagung der Restschuldbefreiung - die einzige Möglichkeit, eine Forderung vor den Wirkungen der Restschuldbefreiung zu „retten“. Der Vortrag erläutert die richtige Durchsetzung solcher Forderungen im eröffneten Verfahren, die Reichweite der Regelung und die Möglichkeiten der späteren Zwangsvollstreckung aus solchen Forderungen.
Schwerpunkte des Vortrags:
  • Reichweite des § 302 InsO (nach der Reform vom 1.7.2014)
  • Richtige Anmeldung der Forderung
  • Pflicht zur Feststellungsklage zur Feststellung des „Attributes“ - wer, wann, wo?
  • Beantragung des vollstreckbaren Tabellenauszugs
  • Die Forderung gem. § 302 InsO und der Insolvenzplan
  • Zwangsvollstreckung aus Forderungen gem. § 302 InsO - wann und wie?

Referentinnen und Referenten

Herr Prof. Ulrich Keller

Herr Prof. Ulrich Keller lehrt an der Hochschule für Wirtschaft und Recht in Berlin Zwangsvollstreckungsrecht und Insolvenzrecht. Er ist auf diesen Rechtsgebieten durch zahlreiche Publikationen und Vortragstätigkeiten bestens ausgewiesen. Zu nennen sind Keller (Hrsg.), Handbuch Zwangsvollstreckungsrecht, 2013 (Neuaufl. 2017); Keller, Allgemeines Zwangsvollstreckungsrecht, 2. Aufl. 2016; Frege/Keller/Riedel, Handbuch der Rechtspraxis - Insolvenzrecht, 8. Aufl. 2015; Keller, Vergütung und Kosten im Insolvenzverfahren, 4. Aufl. 2016. Er war lange Jahre als Rechtspfleger am Vollstreckungs- und Insolvenzgericht tätig und verfügt insoweit auch über breites Wissen praktischer Tätigkeit.

Herr Uwe Fischer

Herr Uwe Fischer setzt sich als Leiter des Fachbereichs Vollstreckung bei der Samtgemeinde Apensen und Landesvorsitzender des Fachverbandes der Kommunalkassenverwalter im Land Niedersachsen insbesondere für die Umsetzung der Reform zur Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung ein. Nebenberuflich ist Herr Fischer als Dozent an unterschiedlichen Erwachsenenbildungseinrichtungen tätig.

Frau Uta Schneider

Frau Uta Schneider ist Diplom-Rechtspflegerin (FH) und arbeitet beim Sozialgericht in Mainz. Nebenberuflich ist sie als Referentin für verschiedene Anbieter von Fort- und Weiterbildungsveranstaltungen im gesamten Bundesgebiet tätig. In dieser Eigenschaft leitet sie Seminare zu zahlreichen Themen aus den Rechtsgebieten Grundbuch, Vollstreckung, Insolvenz und Nachlass. Sie ist Mitautorin von Fachbüchern und hat zahlreiche Beiträge in verschiedenen Fachzeitschriften veröffentlicht.

Herr Frank Frind

Herr Frank Frind ist seit über 20 Jahren Insolvenzrichter beim Amtsgericht Hamburg und dort stellvertretender Leiter. Er ist Mitglied des Vorstandes des „Bundesarbeitskreises der Insolvenzgerichte e.V.“, Vorstandsmitglied des „Norddeutschen Insolvenzforums e.V.“ und Sachverständiger des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestags, sowie Herausgeber und Mitverfasser von vielen Fachzeitschriftenbeiträgen und Lehrbüchern zum Insolvenzrecht. In seinen Fortbildungsveranstaltungen beschäftigt sich Herr Frind mit allen Facetten des Insolvenzrechts, insbesondere mit der Rezeption aktueller praktischer insolvenzrechtlicher Fragen.

Rahmenprogramm

Der Objektverweis wurde nicht auf eine Objektinstanz festgelegt.

Tagungsort

Abacus Tierpark Hotel Berlin
Franz-Mett-Str. 3-9
D-10319 Berlin
Tel. +49 (0) 30 - 51 62
Fax +49 (0) 30 - 51 62 - 400
Website Abacus Tierpark Hotel

Tagung in Bild und Ton

Tagungsorganisation

Seminare zum Vollstreckungsrecht

Diese Zusammenstellung enthält 30 Veranstaltungen.

Vollstreckung von Geldforderungen Teil 1

01
Verwaltungsvollstreckung/Vollstreckung von Geldforderungen - eine systematische Einführung - Teil 1
19.06. - 20.06.2023
25.09. - 26.09.2023
13.11. - 14.11.2023
14.03. - 15.03.2024
04.07. - 05.07.2024
14.11. - 15.11.2024
Berlin, Online (Zoom)
München
Berlin, Online (Zoom)
Online (Zoom)
Berlin, Online (Zoom)
Berlin, Online (Zoom)

Pfändungsschutzkonto-Fortentwicklungsgesetzes (PKoFoG). P-Konto

02
Das Pfändungsschutzkonto in der praktischen Anwendung - unter Berücksichtigung des neuen Pfändungsschutzkonto-Fortentwicklungsgesetzes (PKoFoG)
05.06.2023
Online (BigBlueButton)

Modul 1: Vollstreckung von Geldforderungen

03
Vollstreckung von Geldforderungen - Überblick über die Maßnahmen der Vollstreckung (Modul 1 des Kompaktkurses VLK100) Neu
27.04. - 28.04.2023
14.09. - 15.09.2023
25.04. - 26.04.2024
30.09. - 01.10.2024
Berlin
Berlin
Berlin, Online (Zoom)
Berlin, Online (Zoom)

Vollstreckung - Zwangsvollstreckung kompakt - Module 1 - 4

04
Zwangsvollstreckung kompakt in vier Modulen: Voraussetzungen, Gerichtsvollzieher- und Forderungsvollstreckung (Module 1 bis 4)
21.08. - 23.08.2023
Online (BigBlueButton)

Unterhaltsrecht minderjähriger Kinder - Vollstreckung im In- und Ausland

05
Unterhaltsrecht - Vollstreckung von Unterhaltsforderungen in Österreich und der Schweiz unmittelbar über die Vollstreckungsbehörden - Checkliste für die Beitreibung des Unterhalts im Ausland
20.04. - 21.04.2023
07.12. - 08.12.2023
14.03. - 15.03.2024
10.10. - 11.10.2024
Berlin
Hamburg
Berlin
Hamburg

Vollstreckung - Digitale Vermögenswerte und Krypto-Währungen

06
Zwangsvollstreckung in digitale Vermögenswerte und Krypto-Währungen
30.03.2023
10.08.2023
12.12.2023
Online (BigBlueButton)
Online (BigBlueButton)
Online (BigBlueButton)

Vollstreckung: Praxisfragen in der Vollstreckung: Abtretung, Vorläufiges Zahlungsverbot, Pfändung

07
Praxisfragen in der Vollstreckung: Abtretung, Vorläufiges Zahlungsverbot, Pfändung
10.08.2023
12.12.2023
Online (BigBlueButton)
Online (BigBlueButton)

Insolvenz- und Restschuldbefreiungsverfahren natürlicher Personen

08
Das Insolvenz- und Restschuldbefreiungsverfahren natürlicher Personen aus Gläubigersicht unter Berücksichtigung aktueller Rechtsentwicklungen - ein systematischer Überblick
06.06.2023
Online (BigBlueButton)

Vollstreckung - Zwangsvollstreckung kompakt - Modul 1

09
Zwangsvollstreckung kompakt in vier Modulen: Grundlagen und Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung - erste Schritte (Modul 1)
21.08.2023
Online (BigBlueButton)

Vollstreckung - Zwangsvollstreckung kompakt - Modul 2

10
Zwangsvollstreckung kompakt in vier Modulen: Vollstreckung durch Gerichtsvollzieher (inklusive der Vermögensauskunft) (Modul 2)
22.08.2023
Online (BigBlueButton)

Lohnpfändung für Arbeitgeber, Schuldner, Gläubiger

11
Die Praxis der Lohnpfändung für Arbeitgeber, Schuldner:innen und Gläubiger:innen
27.11. - 28.11.2023
Berlin, Online (Zoom)

Vollstreckung - Zwangsvollstreckung kompakt - Modul 3

12
Zwangsvollstreckung kompakt in vier Modulen: Pfändung in Forderungen - die Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse unter Berücksichtigung der neuen amtlichen Formulare (Modul 3)
23.08.2023
Online (BigBlueButton)

Vollstreckung von Geldforderungen Teil 2

13
Verwaltungsvollstreckung/Vollstreckung von Geldforderungen - eine systematische Einführung - Teil 2
03.04. - 04.04.2023
23.10. - 24.10.2023
11.12. - 12.12.2023
11.04. - 12.04.2024
05.12. - 06.12.2024
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München
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Vollstreckung - Zwangsvollstreckung kompakt - Modul 4

14
Zwangsvollstreckung kompakt in vier Modulen: Pfändung in Forderungen - Vollstreckung intensiv unter Berücksichtigung der neuen amtlichen Formulare (Modul 4)
23.08.2023
Online (BigBlueButton)

Unterhaltspflichtiger Verfolgung im Ausland

15
Die Verfolgung Unterhaltspflichtiger im EU-Ausland, in der Türkei, in der Schweiz und in Nordamerika - anwendbares Recht, Vergleich der Rechtsordnungen und praktische Durchsetzung
15.06.2023
09.11.2023
19.06.2024
20.11.2024
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Unterhaltsansprüche - Auswirkungen eines Insolvenzverfahrens auf Unterhaltsansprüche

16
Die Auswirkungen eines Insolvenzverfahrens auf Unterhaltsansprüche
22.06. - 23.06.2023
14.12. - 15.12.2023
20.06. - 21.06.2024
12.12. - 13.12.2024
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OWiG - Vollstreckung von Bußgeldbescheiden

17
Vollstreckung von Bußgeldbescheiden
22.05.2023
06.11.2023
20.02.2024
08.10.2024
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Modul 2: Bescheiderstellung

18
Bescheiderstellung in der Zwangsvollstreckung - Vollstreckungsaußendienst (Modul 2 des Kompaktkurses VLK100) Neu
25.05. - 26.05.2023
12.10. - 13.10.2023
30.05. - 31.05.2024
28.10. - 29.10.2024
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Berlin
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Modul 4: Vermögensauskunft der Schuldner in der Zwangsvollstreckung

19
Die Vermögensauskunft der Schuldner:innen in der Zwangsvollstreckung - aktuelle Neuregelungen zum Offenbarungsverfahren und zum Schuldnerverzeichnis (Modul 4 des Kompaktkurses VLK100) Neu
29.06.2023
09.11.2023
27.06.2024
07.11.2024
Berlin
Berlin
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Insolvenzrecht aus kommunaler Sicht - Grundlagen und Vertiefung

20
Insolvenzrecht aus kommunaler Sicht - Grundlagen und Vertiefung
17.05.2023
03.11.2023
16.05.2024
31.10.2024
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Steuerliche Haftungsfragen

21
Haftung nach steuerlichen und außersteuerlichen Rechtsnormen sowie Anfechtungen nach dem AnfG. Aktuelle Rechtsprechung und Besonderheiten in der Insolvenz des Steuerschuldners
20.04. - 21.04.2023
16.11. - 17.11.2023
Berlin
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Geltendmachung privatrechtliche Forderungen Mahnung Vollstreckung

22
Die Geltendmachung privatrechtlicher Forderungen: Von der Mahnung bis zur Vollstreckung
17.04. - 18.04.2023
25.10. - 26.10.2023
06.05. - 07.05.2024
17.10. - 18.10.2024
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Modul 3: Pfändung von Arbeitseinkommen

23
Pfändung von Arbeitseinkommen - Kontopfändung unter Berücksichtigung der InsO (Modul 3 des Kompaktkurses VLK100) Neu
27.06. - 28.06.2023
07.11. - 08.11.2023
25.06. - 26.06.2024
05.11. - 06.11.2024
Berlin
Berlin
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Betreuungsrecht - Zwangsvollstreckung für und gegen die Betreuten - Zwangsvollstreckungsverfahren

24
Zwangsvollstreckungsmaßnahmen für und gegen Betreute - Grundzüge, Bedeutung und Folgen des Zwangsvollstreckungsverfahrens im Betreuungsfall und die Aufgaben der Betreuer:innen
08.05. - 09.05.2023
06.11. - 07.11.2023
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Insolvenzverfahren Kommunale Ansprüche

25
Kommunale Ansprüche im Insolvenzverfahren
10.05.2023
16.11.2023
30.04.2024
19.11.2024
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Insolvenzrecht - Einführung

26
Insolvenzanfechtung aus Gläubigersicht - Einführung in die Rechtsthematik
23.05.2023
24.11.2023
05.06.2024
12.11.2024
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Vollstreckung in Grundbuch unbewegliches Vermögen

27
Die Vollstreckung in das Grundbuch und in das unbewegliche Vermögen - von der Pfändung einer Grundschuld über die Sicherungshypothek bis zur Zwangsversteigerung
08.05. - 09.05.2023
13.12. - 14.12.2023
13.05. - 14.05.2024
12.12. - 13.12.2024
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Vollstreckungsrecht - Unterhalt anteilig

28
Die (anteilige) Nichtberücksichtigung von Unterhaltspflichten bei der Einkommenspfändung
04.07.2023
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Vollstreckung - Forderungspfändung Möglichkeiten und Wege für die Erhöhung der Erfolgschancen

29
Die Forderungspfändung - neue Möglichkeiten und Wege für die Erhöhung der Erfolgschancen
10.05. - 11.05.2023
05.09. - 06.09.2023
21.03. - 22.03.2024
28.11. - 29.11.2024
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Berlin, Online (Zoom)
Berlin, Online (Zoom)
Online (Zoom)

Vollstreckung von Verwaltungsakten

30
Erzwingung von Handlungen, Duldungen oder Unterlassungen (Vollstreckung von Verwaltungsakten)
18.09. - 19.09.2023
11.03. - 12.03.2024
16.09. - 17.09.2024
Berlin
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Berlin
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