Fachtagung am 27. und 28. April 2017

Vollstreckungsrecht 2017

Aktuelle Gesetzesänderungen, Rechtsprechung und Praxisfragen

Fachtagung für Kommunale Kassen, Verbände, Sozialversicherungsträger und sonstige Interessenten, die mit Vollstreckungsfragen befasst sind
Das war unsere Tagung "Vollstreckungsrecht 2017".

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Arbeitstagung Vollstreckungsrecht - eine Gemeinschaftsveranstaltung des Kommunalen Bildungswerks e.V. und des Instituts für Wissenstransfer in Wirtschaft, Verwaltung und Rechtspflege e.V. - findet 2017 zum 7. Mal statt. Unsere Tagung vermittelt auch in diesem Jahr den Teilnehmer/innen einen fundierten Überblick über die aktuellen Rechtsentwicklungen im Vollstreckungsrecht und macht sie mit der aktuellen Rechtsprechung zum Vollstreckungsrecht vertraut. Einen besonderen Wert legen wir auf die Förderung des Erfahrungsaustausches zwischen den Teilnehmer/innen und auf die Praxisrelevanz der Vortragsthemen.

Auch außerhalb der Vorträge besteht die Möglichkeit, mit den Referenten ins Gespräch zu kommen. Wie in den Vorjahren bietet die Tagung zu den einzelnen Themen unterschiedliche Lösungsansätze und unterstützt die Teilnehmer/innen, die komplexen und mitunter schwer nachvollziehbaren Regelungen des Vollstreckungsrechts praxisgerecht anzuwenden.

Die Fachtagung Vollstreckungsrecht 2017 richtet sich sowohl an langjährige als auch erstmalig mit der Fachmaterie befasste Bedienstete. Die Teilnehmer/innen sind aufgerufen, ihre Praxisfälle in die Diskussion einzubringen.

Das Team des Kommunalen Bildungswerkes e.V. würde sich freuen, Sie zu dieser Tagung zu begrüßen.

Dr. Andreas Urbich

Geschäftsführer

Tagungablauf

Donnerstag, 27. April 2017
10.00 Uhr
Eröffnung und Begrüßung
Prof. Ulrich Keller, Vorsitzender IWVR e. V.
10.15 Uhr
Die aktuelle Rechtsprechung zum Zwangsvollstreckungsrecht der vergangenen 12 Monate
Herr Prof. Ulrich Keller
anschließend Fragen und Diskussion
11.45 Uhr
Mittagspause
12.45 Uhr
Der Tod des Schuldners - Vollstreckung in den Nachlass und gegen die Erben
Frau Uta Schneider
anschließend Fragen und Diskussion
14.15 Uhr
Kommunikationspause
14:45 Uhr
Aus der Vollstreckungspraxis: „Gut gefragt ist halb gewonnen“ - der Weg zu einer qualifizierten Schuldnerbefragung und effektiven Forderungsrealisierung am Beispiel der Samtgemeinde Apensen
Herr Uwe Fischer
anschließend Fragen und Diskussion sowie Podiumsdiskussion
16.30 Uhr
Ende des 1. Tagungstages
Für Interessenten
17.00 Uhr
Beginn des Rahmenprogramms
20.00 Uhr
Arbeitsessen im Tagungsrestaurant
Freitag, 28. April 2017
09.00 Uhr
Die Zusammenarbeit mit Landesrundfunkanstalten zur Vollstreckung rückständiger Rundfunkbeiträge
Frau Andrea Seipp und Herr Wolfgang Hecker
anschließend Fragen und Diskussion
11.00 Uhr
Kommunikationspause
11:30 Uhr
Probleme bei der Durchsetzung von Forderungen gem. § 302 InsO
Herr Frank Frind
Fragen und Diskussion zum Vortrag
gegen 14.30 Uhr
Ende der Tagung

Inhalte der Vorträge

Die aktuelle Rechtsprechung zum Zwangsvollstreckungsrecht der vergangenen 12 Monate

Herr Prof. Ulrich Keller
Das Zwangsvollstreckungsrecht ist stets in Bewegung. Zahlreiche Entscheidungen zu Einzelfragen zur Vermögensauskunft nach § 802c ZPO oder § 284 AO sind ergangen und durch das am 18. Januar 2017 in Kraft getretene Gesetz zur Einführung der europäischen vorläufigen Kontenpfändung (BGBl. I S. 2591) sind einige Neuregelungen zur Vermögensauskunft in das Gesetz eingefügt worden. Das Gesetz beinhaltet ferner Vorschriften zur Möglichkeit der vorläufigen Kontenpfändung im Ausland. Zudem hat der Gesetzgeber die Formulare zur Beauftragung des Gerichtsvollziehers angepasst. Vorzumerken ist die Anpassung der Pfändungsfreigrenzen bei Arbeitseinkommen zum 1. Juli 2017. In dem Vortrag werden praxisrelevante Fragen der Rechtsprechung und der Gesetzgebung zum Einzelzwangsvollstreckungsrecht der letzten zwölf Monate dargestellt und praxisgerechte Lösungen angeboten.
Schwerpunkte des Vortrags:
  • Gesetzesänderungen zur Vermögensauskunft
  • Eintragung in das Schuldnerverzeichnis, Ratenzahlungsvereinbarung mit Schuldner
  • Einzelfragen zur Forderungspfändung, insbesondere zu Arbeitseinkommen
  • Aktuelle Fragen zur Kontenpfändung und zum Kontenschutz
  • Kontenpfändung im europäischen Ausland

Der Tod des Schuldners - Vollstreckung in den Nachlass und gegen die Erben

Frau Uta Schneider
Wenn der Schuldner verstirbt und sein Vermögen auf seine Erben übergeht, stellt dies meist für die mit der Vollstreckung beauftragten Sachbearbeiter eine Hürde dar. Um diese Hürde erfolgreich zu nehmen, erhalten die Teilnehmer/innen der Tagung einleitend einen Überblick über die Regelungen sowohl der gesetzlichen als auch der testamentarischen Erbfolge. In der Folge werden die Möglichkeiten der Zwangsvollstreckung in den Nachlass und gegen die Erben aufgezeigt und praxisnah erläutert. Ein besonderes Augenmerk richtet sich auf die üblichen Probleme, wie sie beispielsweise bei unbekannten Erben oder bei bekannten Erben, die aber verfahrensrechtlich noch nicht als Erben angesehen werden, auftreten.
Schwerpunkte des Vortrags:
  • Überblick über die gesetzliche und gewillkürte Erbfolge
  • Vollstreckung in das Vermögen des Nachlasses
  • Vollstreckung in das Vermögen der Erben
  • Nachlasspflegschaft, Erbschein
  • Tod des Schuldners nach begonnener Zwangsvollstreckung

Aus der Vollstreckungspraxis: „Gut gefragt ist halb gewonnen“ - der Weg zu einer qualifizierten Schuldnerbefragung und effektiven Forderungsrealisierung am Beispiel der Samtgemeinde Apensen

Herr Uwe Fischer
Kommunale Kassen haben in nicht unerheblichem Umfang mit Zahlungsausfällen durch mangelnde Leistungsfähigkeit oder auch fehlenden Leistungswillen der Debitoren zu kämpfen, so auch die Samtgemeinde Apensen. Dabei ist die zeitnahe Realisierung offener Forderungen ein bedeutender Teil des wirtschaftlichen Verwaltungshandelns. Hier hat die Samtgemeinde Apensen konzeptionell angesetzt, um den Ablauf in der Vollstreckung nicht nur effektiver zu gestalten, sondern auch den geänderten Bedingungen der Lebenswirklichkeit anzupassen und zeitgleich die Schwerpunkte der Vollstreckung vom Außendienst auf die effizientere Forderungsvollstreckung zu verlagern. Berücksichtigung fand hierbei insbesondere der Reformgedanke des Gesetzes zur Reform der Sachaufklärung. In seinem Vortrag zeigt der Referent auf, wie in der Vollstreckungspraxis mit guter Vorbereitung, gezielten Fragetechniken und Kenntnissen in der Verhaltensbeobachtung die Vermögensauskunft eines Schuldners effektiv und zielführend abgenommen sowie Schuldnerbefragungen durchführt werden können und im Gesamtverfahren zu einer Minimierung von Forderungsausfällen führt.
Schwerpunkte des Vortrags:
  • Abnahme der Vermögensauskunft - Praxistipps
  • Gesprächstechniken im Befragungs-/Abnahmetermin
  • Fragetechniken
  • Wahrheit oder Lüge erkennen
  • Körpersprache einsetzen und deuten
  • Interpretation von Augenbewegungsmustern
  • Verhalten in schwierigen Situationen

Die Zusammenarbeit mit Landesrundfunkanstalten zur Vollstreckung rückständiger Rundfunkbeiträge

Frau Andrea Seipp und Herr Wolfgang Hecker
In Vollstreckungsangelegenheiten zu rückständigen Rundfunkbeiträgen wird von Beitragsschuldnern im Rahmen der Vollstreckung immer wieder die Rechtmäßigkeit in Frage gestellt. Das hängt unter anderem damit zusammen, dass vielen Bürgerinnen und Bürgern (Beitragsschuldnern) die gesetzlichen Regelungen zur Erhebung von Rundfunkbeiträgen durch die Landesrundfunkanstalten nicht bekannt sind. Fehlende Kenntnisse über Rechtsgrundlagen und versäumte Mitwirkung der Beitragsschuldner führen somit immer wieder zu Diskussionen im Vollstreckungsverfahren. Mit diesem Vortrag sollen, unter Berücksichtigung der landesrechtlichen Regelungen, zusätzliche Kenntnisse als Argumentationshilfen vermittelt werden. Des Weiteren wird über den Beitragseinzug innerhalb eines Massenverfahrens, einschließlich Mahnpfad, sowie über die aktuelle Rechtsprechung informiert.
Schwerpunkte des Vortrags:
  • Der Rundfunkbeitrag seit 2013
  • Möglichkeiten der Befreiung von der Zahlung des Beitrags
  • Situation des Rundfunkbeitragseinzugs
  • Meldedatenabgleich und Direktanmeldung
  • Rechtslage und aktuelle Rechtsprechung
  • Der Mahnpfad
  • Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen

Probleme bei der Durchsetzung von Forderungen gem. § 302 InsO

Herr Frank Frind
Die Anmeldung einer Forderung aus vorsätzlich unerlaubter Handlung (§ 302 InsO) im Verfahren natürlicher Personen ist - neben der Versagung der Restschuldbefreiung - die einzige Möglichkeit, eine Forderung vor den Wirkungen der Restschuldbefreiung zu „retten“. Der Vortrag erläutert die richtige Durchsetzung solcher Forderungen im eröffneten Verfahren, die Reichweite der Regelung und die Möglichkeiten der späteren Zwangsvollstreckung aus solchen Forderungen.
Schwerpunkte des Vortrags:
  • Reichweite des § 302 InsO (nach der Reform vom 1.7.2014)
  • Richtige Anmeldung der Forderung
  • Pflicht zur Feststellungsklage zur Feststellung des „Attributes“ - wer, wann, wo?
  • Beantragung des vollstreckbaren Tabellenauszugs
  • Die Forderung gem. § 302 InsO und der Insolvenzplan
  • Zwangsvollstreckung aus Forderungen gem. § 302 InsO - wann und wie?

Referentinnen und Referenten

Herr Prof. Ulrich Keller

Herr Prof. Ulrich Keller lehrt an der Hochschule für Wirtschaft und Recht in Berlin Zwangsvollstreckungsrecht und Insolvenzrecht. Er ist auf diesen Rechtsgebieten durch zahlreiche Publikationen und Vortragstätigkeiten bestens ausgewiesen. Zu nennen sind Keller (Hrsg.), Handbuch Zwangsvollstreckungsrecht, 2013 (Neuaufl. 2017); Keller, Allgemeines Zwangsvollstreckungsrecht, 2. Aufl. 2016; Frege/Keller/Riedel, Handbuch der Rechtspraxis - Insolvenzrecht, 8. Aufl. 2015; Keller, Vergütung und Kosten im Insolvenzverfahren, 4. Aufl. 2016. Er war lange Jahre als Rechtspfleger am Vollstreckungs- und Insolvenzgericht tätig und verfügt insoweit auch über breites Wissen praktischer Tätigkeit.

Herr Uwe Fischer

Herr Uwe Fischer setzt sich als Leiter des Fachbereichs Vollstreckung bei der Samtgemeinde Apensen und Landesvorsitzender des Fachverbandes der Kommunalkassenverwalter im Land Niedersachsen insbesondere für die Umsetzung der Reform zur Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung ein. Nebenberuflich ist Herr Fischer als Dozent an unterschiedlichen Erwachsenenbildungseinrichtungen tätig.

Frau Uta Schneider

Frau Uta Schneider ist Diplom-Rechtspflegerin (FH) und arbeitet beim Sozialgericht in Mainz. Nebenberuflich ist sie als Referentin für verschiedene Anbieter von Fort- und Weiterbildungsveranstaltungen im gesamten Bundesgebiet tätig. In dieser Eigenschaft leitet sie Seminare zu zahlreichen Themen aus den Rechtsgebieten Grundbuch, Vollstreckung, Insolvenz und Nachlass. Sie ist Mitautorin von Fachbüchern und hat zahlreiche Beiträge in verschiedenen Fachzeitschriften veröffentlicht.

Herr Frank Frind

Herr Frank Frind ist seit über 20 Jahren Insolvenzrichter beim Amtsgericht Hamburg und dort stellvertretender Leiter. Er ist Mitglied des Vorstandes des „Bundesarbeitskreises der Insolvenzgerichte e.V.“, Vorstandsmitglied des „Norddeutschen Insolvenzforums e.V.“ und Sachverständiger des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestags, sowie Herausgeber und Mitverfasser von vielen Fachzeitschriftenbeiträgen und Lehrbüchern zum Insolvenzrecht. In seinen Fortbildungsveranstaltungen beschäftigt sich Herr Frind mit allen Facetten des Insolvenzrechts, insbesondere mit der Rezeption aktueller praktischer insolvenzrechtlicher Fragen.

Rahmenprogramm

Der Objektverweis wurde nicht auf eine Objektinstanz festgelegt.

Tagungsort

Abacus Tierpark Hotel Berlin
Franz-Mett-Str. 3-9
D-10319 Berlin
Tel. +49 (0) 30 - 51 62
Fax +49 (0) 30 - 51 62 - 400
Website Abacus Tierpark Hotel

Tagung in Bild und Ton

Tagungsorganisation

Seminare zum Vollstreckungsrecht

Diese Zusammenstellung enthält 30 Veranstaltungen.

Vollstreckung von Geldforderungen Teil 1

01
Verwaltungsvollstreckung/Vollstreckung von Geldforderungen - eine systematische Einführung - Teil 1
22.07. - 23.07.2021
30.09. - 01.10.2021
01.12. - 02.12.2021
21.03. - 22.03.2022
20.06. - 21.06.2022
26.09. - 27.09.2022
14.11. - 15.11.2022
Berlin
Berlin
Berlin
Berlin, Online (Zoom)
Berlin, Online (Zoom)
München
Berlin, Online (Zoom)

Insolvenzrecht - Sommerakademie 2021

02
Insolvenzrecht - Rolle der öffentlichen Kassen Neu
21.07. - 22.07.2021
Berlin

Insolvenzrecht - Einführung

03
Insolvenzanfechtung aus Gläubigersicht - Einführung in die Rechtsthematik
05.10.2021
24.05.2022
25.11.2022
Online (Zoom)
Online (Zoom)
Online (Zoom)

Vollstreckung von Geldforderungen Teil 2

04
Verwaltungsvollstreckung/Vollstreckung von Geldforderungen - eine systematische Einführung - Teil 2
04.11. - 05.11.2021
04.04. - 05.04.2022
24.10. - 25.10.2022
05.12. - 06.12.2022
Berlin
Berlin, Online (Zoom)
München
Berlin, Online (Zoom)

Lohnpfändung für Arbeitgeber, Schuldner, Gläubiger

05
Die Praxis der Lohnpfändung für Arbeitgeber, Schuldner und Gläubiger
29.11. - 30.11.2021
14.03. - 15.03.2022
28.11. - 29.11.2022
Berlin, Online (Zoom)
Berlin, Online (Zoom)
Berlin, Online (Zoom)

Unterhaltsansprüche - Auswirkungen eines Insolvenzverfahrens auf Unterhaltsansprüche

06
Die Auswirkungen eines Insolvenzverfahrens auf Unterhaltsansprüche
13.12. - 14.12.2021
10.03. - 11.03.2022
16.06. - 17.06.2022
Berlin, Online (Zoom)
Berlin, Online (Zoom)
Berlin, Online (Zoom)

Steuerliche Haftungsfragen

07
Haftung nach steuerlichen und außersteuerlichen Rechtsnormen sowie Anfechtungen nach dem AnfG. Aktuelle Rechtsprechung und Besonderheiten in der Insolvenz des Steuerschuldners
04.11. - 05.11.2021
Berlin

Geltendmachung privatrechtliche Forderungen Mahnung Vollstreckung

08
Die Geltendmachung privatrechtlicher Forderungen: von der Mahnung bis zur Vollstreckung
06.12. - 07.12.2021
06.04. - 07.04.2022
07.12. - 08.12.2022
Berlin
Berlin, Online (Zoom)
Berlin, Online (Zoom)

Unterhaltsforderungen im Ausland, Vollstreckung von Unterhaltsforderungen

09
Unterhaltsforderungen: Beitreibung in EU-Mitgliedsstaaten mithilfe der zentralen Behörden, Grenzen und Möglichkeiten in Nicht-EU-Staaten (ein Praxisleitfaden)
07.10. - 08.10.2021
24.03. - 25.03.2022
20.10. - 21.10.2022
Düsseldorf
Hamburg
Düsseldorf

Vollstreckung in Grundbuch unbewegliches Vermögen

10
Die Vollstreckung in das Grundbuch und in das unbewegliche Vermögen - von der Pfändung einer Grundschuld über die Sicherungshypothek bis zur Zwangsversteigerung
15.11. - 16.11.2021
03.05. - 04.05.2022
16.11. - 17.11.2022
Berlin
Berlin, Online (Zoom)
Berlin

Insolvenzordnung Einführung

11
Systematische Einführung in die Insolvenzordnung
30.08.2021
15.12.2021
01.03.2022
30.08.2022
05.12.2022
Frankfurt am Main
Frankfurt am Main
Frankfurt am Main
Frankfurt am Main
Frankfurt am Main

OWiG - Vollstreckung von Bußgeldbescheiden

12
Vollstreckung von Bußgeldbescheiden
26.10.2021
18.01.2022
13.06.2022
14.11.2022
Berlin
Berlin
Berlin
Berlin

Betreuungsrecht - Zwangsvollstreckung für und gegen die Betreuten - Zwangsvollstreckungsverfahren

13
Zwangsvollstreckungsmaßnahmen für und gegen die Betreuten - Grundzüge, Bedeutung und Folgen des Zwangsvollstreckungsverfahrens im Betreuungsfall und die Aufgaben der Betreuer
15.11. - 16.11.2021
16.05. - 17.05.2022
Berlin
Berlin

Insolvenzverfahren Kommunale Ansprüche

14
Kommunale Ansprüche im Insolvenzverfahren
12.10.2021
09.05.2022
17.10.2022
Berlin
Berlin, Online (Zoom)
Berlin, Online (Zoom)

Vollstreckung - Forderungspfändung Möglichkeiten und Wege für die Erhöhung der Erfolgschancen

15
Die Forderungspfändung - neue Möglichkeiten und Wege für die Erhöhung der Erfolgschancen
17.11. - 18.11.2021
05.05. - 06.05.2022
28.11. - 29.11.2022
Berlin
Berlin, Online (Zoom)
Berlin, Online (Zoom)

Pfändung von Arbeitseinkommen nach ZPO, AO, Verwaltungsvollstreckungsgesetzen

16
Die Pfändung von Arbeitseinkommen nach der Zivilprozessordnung, der Abgabenordnung und nach den Verwaltungsvollstreckungsgesetzen unter Berücksichtigung der InsO
29.11. - 30.11.2021
30.11. - 01.12.2022
Berlin
Berlin, Online (Zoom)

Vollstreckung von Verwaltungsakten

17
Erzwingung von Handlungen, Duldungen oder Unterlassungen (Vollstreckung von Verwaltungsakten)
20.09. - 21.09.2021
23.03. - 24.03.2022
28.09. - 29.09.2022
Berlin
Berlin
Berlin

Vermögensoffenbarung Zwangsvollstreckung Offenbahrungsverfahren

18
Die Vermögensauskunft des Schuldners in der Zwangsvollstreckung - aktuelle Neuregelungen zum Offenbarungsverfahren und zum Schuldnerverzeichnis
22.11.2021
18.04.2022
07.11.2022
Berlin
Berlin, Online (Zoom)
Berlin, Online (Zoom)

Abrechnungsverfahren des Arbeitgebers Lohnpfändungen Abtretungen Aufrechnungen Insolvenz

19
Das Abrechnungsverfahren des Arbeitgebers bei Lohnpfändungen, Abtretungen und Aufrechnungen. Das Verhalten des Arbeitgebers im Insolvenzverfahren des Arbeitnehmers
25.10.2021
16.02.2022
20.10.2022
Berlin
Berlin, Online (Zoom)
Berlin, Online (Zoom)

Insolvenzrecht aus kommunaler Sicht - Grundlagen und Vertiefung

20
Insolvenzrecht aus kommunaler Sicht - Grundlagen und Vertiefung
22.11.2021
23.05.2022
02.11.2022
Online (Zoom)
Online (Zoom)
Online (Zoom)

Regelinsolvenzverfahren - Einführung

21
Systematische Einführung in das Regelinsolvenzverfahren
01.12.2021
11.05.2022
19.12.2022
Berlin
Berlin, Online (Zoom)
Berlin, Online (Zoom)

Brandenburg - Verwaltungsvollstreckungsgesetz Brandenburg

22
Verwaltungsvollstreckungsrecht im Land Brandenburg
07.12.2021
27.06.2022
12.12.2022
Berlin
Berlin
Berlin

Freiberuflerinsolvenz

23
Besonderheiten der Freiberuflerinsolvenz
22.11.2021
03.06.2022
19.12.2022
Online (Zoom)
Online (Zoom)
Online (Zoom)

Aktuelle Fragen der Verwaltungsvollstreckung

24
Aktuelle Fragen der Verwaltungsvollstreckung
03.11.2021
02.05.2022
19.10.2022
Berlin
Berlin, Online (Zoom)
Berlin, Online (Zoom)

Verbraucherinsolvenz Restschuldbefreiung - Einführung

25
Systematische Einführung in die Restschuldbefreiung und Verbraucherinsolvenz - Ablauf, Verfahren, Intervention
02.12.2021
12.05.2022
20.12.2022
Berlin
Berlin, Online (Zoom)
Berlin, Online (Zoom)

Zwangsvollstreckung Vollstreckungsbeamte

26
Zwangsvollstreckung in der praktischen Umsetzung für Vollstreckungs-/Vollziehungsbeamte
13.12. - 14.12.2021
13.06. - 14.06.2022
01.12. - 02.12.2022
Berlin
Berlin
Berlin

Pfändung Girokonten Kontopfändungsschutz Vollstreckung

27
Aktuelle Probleme bei der Pfändung von Girokonten und anderen Forderungen gegen Banken und Kreditinstitute (Reform des Kontopfändungsschutzes)
11.10.2021
10.05.2022
18.10.2022
Berlin, Online (Zoom)
Berlin, Online (Zoom)
Berlin, Online (Zoom)

NRW-Verwaltungsvollstreckungsgesetz

28
Systematische Einführung in das Verwaltungsvollstreckungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen
20.09.2021
29.11.2021
09.06.2022
13.10.2022
08.12.2022
Bonn
Köln
Köln
Düsseldorf
Bonn

Pfändungsschutzkonto-Fortentwicklungsgesetzes (PKoFoG). P-Konto

29
Das neue Pfändungsschutzkonto-Fortentwicklungsgesetzes (PKoFoG). Das P-Konto in der praktischen Anwendung.
02.09.2021
28.10.2021
16.12.2021
Online (BigBlueButton)
Online (BigBlueButton)
Online (BigBlueButton)

Kfz-Pfändung

30
Die erfolgreiche Kfz-Pfändung
27.09.2021
22.11.2021
05.09.2022
24.10.2022
12.12.2022
Berlin
Köln
Berlin
Köln
Frankfurt am Main
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