Vollstreckungsrecht 2016
Die Arbeitstagung Vollstreckungsrecht - eine Gemeinschaftsveranstaltung des Kommunalen Bildungswerk e.V. und des Instituts für Wissenstransfer in Wirtschaft, Verwaltung und Rechtspflege e.V. - vermittelt auch in diesem Jahr den Teilnehmer/innen einen fundierten Überblick über die aktuellen Rechtsentwicklungen im Vollstreckungsrecht und macht sie mit der aktuellen Rechtsprechung und mit aktuellen Praxisfragen vertraut. Auch außerhalb der Vorträge besteht die Möglichkeit, mit den Referenten ins Gespräch zu kommen. Wie in den Vorjahren bietet die Tagung zu den einzelnen Themen unterschiedliche Lösungsansätze und unterstützt die Teilnehmer/innen, die komplexen und mitunter schwer nachvollziehbaren Regelungen des Vollstreckungsrechts praxisgerecht anzuwenden. Die Fachtagung Vollstreckungsrecht 2016 richtet sich sowohl an langjährige als auch erstmalig mit der Fachmaterie befasste Bedienstete. Die Teilnehmer/innen sind aufgerufen, ihre Praxisfälle in die Diskussion einzubringen.
Tagungsablauf
Inhalte der Vorträge
Die aktuelle Rechtsprechung zum Vollstreckungsrecht der vergangenen zwölf Monate
- Durchführung der Vermögensauskunft
- Eintragung in das Schuldnerverzeichnis, Auskunfterteilung, Löschung
- Pfändbare und unpfändbare Gegenstände, neueste Entwicklungen
- Die Insolvenzanfechtung von Einzelvollstreckungsmaßnahmen nach der gesetzlichen Neuregelung
- Einzelfragen zur Forderungspfändung, insbesondere zu Arbeitseinkommen
- Pfändung bedingt pfändbarer Bezüge wie privater Berufsunfähigkeitsrenten oder Altersvorsorgevermögen
- Gestaltungsmöglichkeiten bei Pfändung von Versicherungsansprüchen
- Pfändung von Herausgabeansprüchen bei Einkommensverschiebung
Durchsetzung privatrechtlicher Forderungen - Unterschiede zur öffentlich-rechtlichen Forderungsrealisierung
- Hoheitliche Vollstreckung privatrechtlicher Forderungen aufgrund spezieller landesrechtlicher Vorschriften - ein Überblick über die gesetzlichen Vorgaben und Grenzen
- Ermittlungsmöglichkeiten: Grenzen und Erweiterungen im Vergleich zur Vollstreckung öffentlich-rechtlicher Forderungen
- Verjährung und Verwirkung
- Titel, Klausel, Zustellung und dann?: Welche Anträge empfehlen sich unter Berücksichtigung des Charakters und der Höhe der Forderung
- Die Zwangsvollstreckungsformularverordnung 2012 (ZVFV): Stärken, Schwächen, Abweichungen
- Die Gerichtsvollzieherformular-Verordnung 2015 (GVFV): Optimale Nutzung für die Vollstreckung durch gezielte und am konkreten Fall ausgerichtete Anträge und Antragskombinationen. Verwendung des Formulars, soweit bei öffentlich-rechtlichen Forderungen der Gerichtsvollzieher beauftragt werden muss oder beauftragt werden kann
- Weitere Vollstreckungsmaßnahmen, Möglichkeiten und Grenzen
- Kostenfragen, Kostenrisiko
Zum Umgang mit „Reichsbürgern“ in der Verwaltungsvollstreckung - Rechtsgrundlagen und Tipps für die Praxis
- Argumentationsmuster der „Reichsbürger“
- Die staatsrechtlichen Grundlagen der Bundesrepublik Deutschland
- Rechtmäßigkeit der Vollstreckung
- Missbrauch von Rechtsbehelfen
- Strategien im Umgang mit den „Reichsbürger“
Praxisfragen zu Vermögensauskunft, Verhaftungsverfahren und Drittstellenauskünften. Welche Verfahren bringen mich am schnellsten an mein Ziel?
- Vermögensauskunft zu Beginn des Verfahrens – Fluch oder Segen?
- Nachbesserung oder erneute Abgabe der Vermögensauskunft bei unvollständigen Angaben
- Zulässige Zusatzfragen zum Vermögensverzeichnis
- Haftbefehl oder Drittauskünfte – Welcher Antrag ist erfolgversprechend?
- Ist ein Pfändungsauftrag noch sinnvoll?
- Welche Möglichkeiten bietet die gütliche Erledigung?
Grenzüberschreitende Zwangsvollstreckung - Tipps für die Vollstreckungspraxis
- Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Steuern
- Europäische Verordnungen
- Bilaterale Übereinkommen
- Nationale Vorschriften
- Tipps für eine erfolgreiche Zwangsvollstreckung im Ausland
- Typische Fallkonstellationen
Forderungsdurchsetzung mittels Restschuldbefreiungsversagungsantrag - aktuelle Rechtsprechung zum Versagungsantrag
- Reichweite der Restschuldbefreiung
- Sinn und Unsinn von Versagungsanträgen
- Voraussetzungen des RSB-Versagungsantrages
- Informationsquellen für den RSB-Versagungsantrag
Referenten
Herr Frank Frind
Herr Frank Frind ist Richter am Amtsgericht Hamburg (Insolvenzgericht). Er ist stellvertretender Leiter des Insolvenzgerichtes und Mitautor in vier insolvenzrechtlichen Kommentaren, eines Insolvenzrechts-Lehrbuches für Studenten, eines Praxishandbuches zum Privatinsolvenzverfahren (demnächst 2. Aufl. im Verlag C.H.Beck), Mitherausgeber einer Insolvenzrechtlichen Fachzeitschrift (ZInsO) sowie des Handbuches „Betriebsfortführung im Insolvenzverfahren“. Herr Frind ist Mitglied des Vorstandes des „Bundesarbeitskreis Insolvenzgerichte e.V.“ (BAKInso e.V.).
Herr Martin Graetz
Herr Martin Graetz ist Obergerichtsvollzieher beim Amtsgericht Lichtenberg und Bundesschatzmeister des Deutschen Gerichtsvollzieherbundes e.V. Als Mitglied im Bundesvorstand ist er an verschiedenen Arbeitskreisen, die sich mit der Fortentwicklung der Zwangsvollstreckung und der Elektronifizierung der Justiz beschäftigen, beteiligt. Außerdem ist er an der Aus- und Fortbildung der Berliner Gerichtsvollzieher beteiligt.
Herr Friedrich-Wilhelm Heumann
Herr Friedrich-Wilhelm Heumann studierte in Saarbrücken und Heidelberg Rechts- und Wirtschaftswissenschaften. 1982 legte er die zweite juristische Staatsprüfung ab. Danach ließ er sich als Rechtsanwalt nieder und arbeitet seitdem in den Bereichen Arbeits- und Sozialrecht. 1990 erfolgte die Zulassung zum Fachanwalt für Arbeitsrecht und 1992 die Qualifikation zum Notar. Parallel zur Anwaltstätigkeit arbeitet Herr Heumann seit Jahren als freiberuflicher Dozent für verschiedene Weiterbildungsträger mit dem Schwerpunkt Arbeitsrecht des öffentlichen Dienstes.
Herr Prof. Ulrich Keller
Herr Prof. Ulrich Keller lehrt an der Hochschule für Wirtschaft und Recht in Berlin Zwangsvollstreckungsrecht und Insolvenzrecht. Er ist auf diesen Rechtsgebieten durch zahlreiche Publikationen und Vortragstätigkeit bestens ausgewiesen. Zu nennen sind Keller (Hrsg.), Handbuch Zwangsvollstreckungsrecht, 2013 (Neuaufl. 2016); Keller, Allgemeines Zwangsvollstreckungsrecht, 2011 (Neuaufl. 2016); Frege/Keller/Riedel, Handbuch der Rechtspraxis - Insolvenzrecht, 8. Aufl. 2015. Er war viele Jahre als Rechtspfleger am Vollstreckungs- und Insolvenzgericht tätig und verfügt insoweit auch über breites Wissen praktischer Tätigkeit.
Herr Ernst Riedel
Herr Ernst Riedel lehrt an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und Rechtspflege in Bayern Zwangsvollstreckungs- und Insolvenzrecht. Er ist auf diesen Rechtsgebieten durch zahlreiche Publikationen und Vortragstätigkeit bestens ausgewiesen. Zu nennen ist Frege/Keller/ Riedel, Handbuch der Rechtspraxis - Insolvenzrecht, 8. Aufl. 2015. Er war viele Jahre als Rechtspfleger am Vollstreckungs- und Insolvenzgericht tätig und verfügt insoweit auch über breites Wissen praktischer Tätigkeit.
Herr Peter Rothfuss
Herr Peter Rothfuss war rd. 20 Jahren Leiter der zentralen Beitreibungsabteilung der Landeshauptstadt Stuttgart. Sein beruflicher Werdegang verlief über die Assistenz an mehreren juristischen Lehrstühlen und die Tätigkeit als gerichtlich bestellter Anwaltsvertreter in einer Rechtsanwaltskanzlei. Neben seinen bisherigen beruflichen Verpflichtungen nimmt Herr Rothfuss die Beratung und Betreuung öffentlich-rechtlicher Körperschaften und auch Lehraufgaben in der Fortbildung wahr. Er ist Autor mehrerer Sachbücher.
Rahmenprogramm
Aussteller und Medienpartner
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