Fachtag am 26. September 2018

Vergaberecht 2018

Das aktuelle Vergaberecht 2018 in der Praxis und Rechtsprechung

Bundesweite Fachtagung für Führungskräfte und Mitarbeiter/innen von Dienststellen, die mit der Vergabe oder Prüfung von Bau-, Liefer- und Dienstleistungen befasst sind.
Das war unsere Tagung "Vergaberecht 2018".

Sehr geehrte Damen und Herren,

seit Februar 2017 gilt mit der Unterschwellenvergabeverordnung (UVgO) eine neue Verfahrensordnung für die Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte. Für Vergabeverfahren im nationalen Bereich unterhalb des Schwellenwerts (aktuell 221.000,- € netto) löst die UVgO die VOL/A (1. Abschnitt) ab, um eine weitergehende Angleichung an den Oberschwellenbereich zu erreichen. Die Vorschriften wurden bereits vom Bund und von Hamburg in Kraft gesetzt. Die sukzessive Inkraftsetzung in den Ländern ist zu erwarten.

Die dynamische Entwicklung des Vergaberechts durch Rechtsanpassung oder Rechtsprechung stellt immer höhere Anforderungen an die mit Vergaben betrauten Mitarbeiter/innen. Selbst kleinste Ausschreibungsfehler können zu schwerwiegenden Konsequenzen führen. Nachprüfungsverfahren, Zeitverluste, Aufhebung oder Schadensersatzansprüche der Bieter können so begründet werden.

Den aktuellen Fragen der Entwicklung und Umsetzung des Vergaberechts in der Praxis widmet sich unsere Tagung 2018.

Auch außerhalb der Vorträge besteht die Möglichkeit, mit den Referenten ins Gespräch zu kommen. Die Tagung bietet zu den einzelnen Themen unterschiedliche Lösungsansätze und unterstützt die Teilnehmer/innen, die komplexen und mitunter schwer nachvollziehbaren Regelungen aus dem Vergaberecht rechtskonform anzuwenden.

Die Fachtagung richtet sich sowohl an langjährige als auch erstmalig mit dem Vergaberecht befasste Bedienstete. Die Teilnehmer/innen sind aufgerufen, ihre Praxisfälle in die Diskussion einzubringen.

Das Team des Kommunalen Bildungswerkes e.V. freut sich, Sie zu dieser Tagung begrüßen zu dürfen.

Dr. Andreas Urbich
Geschäftsführer

Tagungsorganisation

Tagungsablauf

Mittwoch, 26. September 2018 - Rechtsentwicklung, aktuelle Rechtsprechung, Praxisprobleme
10:00 Uhr
Begrüßung und Eröffnung
Dr. Andreas Urbich, Geschäftsführer des KBW e. V.
10:15 Uhr
Vergaberechtsnovellen 2016 und 2017 unterhalb und ab der Schwellenwerte: Fazit, Ausblick, Praxisfragen
Hans-Peter Müller
Anfragen und Diskussion zum Vortrag
12:15 Uhr
Mittagspause
13:15 Uhr
Aktuelle Rechtsprechung der Vergabesenate
Hermann Summa
Anfragen und Diskussion zum Vortrag
14:30 Uhr
Kommunikationspause
15:00 Uhr
Nachprüfungsverfahren versus Freiheit bei der neuen Unterschwellenwertvergabe?
Dr. Daniela Hattenhauer
Anfragen und Diskussion zum Vortrag

Inhalte der Vorträge

Vergaberechtsnovellen 2016 und 2017 unterhalb und ab der EU-Schwellenwerte: Fazit, Ausblick, Praxisfragen"

Hans-Peter Müller
Im Jahr 2016 trat ein völlig neu konzipiertes und im GWB und nachgeordneten Rechtsverordnungen (u. a. VgV) fixiertes Vergaberecht in Kraft. In der Folge erarbeitete das Bundeswirtschaftsministerium ein Wettbewerbsregister, um „faire“ Auftragsvergaben zu gewährleisten. Die VOL/A wurde unterhalb der Schwelle durch die UVgO abgelöst. Der Referent zieht in seinem Vortrag eine erste Bilanz der neuen Regeln und gibt Praxistipps zu etlichen Neuerungen. So geht er u. a. auf die neue Systematik der Eignungsprüfung ein und erläutert die Möglichkeit der Kündigung öffentlicher Aufträge. Auch die Problematik der mittlerweile vorgeschriebenen elektronischen Bereitstellung der Vergabeunterlagen sowie insbesondere im Bereich der UVgO auftretende Frage des Verhältnisses der Verfahrensarten zueinander, vor allem des Prozederes bei der Verhandlungsvergabe (ehem. „Freihändige Vergabe“) wird er eingehend beleuchten. Schließlich wird er einen kurzen Überblick über das neue Wettbewerbsregister geben.

Aktuelle Rechtsprechung der Vergabesenate

Hermann Summa
Die von den 16 Vergabesenaten bei den Oberlandesgerichten getroffenen Entscheidungen haben oft Auswirkungen, die über den Einzelfall hinausgehen. Sie ergehen zwar zu Vergabeverfahren im Oberschwellenbereich. Sie können aber die gesamte Vergabepraxis unabhängig vom Auftragswert prägen - auch weil die VgV das Vorbild für die UVgO ist. Von Bedeutung sind auch vergaberechtliche Entscheidungen des Bundesgerichtshofs oder Urteile des Gerichtshofs in Luxemburg. Seit der jüngsten Vergaberechtsreform sind inzwischen mehrere Monate vergangen. Sind die alten Probleme auch die neuen? Oder wirft das neue Recht Fragen auf, an die vorher niemand gedacht hatte? Funktioniert die „Rekommunalisierung“ ohne Vergaberecht über Zweckverbände und kommunale Arbeitsgemeinschaften? Wie weit geht das Leistungsbestimmungsrecht des Auftraggebers; wo sind die Grenzen? Ist es nicht nur theoretisch, sondern auch praktisch möglich, ein Unternehmen wegen „Pfusch am Bau“ von weiteren öffentlichen Aufträgen fernzuhalten? Was ist eigentlich aus der Aufregung über die „Schulnotenrechtsprechung“ des OLG Düsseldorf geworden? Der Vortrag soll Ihnen dabei helfen, wichtige Entscheidungen richtig einzuordnen und ihre Bedeutung für vergaberechtliche Alltagspraxis zu erschließen.

Nachprüfungsverfahren versus Freiheit bei der neuen Unterschwellenwertvergabe?

Dr. Daniela Hattenhauer
Wir befinden uns ein Jahr nach der Vergaberechtsreform 2016. Probleme in der Praxis gibt es nach wie vor genug. Wie lässt sich also das Vergabeverfahren aktuell rechtssicher managen? Nachprüfungsverfahren nehmen ebenso wie die Streitlaune oder auch die dazu führenden wirtschaftlichen Zwänge der unterlegenen Bieter zu. Kaum zu schaffen scheint es daher, Vergabeverfahren ohne Angriffsrisiko durchzuführen. Wie verhält es sich im Gegensatz dazu mit der vermeintlichen Freiheit im Bereich der neuen Unterschwellenvergaberegelungen für Liefer- und Dienstleistungen, die zumindest auf Bundesebene mit der UVgO nun gelten? Dieser Vortrag will versuchen, möglichst praxisnah die nach wie vor vorhandenen praktischen Probleme bei der Vergabe von Liefer-, Bau- und Dienstleistungen ins rechte Licht zu rücken und Lösungen für die Praxis anzubieten.
Der Vortrag konzentriert sich auf die folgenden Schwerpunkte:
  • Umgang mit den neuen Regelungen
  • Zeitplan und Fristenmanagement
  • Verzahnungen im Vergabeverfahren früh erkennen und danach handeln
  • Projektarbeit und Projektteam
  • Nachprüfungsverfahren mit seinen Sonderproblemen, wie Bindefrist usw.
  • Unterschwellenwertvergabewert Rechtschutz?
  • Rückforderung von Zuwendungen

Referentinnen und Referenten

Hans-Peter Müller
Hans-Peter Müller
Hans-Peter Müller
Herr Hans-Peter Müller absolvierte die Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung, Mannheim. Anschließend war er im Kreiswehrersatzamt Neuwied tätig, zuletzt als Abteilungsleiter. Von 1988 bis 1996 arbeitete er im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie im Bereich Zivile Krisenvorsorge. 1996 folgte eine Berufung an die Deutsche NATO-Vertretung, wo er Vizepräsident des NATO-Industrieplanungsausschusses war. Seit 2001 ist im er Bundesministerium für Wirtschaft und Energie zuständig für Vergaberecht und Preisrecht bei öffentlichen Aufträgen (u.a.: VgV, SektVO; UVgO, VO PR Nr. 30/53). Von 1999 bis 2001 erfolgte ein berufsbegleitendes Zusatzstudium "Wirtschafts- und Arbeitsrecht" an der Fernuniversität Hagen. Von 2001 bis 2006 schloss sich ein Studium der Rechtswissenschaften (ebenfalls berufsbegleitend) an der Rheinischen Friedrich-Wilhelm Universität Bonn an. Herr Müller ist Mitautor und Herausgeber der Kommentare von Greb/Müller "Kommentar zur Sektorenverordnung" (2. Auflage 2017) sowie von Hoffjan, Müller, Waldmann "Preise und Preisprüfungen bei öffentlichen Aufträgen".
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Der Dozent konnte leider nicht aufgefunden werden !
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Aussteller und Medienpartner

Submissions Anzeiger Verlag mit SUPPLY
350 bis 400 Mrd. Euro – in dieser Größenordnung beschaffen Bund, Länder und Gemeinden jedes Jahr in Deutschland Waren und Dienstleistungen. Ganz gleich, ob es sich hierbei um Bau-, Energie, IT- oder Marketing-Leistungen handelt, die öffentliche Hand ist für jeden Wirtschaftszweig ein attraktiver Auftraggeber in einem gigantischen Markt. Auf Grundlage des komplexen Vergaberechts gelten formale und regulatorische Rahmenbedingungen für alle Marktteilnehmer gleichermaßen, allerdings stellen branchen- und fachspezifische Gegebenheiten insbesondere die Einkaufsverantwortlichen und kaufmännischen Entscheider täglich vor neue Herausforderungen. In jeder Ausgabe von SUPPLY schreiben ausgewiesene Experten, Rechtsanwälte und Fachjournalisten über die neusten Entwicklungen, aktuelle Trends und Strömungen aus den Themenfeldern Beschaffung und Vergabe. So berichtet SUPPLY schwerpunktmäßig unter anderem über Nachhaltige Beschaffung, Innovative Beschaffung, Lebenszykluskosten oder auch Strategische Beschaffung.

Tagungsort

Abacus Tierpark Hotel Berlin
Franz-Mett-Str. 3-9
D-10319 Berlin
Tel. +49 (0) 30 - 51 62 - 0
Fax +49 (0) 30 - 51 62 - 400
Website Abacus Tierpark Hotel

Ergänzende Seminare zum Tagungsthema

Diese Zusammenstellung enthält 20 Veranstaltungen.

Vergaberecht - Einführung UVgO - Teil 1

01
Systematische Einführung in das Vergaberecht - Teil 1: UVgO
08.05. - 10.05.2019
26.06. - 28.06.2019
03.07. - 05.07.2019
22.07. - 24.07.2019
21.08. - 23.08.2019
08.10. - 10.10.2019
11.11. - 13.11.2019
20.11. - 22.11.2019
09.12. - 11.12.2019
07.01. - 09.01.2020
19.02. - 21.02.2020
23.03. - 25.03.2020
20.04. - 22.04.2020
11.05. - 13.05.2020
03.06. - 05.06.2020
08.07. - 10.07.2020
19.08. - 21.08.2020
31.08. - 02.09.2020
21.10. - 23.10.2020
02.11. - 04.11.2020
11.11. - 13.11.2020
14.12. - 16.12.2020
Berlin
Hamburg
Berlin
Nürnberg
Berlin
Düsseldorf
Berlin
Hamburg
Berlin
Nürnberg
Hamburg
Berlin
Düsseldorf
Frankfurt am Main
Hamburg
Nürnberg
Berlin
Düsseldorf
Hamburg
Berlin
Frankfurt am Main
Berlin

Modul 1: Rechtsgrundlagen Vergaberecht

02
Modulare Fortbildung zum/zur "Zertifizierten Vergabemanager/in" - Modul 1: Rechtsgrundlagen im Vergaberecht (Modul des Kompaktkurses BFK100)
06.05.2019
04.11.2019
Berlin
Berlin

VOL/A Vergaberecht UVgO

03
VOL/B - kein Vertragsabschluss ohne Allgemeine Geschäftsbedingungen - mit Bezug zur VgV/UVgO
17.05.2019
27.11.2019
21.01.2020
16.03.2020
06.05.2020
02.09.2020
09.12.2020
Nürnberg
Berlin
München
Nürnberg
Berlin
Berlin
München

Modul 2: Ausschreibung Bekanntmachung Verfahrensarten Vergabeverfahren

04
Modulare Fortbildung zum/zur "Zertifizierten Vergabemanager/in" - Modul 2: Durchführung des Vergabeverfahrens
07.05. - 08.05.2019
05.11. - 06.11.2019
Berlin
Berlin

Modul 3: Grundlagen Umsetzung eVergabe

05
Modulare Fortbildung zum/zur "Zertifizierten Vergabemanager/in" - Modul 3: Rechtliche Grundlagen und praktische Umsetzung der eVergabe
09.05. - 10.05.2019
07.11. - 08.11.2019
Berlin
Berlin

Prüfung der Modularen Fortbildung zum/zur "Zertifizierten Vergabemanager/in"

06
Prüfung der Modularen Fortbildung zum/zur "Zertifizierten Vergabemanager/in" (Auftraggeberseite) für Bau- sowie Dienst- und Lieferleistungen
20.09.2019
17.01.2020
Berlin
Berlin

Modul 5: Angebotsprüfung Submission Wertung

07
Modulare Fortbildung zum/zur "Zertifizierten Vergabemanager/in" - Modul 5: Durchführung des Vergabeverfahrens
16.09. - 17.09.2019
13.01. - 14.01.2020
Berlin
Berlin

Modul 6: Korruptionsprävention Korruptionsbekämpfung

08
Modulare Fortbildung zum/zur "Zertifizierten Vergabemanager/in" - Modul 6: Korruptionsprävention und -bekämpfung - Rechtsschutzmöglichkeiten unter- und oberhalb des Schwellenwertes
18.09. - 19.09.2019
15.01. - 16.01.2020
Berlin
Berlin

Modul 4: Bieterstrategien Bieteranfragen Bieterrügen

09
Modulare Fortbildung zum/zur "Zertifizierten Vergabemanager/in" - Modul 4: Umgang mit Bieterstrategien, -anfragen und -rügen
20.09.2019
17.01.2020
Berlin
Berlin

Systematischer Überblick Vergaberecht

10
Systematischer Überblick über das Vergaberecht
20.05. - 21.05.2019
07.11. - 08.11.2019
27.02. - 28.02.2020
03.03. - 04.03.2020
02.04. - 03.04.2020
29.06. - 30.06.2020
06.07. - 07.07.2020
16.11. - 17.11.2020
Nürnberg
Berlin
Nürnberg
München
Berlin
Berlin
München
Nürnberg

VOL Vergabeverfahren

11
Der praktische Ablauf des Vergabeverfahrens - Fallbeispiele zu Dienstleistungsvergaben
20.11.2019
16.03.2020
16.11.2020
Berlin
Berlin
Berlin

Vergabe Postdienstleistungen - fachl./rechtl.

12
Postdienstleistungen EU-konform ausschreiben und vergeben
16.10. - 17.10.2019
21.04. - 22.04.2020
08.09. - 09.09.2020
Berlin
Berlin
Berlin

Vergaberecht - Kompaktkurs

13
Modulare Fortbildung zum/zur "Zertifizierten Vergabemanager/in" (Auftraggeberseite) für Bau- sowie Dienst- und Lieferleistungen
06.05. - 20.09.2019
04.11.2019 - 17.01.2020
Berlin
Berlin

VOL Vergaberecht praktische Probleme nationales Recht Verfahrensfehler

14
Praktische Probleme bei der Anwendung der Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen - Schwerpunkt: nationales Recht - typische Verfahrensfehler
11.07. - 12.07.2019
03.12. - 04.12.2019
09.12. - 10.12.2019
26.03. - 27.03.2020
20.04. - 21.04.2020
28.04. - 29.04.2020
02.07. - 03.07.2020
14.12. - 15.12.2020
Berlin
Berlin
Nürnberg
Nürnberg
Berlin
München
Berlin
Nürnberg

Auftragsvergabe Auftragswert Vergabevermerke

15
Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) - die öffentliche Auftragsvergabe von Liefer- und Dienstleistungen unterhalb der Schwellenwerte
23.05. - 24.05.2019
07.11. - 08.11.2019
27.02. - 28.02.2020
04.06. - 05.06.2020
22.10. - 23.10.2020
Berlin
Berlin
Berlin
Berlin
Berlin

Vergaberecht - Rahmenvereinbarungen

16
Vergaberecht - flexible Beschaffung durch Rahmenvereinbarungen
04.09.2019
17.09.2019
29.10.2019
05.12.2019
30.01.2020
02.03.2020
26.03.2020
18.05.2020
02.09.2020
11.11.2020
19.11.2020
Berlin
Nürnberg
München
Hamburg
Berlin
Nürnberg
Hamburg
München
Berlin
München
Nürnberg

Vergaberechtsnovelle Vergaberecht 2019 - Workshop

17
Das neue Vergaberecht 2019 rechtssicher anwenden
23.10.2019
18.11.2019
07.05.2020
13.05.2020
21.08.2020
Berlin
München
Berlin
München
Köln

VOL Vergabeverfahren Wahl Vergabeart typische Fehler

18
Das Vergabeverfahren für Liefer- und Dienstleistungen - von der Verhandlungsvergabe/freihändigen Vergabe bis zur öffentlichen Ausschreibung, die Wahl der richtigen Vergabeart und typische Fehler im Vergabeverfahren
26.08. - 27.08.2019
05.12. - 06.12.2019
11.12. - 12.12.2019
24.02. - 25.02.2020
23.04. - 24.04.2020
04.08. - 05.08.2020
09.11. - 10.11.2020
Berlin
Berlin
Nürnberg
Nürnberg
Berlin
Berlin
Berlin

Vergaberecht Zuwendungsrecht kompakt

19
Überblick über das Vergabe- und Zuwendungsrecht - kompakt vermittelt für Neu- und Quereinsteiger
13.12.2019
31.03.2020
01.12.2020
Berlin
Berlin
Berlin

eVergabe Anwendung

20
Die eVergabe - ihre Anwendung und Probleme in der Praxis
10.09.2019
18.03.2020
23.09.2020
Berlin
Berlin
Berlin
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