Fachtag am 26. September 2018

Vergaberecht 2018

Das aktuelle Vergaberecht 2018 in der Praxis und Rechtsprechung

Bundesweite Fachtagung für Führungskräfte und Mitarbeiter/innen von Dienststellen, die mit der Vergabe oder Prüfung von Bau-, Liefer- und Dienstleistungen befasst sind.
Frühbucherrabatt bis 28.08.2018
Teilnahmegebühr
250,00 Euro
Ab dem 29.08.2018 gilt eine Teilnahmegebühr von 275,00 Euro.

Sehr geehrte Damen und Herren,

seit Februar 2017 gilt mit der Unterschwellenvergabeverordnung (UVgO) eine neue Verfahrensordnung für die Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte. Für Vergabeverfahren im nationalen Bereich unterhalb des Schwellenwerts (aktuell 221.000,- € netto) löst die UVgO die VOL/A (1. Abschnitt) ab, um eine weitergehende Angleichung an den Oberschwellenbereich zu erreichen. Die Vorschriften wurden bereits vom Bund und von Hamburg in Kraft gesetzt. Die sukzessive Inkraftsetzung in den Ländern ist zu erwarten.

Die dynamische Entwicklung des Vergaberechts durch Rechtsanpassung oder Rechtsprechung stellt immer höhere Anforderungen an die mit Vergaben betrauten Mitarbeiter/innen. Selbst kleinste Ausschreibungsfehler können zu schwerwiegenden Konsequenzen führen. Nachprüfungsverfahren, Zeitverluste, Aufhebung oder Schadensersatzansprüche der Bieter können so begründet werden.

Den aktuellen Fragen der Entwicklung und Umsetzung des Vergaberechts in der Praxis widmet sich unsere Tagung 2018.

Auch außerhalb der Vorträge besteht die Möglichkeit, mit den Referenten ins Gespräch zu kommen. Die Tagung bietet zu den einzelnen Themen unterschiedliche Lösungsansätze und unterstützt die Teilnehmer/innen, die komplexen und mitunter schwer nachvollziehbaren Regelungen aus dem Vergaberecht rechtskonform anzuwenden.

Die Fachtagung richtet sich sowohl an langjährige als auch erstmalig mit dem Vergaberecht befasste Bedienstete. Die Teilnehmer/innen sind aufgerufen, ihre Praxisfälle in die Diskussion einzubringen.

Das Team des Kommunalen Bildungswerkes e.V. freut sich, Sie zu dieser Tagung begrüßen zu dürfen.

Dr. Andreas Urbich
Geschäftsführer

Tagungsorganisation

Tagungsablauf

Mittwoch, 26. September 2018 - Rechtsentwicklung, aktuelle Rechtsprechung, Praxisprobleme
10:00 Uhr
Begrüßung und Eröffnung
Dr. Andreas Urbich, Geschäftsführer des KBW e. V.
10:15 Uhr
Vergaberechtsnovellen 2016 und 2017 unterhalb und ab der Schwellenwerte: Fazit, Ausblick, Praxisfragen
Hans-Peter Müller
Anfragen und Diskussion zum Vortrag
12:15 Uhr
Mittagspause
13:15 Uhr
Aktuelle Rechtsprechung der Vergabesenate
Hermann Summa
Anfragen und Diskussion zum Vortrag
14:30 Uhr
Kommunikationspause
15:00 Uhr
Nachprüfungsverfahren versus Freiheit bei der neuen Unterschwellenwertvergabe?
Dr. Daniela Hattenhauer
Anfragen und Diskussion zum Vortrag

Inhalte der Vorträge

Vergaberechtsnovellen 2016 und 2017 unterhalb und ab der EU-Schwellenwerte: Fazit, Ausblick, Praxisfragen"

Hans-Peter Müller
Im Jahr 2016 trat ein völlig neu konzipiertes und im GWB und nachgeordneten Rechtsverordnungen (u. a. VgV) fixiertes Vergaberecht in Kraft. In der Folge erarbeitete das Bundeswirtschaftsministerium ein Wettbewerbsregister, um „faire“ Auftragsvergaben zu gewährleisten. Die VOL/A wurde unterhalb der Schwelle durch die UVgO abgelöst. Der Referent zieht in seinem Vortrag eine erste Bilanz der neuen Regeln und gibt Praxistipps zu etlichen Neuerungen. So geht er u. a. auf die neue Systematik der Eignungsprüfung ein und erläutert die Möglichkeit der Kündigung öffentlicher Aufträge. Auch die Problematik der mittlerweile vorgeschriebenen elektronischen Bereitstellung der Vergabeunterlagen sowie insbesondere im Bereich der UVgO auftretende Frage des Verhältnisses der Verfahrensarten zueinander, vor allem des Prozederes bei der Verhandlungsvergabe (ehem. „Freihändige Vergabe“) wird er eingehend beleuchten. Schließlich wird er einen kurzen Überblick über das neue Wettbewerbsregister geben.

Aktuelle Rechtsprechung der Vergabesenate

Hermann Summa
Die von den 16 Vergabesenaten bei den Oberlandesgerichten getroffenen Entscheidungen haben oft Auswirkungen, die über den Einzelfall hinausgehen. Sie ergehen zwar zu Vergabeverfahren im Oberschwellenbereich. Sie können aber die gesamte Vergabepraxis unabhängig vom Auftragswert prägen - auch weil die VgV das Vorbild für die UVgO ist. Von Bedeutung sind auch vergaberechtliche Entscheidungen des Bundesgerichtshofs oder Urteile des Gerichtshofs in Luxemburg. Seit der jüngsten Vergaberechtsreform sind inzwischen mehrere Monate vergangen. Sind die alten Probleme auch die neuen? Oder wirft das neue Recht Fragen auf, an die vorher niemand gedacht hatte? Funktioniert die „Rekommunalisierung“ ohne Vergaberecht über Zweckverbände und kommunale Arbeitsgemeinschaften? Wie weit geht das Leistungsbestimmungsrecht des Auftraggebers; wo sind die Grenzen? Ist es nicht nur theoretisch, sondern auch praktisch möglich, ein Unternehmen wegen „Pfusch am Bau“ von weiteren öffentlichen Aufträgen fernzuhalten? Was ist eigentlich aus der Aufregung über die „Schulnotenrechtsprechung“ des OLG Düsseldorf geworden? Der Vortrag soll Ihnen dabei helfen, wichtige Entscheidungen richtig einzuordnen und ihre Bedeutung für vergaberechtliche Alltagspraxis zu erschließen.

Nachprüfungsverfahren versus Freiheit bei der neuen Unterschwellenwertvergabe?

Dr. Daniela Hattenhauer
Wir befinden uns ein Jahr nach der Vergaberechtsreform 2016. Probleme in der Praxis gibt es nach wie vor genug. Wie lässt sich also das Vergabeverfahren aktuell rechtssicher managen? Nachprüfungsverfahren nehmen ebenso wie die Streitlaune oder auch die dazu führenden wirtschaftlichen Zwänge der unterlegenen Bieter zu. Kaum zu schaffen scheint es daher, Vergabeverfahren ohne Angriffsrisiko durchzuführen. Wie verhält es sich im Gegensatz dazu mit der vermeintlichen Freiheit im Bereich der neuen Unterschwellenvergaberegelungen für Liefer- und Dienstleistungen, die zumindest auf Bundesebene mit der UVgO nun gelten? Dieser Vortrag will versuchen, möglichst praxisnah die nach wie vor vorhandenen praktischen Probleme bei der Vergabe von Liefer-, Bau- und Dienstleistungen ins rechte Licht zu rücken und Lösungen für die Praxis anzubieten.
Der Vortrag konzentriert sich auf die folgenden Schwerpunkte:
  • Umgang mit den neuen Regelungen
  • Zeitplan und Fristenmanagement
  • Verzahnungen im Vergabeverfahren früh erkennen und danach handeln
  • Projektarbeit und Projektteam
  • Nachprüfungsverfahren mit seinen Sonderproblemen, wie Bindefrist usw.
  • Unterschwellenwertvergabewert Rechtschutz?
  • Rückforderung von Zuwendungen

Referentinnen und Referenten

Hans-Peter Müller
Hans-Peter Müller
Hans-Peter Müller
Herr Hans-Peter Müller absolvierte die Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung, Mannheim. Anschließend war er im Kreiswehrersatzamt Neuwied tätig, zuletzt als Abteilungsleiter. Von 1988 bis 1996 arbeitete er im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie im Bereich Zivile Krisenvorsorge. 1996 folgte eine Berufung an die Deutsche NATO-Vertretung, wo er Vizepräsident des NATO-Industrieplanungsausschusses war. Seit 2001 ist im er Bundesministerium für Wirtschaft und Energie zuständig für Vergaberecht und Preisrecht bei öffentlichen Aufträgen (u.a.: VgV, SektVO; UVgO, VO PR Nr. 30/53). Von 1999 bis 2001 erfolgte ein berufsbegleitendes Zusatzstudium "Wirtschafts- und Arbeitsrecht" an der Fernuniversität Hagen. Von 2001 bis 2006 schloss sich ein Studium der Rechtswissenschaften (ebenfalls berufsbegleitend) an der Rheinischen Friedrich-Wilhelm Universität Bonn an. Herr Müller ist Mitautor und Herausgeber der Kommentare von Greb/Müller "Kommentar zur Sektorenverordnung" (2. Auflage 2017) sowie von Hoffjan, Müller, Waldmann "Preise und Preisprüfungen bei öffentlichen Aufträgen".
Platzhalter Dozent
Hermann Summa
Hermann Summa
Herr Hermann Summa ist seit 1998 Richter am Oberlandesgericht in Koblenz. Er gehört seitdem einem Strafsenat an und ist zugleich einer der wenigen Richter, die seit 1999 auch ununterbrochen im Vergaberecht tätig sind. Bekannt wurde er als Mitautor des juris PraxisKommentars Vergaberecht und Referent auf Fachveranstaltungen. In jüngerer Zeit hat er an dem Handbuch "Vergabe von Planungsleistungen" mitgewirkt. Seit 2014 ist er Mitherausgeber und -autor der Zeitschrift "VPR Vergabepraxis & -recht".
Platzhalter Dozent
Dr. Daniela Hattenhauer
Dr. Daniela Hattenhauer
Frau Dr. Daniela Hattenhauer ist Rechtsanwältin und Partnerin einer überörtlichen Anwaltssozietät. Sie verfügt über umfangreiche Erfahrung mit Ausschreibungen und PPP-Projekten im Bereich Bau und Facility Management, der Umstrukturierung von Ge-sellschaften und Krankenhäusern, Beschaffung von IT-Dienstleistungen sowie der Be-schaffung von Beraterleistungen und hat mit diesen Projekten hervorragende Ergebnisse erzielt.

Tagungsort

Abacus Tierpark Hotel Berlin
Franz-Mett-Str. 3-9
D-10319 Berlin
Tel. +49 (0) 30 - 51 62 - 0
Fax +49 (0) 30 - 51 62 - 400
Website Abacus Tierpark Hotel

Ergänzende Seminare zum Tagungsthema

Diese Zusammenstellung enthält 20 Veranstaltungen.

VOB - Einführung in die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen

01
Systematische Einführung in die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) einschließlich aktueller Änderungen ab 2016
05.12.2018
20.02.2019
19.06.2019
04.12.2019
Berlin
Essen
Berlin
Berlin

VOL Einführung

02
Systematische Einführung in das Vergaberecht für die Beschaffung von Lieferungen und Dienstleistungen
23.07. - 25.07.2018
01.08. - 03.08.2018
20.08. - 22.08.2018
12.09. - 14.09.2018
17.10. - 19.10.2018
14.11. - 16.11.2018
10.12. - 12.12.2018
17.12. - 19.12.2018
Berlin
Nürnberg
Berlin
Hamburg
Düsseldorf
Berlin
Düsseldorf
Berlin

VOF praktischer Umgang freiberufliche Leistungen

03
Die Vergabe von Architekten- und Ingenieurleistungen aus rechtlicher Sicht
04.12. - 05.12.2018
17.06. - 18.06.2019
02.12. - 03.12.2019
Berlin
Berlin
Berlin

VOL praktische Probleme nationales Recht Verfahrensfehler

04
Praktische Probleme bei der Anwendung der Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen - Schwerpunkt: nationales Recht - typische Verfahrensfehler
04.12. - 05.12.2018
28.01. - 29.01.2019
20.03. - 21.03.2019
11.07. - 12.07.2019
03.12. - 04.12.2019
09.12. - 10.12.2019
Berlin
Nürnberg
Berlin
Berlin
Berlin
Nürnberg

EVB-IT Vertragstypen

05
EVB-IT-Vertragstypen - die Vertragsbedingungen für die Beschaffung von Hard- und Software für die öffentliche Hand
20.11.2018
15.01.2019
29.10.2019
Berlin
Berlin
Berlin

VOL Vergabeverfahren Wahl Vergabeart typische Fehler

06
Das Vergabeverfahren für Liefer- und Dienstleistungen - von der Verhandlungsvergabe/freihändigen Vergabe bis zur öffentlichen Ausschreibung, die Wahl der richtigen Vergabeart und typische Fehler im Vergabeverfahren
28.08. - 29.08.2018
23.10. - 24.10.2018
16.01. - 17.01.2019
30.01. - 31.01.2019
05.12. - 06.12.2019
11.12. - 12.12.2019
Berlin
Berlin
Berlin
Nürnberg
Berlin
Nürnberg

VOL Beschaffung Waren Dienstleistungen Abgrenzung GWB, VgV, UVgO

07
Die Beschaffung von Waren und Dienstleistungen nach GWB, VgV, UVgO mit Abgrenzung zu freiberuflichen Leistungen
05.09. - 07.09.2018
Kassel

VOB - Vergabe von Bauleistungen - Typ. Fehler

08
Typische Fehler öffentlicher Auftraggeber bei der Vergabe von Bauleistungen
03.12.2018
18.06.2019
02.12.2019
Berlin
Berlin
Berlin

Vergabe- und Vertragsordnung Überblick VOB Teile A, B, C

09
Der praktische Umgang mit der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) Teile A, B und C
15.10. - 16.10.2018
01.04. - 02.04.2019
28.10. - 29.10.2019
Berlin
Berlin
Berlin

Bauvertrag aktuelle Rechtsprechung VOB

10
Der Weg zum optimalen Bauvertrag unter Berücksichtigung aktueller Rechtsprechung
13.09. - 14.09.2018
17.09. - 18.09.2019
Berlin
Berlin

VOB/A Prüfung von Angeboten

11
Prüfung und Wertung von Angeboten nach VOB/A - aktuelle Änderungen ab 2016
17.10.2018
10.04.2019
16.10.2019
Berlin
Berlin
Berlin

VOL Vergabeverfahren

12
Der praktische Ablauf des Vergabeverfahrens - Fallbeispiele zu Dienstleistungsvergaben
11.03.2019
Berlin

Dienstleistungsverträge - Verlängerung und Veränderung von bestehenden Dienstleistungsverträgen

13
Die Verlängerung und Veränderung von bestehenden Dienstleistungsverträgen - ausschreibungspflichtige Neuvergaben?
22.10.2018
15.04.2019
Berlin
Berlin

Vergabe von Lieferleistungen Dienstleistungen Einführung

14
Einführung in die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen - VgV, UVgO konkret
13.11.2018
21.02.2019
19.11.2019
Berlin
Berlin
Berlin

VOL/A Vergaberecht UVgO

15
VOL/B - kein Vertragsabschluss ohne Allgemeine Geschäftsbedingungen - mit Bezug zur VgV/UVgO
22.10.2018
17.05.2019
27.11.2019
Berlin
Nürnberg
Berlin

Ausschreibung und Vergabe von Versicherungsleistungen

16
Ausschreibung von Versicherungsleistungen - rechtlicher Rahmen und praktisches Vorgehen
06.09.2018
19.03.2019
Berlin
Berlin

eVergabe Anwendung

17
Die eVergabe - ihre Anwendung und Probleme in der Praxis
11.09.2018
13.03.2019
10.09.2019
Berlin
Berlin
Berlin

EU-weite Vergaben VOL

18
EU-weite Vergaben von Liefer- und Dienstleistungen. Ein Seminar für erfahrene Sachbearbeiter
06.12. - 07.12.2018
24.01. - 25.01.2019
25.03. - 26.03.2019
18.07. - 19.07.2019
16.12. - 17.12.2019
Berlin
Berlin
Nürnberg
Berlin
Berlin

VOL/A freihändige Vergaben Haushaltsrecht

19
Verhandlungsvergaben (Freihändige Vergaben) - wettbewerbliche Verfahren nach dem Haushaltsrecht und der UVgO/VOL/A
30.08.2018
27.11.2018
19.03.2019
27.03.2019
09.09.2019
Berlin
Mannheim
Berlin
Nürnberg
Berlin

Nachtragsmanagement Bauwesen Nachtragsforderungen

20
Nachtragsmanagement im Bauwesen - Vermeidung von Nachtragspotenzialen und richtiger Umgang mit Nachtragsforderungen
28.01.2019
28.08.2019
Berlin
Berlin
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